Neben diesem Beschluß wurden auf der Mitgliederversammlung Wahlprüfsteine entworfen.

BasisGrüne Erklärung zur Bundestagswahl 2002

Am 22.09.02 werden die Bundestagswahlen stattfinden. Für BasisGrün sind nur Parteien wählbar,
· die militärische Einsätze als Mittel der Politik ausschließen
· die keine neoliberale Wirtschaftspolitik zu Lasten der Sozial Schwachen betreiben
· die alle Mittel einsetzen, um zu einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie zu kommen und
· die sich aktiv für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft einsetzen.

Parteien alleine dürfen die gesellschaftliche Diskussion nicht bestimmen.
Starke außerparlamentarische demokratische Bewegungen sind daher unverzichtbar.

Frankfurt, 09.06.02