Margareta Wolf, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium: eine verpaßte Chance

"Eine verpaßte Chance" ist die Berufung der dem vermeintlich neo-liberalen Flügel der Bundesgrünen zurechneten Margareta Wolf als Staatssekretärin in das Wirtschaftsministerium aus Sicht des Arbeitskreis Grün-Liberale Marktwirtschaft in Münster. "Die BSE Krise hat gezeigt, wohin Planwirtschaft führt, mit der wir es faktisch im Agrarsektor zu tun haben.

Was wir jetzt brauchen ist ein Zeichen für Deregulierung und ein Zeichen für den Rückzug des Staates aus der Agrarpolitik. Für einen solchen Neuanfang hätte die Berufung von Margareta Wolf als Staatssekretärin ins Landwirtschaftsministerium gestanden. Sie hätte hier die zaghaften neo-liberalen Ansätze fortführen können, die in der Anti-BSE Politik von Andrea Fischer zu erkennen waren. An Stelle der traditionalistischen Verbots-Politik a la Bärbel Höhn, mit ihren Zwangstests und drigistischen Eingriffen in den freien Warenverkehr (Importverbote) setzte Andrea
Fischer immer auf den souveränen Verbraucher, dessen Wahlmöglichkeiten an der Fleischtheke durch ein Kennzeichnungssystem geschützt werden sollten.

Es kann da nur ein schwacher Trost sein, dass im Landwirtschaftsministerium Staatssekretär Wille verbleibt, der immerhin
früher einmal von Ex-Minister Funke als "Scheiß-Liberaler" bezeichnet wurde, den Beweis dafür allerdings in letzter Zeit schuldig blieb. Wolf hätte im Landwirtschaftsministerium Künast gut zur Zeite stehen können, die nun als einizige Ministerin im Kabinett keinen Staatssekretär aus der eigenen Partei hat," erklärte Wilhelm Achelpöhler, Sprecher der Initiative. Der Arbeitskreis Grün-Liberale Marktwirtschaft appelliert deshalb an Margareta Wolf ins Landwirtschaftsministerium zu rotieren:"Die Selbstheilungskräfte des Marktes können auch den Rindern helfen; notfalls muß eben der Metzger ran".

Der AK Grün-liberale Marktwirtschaft ist der echten neoliberalen Politik verschrieben. Ihm gehören vier Mitglieder Aachen, Berlin Hamburg und Münster an. Er meldet sich unregelmäßig mit Pressemitteilungen zu Wort.

Wilhelm Achelpöhler