Netzwerk-Initiative für eine andere Politik

Halb-Zeit!-Konferenz Zwei Jahre Rot-Grün Politik braucht Einmischung Konferenz und Aktionen in Berlin 22./23. September 2000 in der Technischen Universität Berlin Straße des 17. Juni 135   Wir wollten nicht nur eine andere Regierung – Wir wollen eine andere Politik!   Soziale Gerechtigkeit: Schluß mit der Umverteilung von unten nach oben. Arbeit für alle: Kampf gegen Arbeitslosigkeit – nicht gegen Arbeitslose. Bildung und Ausbildung für alle. Mehr Demokratie und Engagement für die Menschenrechte. Geschlechterdemokratie als gesellschaftliches Ziel. Friedenspolitik und Abrüstung. Atomausstieg und ökologischer Umbau. Solidarität in Europa und zwischen Nord und Süd. Die neue "rot-grüne" Bundesregierung stimmte viele Menschen hoffnungsvoll. Zu Beginn beschloß sie soziale Verbesserungen wie die Wiederherstellung der gesetzlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Doch dann blieben Ansätze zu Reformen stecken: zum Beispiel der Atomausstieg, die Ökosteuer, volle Bürgerrechte für hier lebende Ausländer. Andere Reformen hat die Regierung aufgegeben, so die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Umlagefinanzierung der beruflichen Bildung und die Neugestaltung der Ausbildungsförderung. Obendrein beteiligte sich die rot-grüne Bundesregierung an dem völkerrechts- und verfassungswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Ausgeglichene öffentliche Haushalte und niedrige öffentliche Ausgaben wurden Hauptziele der Sozial- und Finanzpolitik. Die Folgen: Eine unerbittliche Sparpolitik zu Lasten vor allem von Erwerbslosen, Sozialhilfebeziehern, Rentnerinnen und Rentnern; noch mehr Druck auf Arbeitslose, auch unzumutbare Beschäftigungsverhältnisse einzugehen; Ausweitung und Förderung des Niedriglohnsektors. Ohne massiv gegen zusteuern wird hingenommen, daß im 10. Jahr der deutschen Einheit die Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland auf Rekordniveau verharrt und ökonomisch der Abstand zum Westen sogar wieder anwächst. Gleichzeitig plant die Regierung weitere erhebliche Steuerentlastungen für Großunternehmen und hohe Einkommen. Mächtige gesellschaftliche Gruppen nehmen Einfluß, um Kapitalinteressen durchzusetzen. Sie wollen Vorrechte, Ausbeutung und Unterdrückung erhalten und nicht zukunftsfähige Wirtschafts- und Lebensweisen fortsetzen. Die Bundesregierung behauptet: "Es gibt keine Alternative." Doch wir haben eine Alternative: Wir haben Vorstellungen einer sozial gerechten, demokratischen, ökologisch intakten und friedlichen Welt. Dafür engagieren wir uns wie viele andere in Bewegungen, Gruppen und Initiativen außerhalb des Parlaments. Gesellschaftliche Demokratie und zukunftsfähige Politik kann es nur geben, wenn sich viele Menschen gemeinsam und unüberhörbar einmischen. Wir stecken nicht auf. Wir wissen, daß der Aufbruch in eine humane und demokratische Gesellschaft nur gelingen wird, wenn wir uns einmischen. Wir wollen die Zukunft nicht allein Politikerinnen und Politikern überlassen, nicht denjenigen, die mit ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Macht nur ihre Interessen durchsetzen. Keine parlamentarische Mehrheit oder Regierungskoalition kann unser Handeln ersetzen. Wir wollen noch mehr Menschen gewinnen, gemeinsam für diese Ziele und Visionen zu streiten. Wir wollen die Zukunft selbst bestimmen! Am 22./23. September 2000 werden wir auf einer Konferenz in Berlin eine Bilanz zur Halbzeit der Regierungspolitik ziehen. Dort werden wir unsere Zukunftskonzepte diskutieren, uns weiter über gemeinsame politische Schwerpunkte verständigen Und wir werden für unsere Ziele demonstrieren, bunt und vielfältig, unter anderem zusammen mit der Gewerkschaftsjugend. Politik braucht Einmischung! Freitag, 22.09.2000 19.00 Eröffnung Videobotschaft   Prof. Pierre Bourdieu, Prof. für Soziologie, Groupe Raisons d' agir, Charta 2000, Frankreich   Zwei Jahre rot-grün, - was hat es gebracht?   Jürgen Peters, 2. Vorsitzender der IG Metall Christa Wolf Dr. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND Barbara Unmüßig, Vorsitzende von WEED Prof. Dr. Ulrich Albrecht, Friedensforscher, Hochschullehrer an der FU Berlin Moderation: Dieter Scholz, DGB-Vorsitzender Berlin-Brandenburg Samstag, 23.09.2000 09.00 – 10.30 Einführende Beiträge   "Vision" Grundlegende Alternativen zukunftsfähiger Politik Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, Vereinigung Deutscher Wissenschaftler/NaturwissenschaftlerInnen-Initiative   Sozial-ökologische Umgestaltung – Arbeit und soziale Gerechtigkeit Joachim Spangenberg, Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie 10.45 - 12.45 Arbeitsgruppen   Frieden und Abrüstung Im Mittelpunkt der Diskussion der Arbeitsgruppe sollen die Gefahren eines neuen Wettrüstens, bedingt durch die interventionistische NATO-Strategie und des amerikanischen Weltraumprogramms stehen, soll die Rolle der westeuropäischen Union und einer europäischen Eingreiftruppe kritisch beleuchtet werden. Von besonderer Bedeutung für die Arbeitsgruppe sind die Umstrukturierungspläne der Bundeswehr, die die Bundeswehr zu einer internationalen Interventionsarmee umfunktionieren soll und große immensteuere Rüstungsbeschaffungsprogramme mit sich bringen werden. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Militärpolitik von Scharping auch unter Rückgriff auf den ersten von Deutschland mit geführten Krieg in Europa nach 1945 soll die Arbeitsgruppe prägen. Mitwirkende: Reiner Braun, Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen- Initiative Dietmar Göttling, Geschäftsführer von IALANA Claudia Haydt, IMI   Bildung, Ausbildung und Wissenschaft Die Arbeitsgruppe will die Umsetzung des rot- grünen Koalitionsvertrags im Bereich Bildung, Ausbildung und Wissenschaft kritisch überprüfen. Zentrales Anliegen der Arbeitsgruppe ist nicht nur eine quantitative Ausweitung von Bildung , Erziehung und Wissenschaft, sondern die Umgestaltung dieses Bereiches nach Kriterien der Zukunftsfähigkeit. Wir wollen ein System, das die soziale Gleichheit in der Gesellschaft wieder herstellt. Chancengleichheit im Bildungssystem ist noch nicht ausreichend für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit. Die Orientierung auf Elitenbildung und die einseitige Förderung von angeblich höher Qualifizierten sind mit einer breiten Bildung für alle und mit sozialer Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren. Mitwirkende: Jessica Wischmeyer, Bundesgeschäftsführerin der JungsozialistInnen in der SPD Benjamin Mikfeld, Bundesvorsitzender der JungsozialistInnen in der SPD Sandra Brunner, Bundesgeschäftsführerin s o l i d, BdWi - Bund demokratischer WissenschaftlerInnen Daniel Kretschmar,Hochschulpolitischer Referent der StuRA Uni Rostock, Ostdeutsche Studierenden Vertretung Globale Gerechtigkeit Arbeitsgruppe Globale Gerechtigkeit in Zusammenarbeit mit der Initiative "Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte" In der Arbeitsgruppe soll die Bedeutung der deregulierten Finanzmärkte für die Aushöhlung der öffentlichen Alterssicherungssysteme im Mittelpunkt stehen. In diesem Zusammenhang wird u.a. die Rolle der privaten Investment- und Pensionsfonds in Industrie- und Entwicklungsländern zu beleuchten sein. Besonderes Augenmerk soll auf die Entwicklung von Alternativen zum herrschenden Trend gelegt werden: Muß die Altersversorgung von immer mehr Menschen der Unbill der privaten Märkte überantwortet werden oder gibt es Möglichkeiten zur Stärkung der öffentlichen Versorgungssysteme? Die Arbeitsgruppe findet im Zusammenhang mit der Berliner Regionalgruppe des Netzwerkes zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte statt. Mitwirkende: Rainer Falk, WEED Thomas Fritz, BLUE 21 Prof. Dr. Jörg Huffschmidt, Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik, Bremen Demokratie, Gleichberechtigung, Partizipation Die ökonomische Globalisierung ohne Alternativen zur demokratischen Regulation erweist sich zunehmend als sozialer und ökologischer Sprengsatz; als Sprengsatz für die Demokratie. Individualisierung, Politikverdrossenheit und die Spendenskandale machen die Krise der Parteidemokratie deutlich. In der AG werden wir Ansatzpunkte demokratischer Alternativen, neue Formen von Bewegungen wie in Seattle oder Kampagnen als neue Form gewerkschaftlicher Gegenmacht, aber auch die Stärkung direkter Demokratie diskutieren, mit denen die Ansprüche von Selbstbestimmung mit Solidarität neu gestaltet werden können. Mitwirkende: Ulla Lötzer, MdB Rüdiger Timmermann, Geschäftsführender Hauptvorstand der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen Arbeit, Ökologie, soziale Gerechtigkeit Wir erleben gegenwärtig den Übergang des Kapitalismus zu einer neuen Epoche, die durch Flexibilisierung der Arbeitsprozesse und –Verhältnisse und zunehmende Dominanz der Shareholder-Value-Logik geprägt ist. Dies ist verbunden mit anhaltender Massenarbeitslosigkeit, ökologischer Krise und wachsender sozialer Ungleichheit. Rot-Grün treibt diesen Umbau voran und hat den Anspruch sozialer Gestaltung dabei weitgehend aufgegeben. Im Mittelpunkt der Diskussion der Arbeitsgruppe sollen Vorschläge für ein alternatives Projekt der Umverteilung und sozialen Gestaltung von Lebenschancen stehen: eine neue Konzeption der Vollbeschäftigung, die Erneuerung des Sozialstaates, ein ökologischer, zukunftsfähiger und emanzipatorischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Mitwirkende: Ralf Krämer Klaus Dräger, GUE/ NGL Prof. Dr. Brigitte Stolz-Willig, FH Frankfurt Richard Detje, Redaktion der Zeitschrift Sozialismus Umwelt Umweltfragen waren ein zentraler Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen und haben die Regierungsarbeit in den ersten 2 Jahren oft maßgeblich geprägt. Dabei ging es besonders um den Ausstieg aus der Atomenergie. Der vorliegende Kompromiss ist völlig unzureichend und abzulehnen. Was dieser Kompromiss mit der "Industrie" bedeutet und welche Konsequenzen daraus für außerparlamentarische Aktivitäten zu ziehen sind, soll in der Arbeitsgruppe diskutiert werden. Es geht aber auch um positive Ansätze, wie Energie- und Verkehrspolitik positiv gestaltet werden kann. Energie heißt Ressourcen-Einsparung, Verkehr heißt Vermeidung von Individualverkehr, vor allen Dingen auf den Autobahnen. Dieses steht leider im deutlichen Gegensatz zu den angekündigten Vorhaben der Rot-Grünen Bundesregierung. Wie damit umgehen, was wie zu gestalten ist, werden wir in der Arbeitsgruppe diskutieren. Ziel ist, eine positive Option für zukunftsfähige Energie- und Verkehrspolitik zu entwickeln, mit der dem Kriterium für Zukunftsfähigkeit entsprochen werden kann. Mitwirkende: Wolfgang Kühr, geschäftsführendes Mitglied BBU Heidrun Heidecke, stellv. Vorsitzende des BUND   Menschenrechte / Flüchtlinge Mit dem Regierungswechsel im September 1998 war die Hoffnung auf eine humanere Praxis in der Ausländer und Asylpolitik verknüpft. Obwohl in der Koalitionsvereinbarung einige Vorhaben benannt sind, ist festzustellen, dass unsere Erwartungen bisher unerfüllt blieben. Die langjährigen Defizite der Kohl-Ära scheint auch die rot-grüne Bundesregierung nicht korrigieren zu wollen. Insbesondere in fragen der Asyl- und Einwanderungspolitik, des Staatsbürgerschaftsrechts und der Fremdenfeindlichkeit besteht dringender Handlungsbedarf. Die Arbeitsgruppe wird eine Analyse der kritischen menschenrechtlichen Situation vornehmen und Mindestanforderungen an ein neues Asyl- und Ausländerrecht formulieren. Mitwirkende: Frank Uhe, IPPNW Heiko Kauffmann, Pro Asyl   12.45 – 13.15 Schlußbeiträge Aus der Defensive zum Handeln Horst Schmitthenner, geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes der IG Metall Heidrun Heidecke, stellv. Vorsitzende des BUND Daniela Schirmeier, IG-Metall-Jugend   Hinweis:   Die Konferenz "Halbzeit zwei Jahre Rot-Grün-Politik braucht Einmischung" findet in Zusammenhang mit vielfältigen Aktivitäten außerparlamentarischer Initiativen und Organisationen statt. Unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben" veranstalten, u.a. IG-Metall-Jugend, DPG-Jugend, HBV und IG Medienjugend, ein Jugendfestival am 23.September, Beginn: 19:00 Uhr. Mit dabei sind u. a.: DIE 3. GENERATION, SUCH A SURGE, BANANAFISHBONES, LEMONBABIES, S C Y C S, BÖSE MÄDCHEN u. v. a. m... sowie eine alternative Messe von Projekten, die sich dem Thema Zukunftsfähigkeit widmen. Weitere Informationen zu "Her mit dem schönen Leben" bei der IG Metall, Abteilung Jugend, Lyoner Str.32, 60528 Frankfurt/Main. Ansprechpartner Oliver Schneider Tel.-Nr. 069/ 66 93 26 93 E-mail: oliver.schneider@igmetall.de     Tagungsort Hauptgebäude der Humboldt - Universität zu Berlin Unter den Linden 6 10099 Berlin   Anmeldung Bitte schicken Sie Ihre Anmeldung an die Geschäftsstelle der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit" Gutenbergstrasse 31, 44139 Dortmund, Tel. 0231-57 52 02, Fax 0231-57 52 10, E-mail: INES_NAT@t-online.de Internet:www..Natwiss.de Tagungsbeitrag Erwerbstätige 40,00 DM Studierende/Erwerbslose 10,00 DM Wir bitten Sie, sich möglichst bald anzumelden und den Tagungsbeitrag zu überweisen. Sie helfen uns damit bei der Finanzierung des Kongresses.   Konto Reiner Braun, Stadtsparkasse Dortmund, Kto.-Nr. 001 057 510, BLZ 440 501 99 Stichwort: Halb-Zeit   Spenden Da die Vorbereitung der Tagung schon jetzt Geld kostet, bitten wir Sie um Spenden auf das o.g. Konto.   Übernachtung Bitte wenden Sie sich an den Verkehrsverein Berlin. Telefon: 030/ 56583377 Konferenzprogramm Das endgültige Programm der Konferenz wird Anfang September an alle, die sich angemeldet bzw. um Informationen gebeten haben, versandt.