PRESSEDIENST
Neuwied, Ebertsheim, den 17. Juni 2000Einen Aufruf, den Atomkonsens zu bejahen, starten jetzt die beiden Landtagsabgeordneten Dietmar Rieth (Neuwied) und Guido Dahm (Ebertsheim) an die rheinland-pfälzischen Delegierten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bundesparteitag in Münster am 23.-25.06.00
Vernunft und Verantwortung haben Zukunft / Ja zum Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft / Rheinland-Pfalz profitiert als erstes Bundesland vom Konsensergebnis
Der 15. Juni 00 wird als historischer Tag für die Menschen in Rheinland-Pfalz in Erinnerung bleiben. An diesem Tag hat die rot-grüne Bundesregierung in Berlin mit der Energiewirtschaft das gesetzliche Ende der Atomkraftnutzung vereinbart und wird es - gegen die Widerstände von CDU/CSU und FDP - im Bundestag als Atomausstiegsgesetz verabschieden. Durch den für unsere Ziele "harten Konsens-Kompromiss" wird allerdings defacto unumkehrbar der Weg frei gemacht für eine vernünftige und verantwortliche Energiepolitik und Energiewirtschaft mit Zukunft. Mehr als 50% des Handelns und Entscheidens in der Wirtschaft und insbesondere der Energiewirtschaft beruhen auf psychologischen Randbedingungen. Für das Konsensergebnis bedeutet das, so Rieth und Dahm: "Die Energiewirtschaft verabschiedet sich im Konsens mit der politischen Mehrheit des Deutschen Bundestages vom atomaren Mittelalter und macht somit selbst den Weg frei für eine nachhaltige Energiezukunft. Das Energiesparen, die effiziente Energienutzung und der Einstieg ins Solarzeitalter bestimmen ab sofort die Tagesordnungen der Vorstände in den Energiekonzernen".
Schon jetzt sind mit ca. 28.000 Beschäftigten im Bereich der Erneuerbaren Energien mehr Menschen in Lohn und Brot als in der gesamten Atomwirtschaft bundesweit.
Noch in der Nacht des Konsenses hat der Vorstandsvorsitzende der RWE Energie AG das endgültige Aus und den Abriß für das AKW Mülheim-Kärlich offiziell verkündet. Damit ist die rheinland-pfälzische Bevölkerung und sind die rheinland-pfälzischen GRÜNEN die Ersten, die vom Atomkonsens auf Bundesebene profitieren. Trotz des gravierenden politischen Fehlers von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) und in der Folge auch von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), in letzter Minute die Position des RWE massiv durch 11 Jahre fiktive Strommenge zu
stärken, bleibt es dabei."Der jetzt bevorstehende Abriß der Atomanlage am Mittelrhein ist ein Sieg der GRÜNEN, BürgerInneninitiativen und am Ende der Kommunen vor Ort. Die Landesregierung in Mainz hat lediglich noch vollzogen was seit mehr als 25 Jahren durch einen konsequenten Kampf von unserer Seite vorbereitet war. Deshalb ist das AUS für Mülheim-Kärlich unumkehrbar ein Sieg von GRÜNEN, BI´s und Kommunen, nicht aber der SPD Umweltministerin", so Rieth und Dahm. "Wir als GRÜNE werden in der Bevölkerung an dem gemessen, was wir erreichen und mit welchen Perspektiven wir neue Wei-chenstellungen
vornehmen. Durch den Atomkonsens, das Erneuerbare Energiegesetz, welches bereits seit 01.04.2000 in Kraft ist, sowie die Umsetzung der Liberalisierung im Sinne von nachhaltiger Energiewirtschaft, haben wir ´im Paket´ die Weichen in Richtung Verantwortung und Zukunft gestellt. Wir fordern deshalb - entgegen der Auffassung kleinmütiger Mies- und Scharfmacher aus dem rheinland-pfälzischen Landesverband - den von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Atomkonsens mit der Energiewirtschaft auf der BDK zu unterstützen. Machen wir den Weg frei für eine Diskussion über die Zukunft der Energiewirtschaft ohne Atomstrom und halten wir nicht länger an der Vergangenheit fest, die atomaren Hinterlassenschaften des 20. Jahrhunderts werden uns eh noch lange genug erhalten bleiben und zwar unabhängig von der Laufzeit der AKW´s !"Dietmar Rieth, MdL
energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
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