Dem Atomausstieg Beine machen!
Trotz breiter Proteste: Laufzeit 30 + 3 ist immer noch nicht vom Tisch!
Am Donnerstag entscheidet die Bundestagsfraktion - Schreib mal wieder!Zunächst vielen Dank an die, die in den letzten Wochen Protestschreiben gegen den "Atom-Kompromiss" (Laufzeit 30 + 3) an Bundesvorstand und Bundestagsfraktion geschickt haben.
Einige Hundert Proteste haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Das unglaubliche Ansinnen unserer grünen Verhandlungsführer Fischer und Trittin, die nach Berlin angereisten Landesvorstände sollten der Basis klar machen, dass diese mit "30+3" zufrieden sein sollte, wurde mit großer Mehrheit zurückgewiesen. "Die Partei funktioniert doch noch ein bisschen," so hinterher einer der Teilnehmer.
Fischer, Trittin und Bütikofer wollen aber dennoch und trotz zahlreicher Beschlüsse von Landesparteitagen auf einen schnelleren Ausstieg weiterhin an dieser wachsweichen Linie festhalten.
Auf einer Sitzung der Bundestagsfraktion am vergangenen Freitag lag dann ein Antrag von Kerstin Müller und 18 weiteren MdBs vor, die mit dieser kaum noch als Ausstieg zu bezeichnenden Restlaufzeit nicht einverstanden waren. Immerhin forderten sie 25 bis "deutlich unter 30 Jahre", was zwar immer noch weit entfernt vom "Sofortausstieg" liegt, aber Trittin und Fischer in arge Bedrängnis brachte. Die Hälfte der Fraktion wollte den beiden grünen Ministern ihre Unterstützung entziehen. Eine Kampfabstimmung wurde durch Vertagung auf Donnerstag, 9.Dezember, also diese Woche noch, umgangen. Dann aber wird es ernst!
Näheres dazu, den Beschlussantrag von Kerstin Müller u.a. sowie die Listen der UnterstützerInnen samt E-Mail-Adressen findet Ihr unten, ebenso die Adresse des Bundesvorstandes. Es könnte sicher nicht schaden, durch persönliche Schreiben, Proteste und Hinweise auf die Beschlusslage der Partei sowie auf den anstehenden (Atom-)Bundesparteitag im März die Fraktion und Eure Abgeordneten bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen.
Niemand sollte sich auch von den jüngsten Meldungen, die Atomindustrie wolle 4 (ohnehin unrentable) Kraftwerke "freiwillig" schließen, verunsichern lassen. Dies müsste durch andere Zugeständnisse (Laufzeit 35 Jahre; Castor-Transporte usw.) teuer erkauft werden und ist im übrigen vom Umweltministerium wieder dementiert worden.
Nur Euer Protest, nur der weitere Druck der Parteibasis - auch in den nächsten Wochen und Monaten - bringt den schnelleren Atomausstieg! Also schreibt mal wieder!
Eure Koordination BasisGrün sowie ................
Das sind die richtigen Adressen für Eure Meinung, denen der Antrag zu radikal war:Den Antrag von Kerstin Müller auf schnellen Atomausstieg NICHT UNTERSTÜTZT haben:
Joschka Fischer (Joschka.Fischer@bundestag.de)
Jürgen Trittin (Juergen.Trittin@bundestag.de)
Rezzo Schlauch (Rezzo.Schlauch@bundestag.de)
Gila.Altmann (Gila.Altmann@bundestag.de)
Marieluise Beck (weitere Mail-Adresse sinngemäß wie die vorigen)
Matthias Berninger
Uschi Eid
Andrea Fischer
Katrin Göring-Eckardt
Rita Griesshaber
Antje Hermenau
Kristin Heyne
Michaele Hustedt
Reinhard Loske
Oswald Metzger
Klaus Mueller
Christa Nickels
Cem Oezdemir
Simone Probst
Chistine Scheel
Albert Schmidt
Werner Schulz
Antje Vollmer
Ludger Volmer
Margareta Wolf
Monika Knoche (fehlt auf der Liste, ihr war der Antrag sicherlich nicht zu radikal)
Beschlußvorlage der Bundestagsfraktion