Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2002
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Arbeit umverteilen und neue Arbeit schaffen

Ist es möglich existenzsichernde Beschäftigung für alle Menschen in Ost und West zu erreichen und wenn ja, wie?


Umverteilung von Einkommen und Vermögen

Wie stellen Sie sich eine bedarfsorientierte soziale Mindestsicherung vor?

Wie stehen Sie zu einer Vermögensbesteuerung und zu einer steuerlichen (Mehr)Belastung von Veräußerungsgewinnen, Finanztransaktionen und -anlagen.


Ökologischer Strukturwandel

Wie wollen Sie einen ökosozialen Umbau erreichen?

Wie stellen Sie sich die Weiterführung der Ökosteuer vor?

Wie beurteilen Sie die Errichtung von atomaren Standortzwischenlagern?

Wie stehen Sie zu Wiederaufarbeitung und Atomtransporten?

Wie bewerten Sie die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten der Behörden nach Verabschiedung des "Atomausstiegsgesetzes" und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Wie sehen Se das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch das novellierte Atomgesetz gegenüber dem Recht auf Eigentum und Gewinnerwirtschaftung gewährleistet?

Wie kann man die Verkehrsströme umwelt- und sozialverträglich umlenken, was planen Sie dazu?


Schutz und Ausbau sozialer und demokratischer Teilhaberechte

Wie beurteilen Sie die Alternativen: Privatisierung der Sozialversicherungen oder deren Ausweitung zu einem "System der Volksversicherung"?

Befürworten Sie eine weitere Privatisierung des Gesundheitssystems oder wo sehen Sie Alternativen?

Sind Sie für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und wenn ja, zu welchen Bedingungen?

Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft

Wie stehen Sie zu der Forderung nach demokratischer Kontrolle und Regulierung der Wirtschaft - wie wollen Sie das auf lokaler und globaler Ebene realisieren?

Der Ausbau des staatlichen Sicherheitssystems ist zu Lasten der privaten Schutzsphäre gegangen. Wie stehen Sie dazu?

Ist eine bildungspolitische Chancengleichheit in Deutschland gegeben? - Wie kann sie gesichert oder hergestellt werden?

Welche Reformen des Bildungssystems haben für Sie Priorität?

Wie stehen sie zum Grundrecht auf Asyl und zur UNO-Flüchtlingskonvention?

Wie kann Chancengleichheit für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen erreicht werden?


Abrüstung - internationale Sicherheit - zivile Konflikt- und Krisenprävention

Ist militärische Intervention für Sie ein Mittel der Politik?

Wie stehen Sie zur Zukunft der NATO?

Was verstehen Sie unter Modernisierung der Bundeswehr?

Wohin müssen Ihrer Meinung nach Geldmittel nach dem 11. September fließen?

Wie soll Deutschland zur internationalen Sicherheit beitragen?

 

 

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