Netzwerk-Initiative für eine andere Politik
Erstes Kooperationstreffen am 06.11.99Für den 6. November 1999 luden Reiner Braun (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Netzwerk für zukunftsfähige Politik), Reinhard Hahn (damals Bundesjugendsekretär der IG Metall, gewerkschaftliches "Jugendbündnis für eine neue zukunftsfähige Politik") und Horst Schmitthenner (Mitglied des IG Metall-Vorstands, "Erfurter Erklärung") interessierte AkteurInnen aus Politik-Netzwerken, Verbänden und Initiativen zu einem Treffen in Frankfurt ein, um gemeinsam darüber zu beraten, "wie wir unsere politischen Ziele wirkungsvoller in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einbringen können. Vielleicht ergeben sich dabei nicht nur Übereinstimmungen hinsichtlich der vorrangig zu lösenden politischen Fragen, sondern es zeigen sich möglicherweise auch Ansätze für künftige gemeinsame Aktivitäten."
Dieses Treffen, an dem ca. 60 Menschen (darunter auch Annelie Buntenbach MdB sowie Sylvia Kotting-Uhl und Ralf Henze vom BasisGrünen SprecherInnenrat) teilnahmen, wurde eingeleitet mit dem Grundsatzreferat "Strategische Konzeption eines Zukunftsnetzwerks" von Horst Schmitthenner. Zwei gemeinsame Diskussionspapiere orientierten auf die Schaffung eines neuen, übergreifenden "Netzwerks für Zukunftsfähigkeit" und gaben Diskussionsanstöße für eine politische Plattform.
Ferner wurde das Projekt "LinksNet" vorgestellt, eine Portalseite, die - v.a. gestützt auf eine Zusammenarbeit linker Zeitschriftenredaktionen - zentralen und nutzerInnenfreundlichen Zugang zu den im Internet verfügbaren Diskussionen, Projekten und Initiativen der "zurechnungsfähigen" Linken in Deutschland ermöglichen soll (siehe www.linksnet.de).
Im Ergebnis wurde verabredet,
im Oktober 2000 eine gemeinsame Halb-Zeit!-Konferenz durchzuführen, um damit erstmals gemeinsam an eine breitere Öffentlichkeit zu treten; in drei Arbeitsgruppen zu den Themenkomplexen Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Ökologie Frieden, Neue NATO, Neues Europa Demokratie, Menschenrechte, Partizipation Vorschläge für gemeinsame politische Positionierungen und politische Alternativen zu entwickeln, um den notwendigen Prozess der politischen Selbstverständigung voran zu bringen.
Zur Bewältigung der sich stellenden Managementaufgaben bildete sich ein kleinerer Koordinierungskreis.
Zweites Kooperationstreffen am 17.06.00
Das Folgetreffen, an dem auch Wolfgang Strengmann vom basisgrünen SprecherInnenrat teilnahm, fand am 17. Juni 2000 statt. Eine Debatte über die Zielsetzungen des Kooperationsprozesses erbrachte:
Die Chancen, rasch auf breiterer Ebene mobilisierungsfähig zu werden, wurden eher skeptisch beurteilt, auch wenn mit der rot-grünen Rentenreform ein potenziell breit mobilisierungsfähiges und äußerst bedeutungsschwangeres Thema aufgetaucht sei. Daher könne es pragmatisch zunächst nur um die Schaffung eines politischen Kristallisationskerns für eine neue, zivilgesellschaftliche (d.h. auch: nicht parteiförmige) Opposition gegen Neoliberalismus und Neue Mitte gehen. Um die Voraussetzungen für die Gewinnung gemeinsamer öffentlicher Artikulations- und schließlich auch Mobilisierungsfähigkeit zu verbessern, sei vor allem ein Selbstverständigungsprozess über die gesamtgesellschaftlichen Positionierungen und Alternativen erforderlich, der mit den Diskussionspapieren der Arbeitsgruppen begimnen solle. Die Debatte um diese Papiere solle unter der Leitfrage, ob sie eine akzeptable inhaltliche Basis weitergehender und engerer politischer Zusammenarbeit beschreiben können, in möglichst vielfältige Gremien und Mitgliederversammlungen der beteiligten Zusammenhänge hineingetragen werden. Obwohl die Diskussion erster Textentwürfe im Mittelpunkt des Treffens stehen sollte, zeigte sich, dass erst ein diskutabler Entwurf vorgelegt werden konnte. Der Entwurfstext der AG "Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Ökologie" unter der Überschrift "Memorandum für eine andere Politik" wurde mit dem Ergebnis verschiedener Weiterbearbeitungsaufträge diskutiert. Die beiden anderen AGen konnten aufgrund von mangelnden personellen und zeitlichen Ressourcen nur Zwischenergebnisse präsentieren, die erst noch zu präsentablen Texten zu verdichten waren. Gleichwohl wurden die Themen grob diskutiert und neue Verabredungen für die Weiterbearbeitung getroffen. Man hoffte, alle drei Texte rechtzeitig vor der Halb-Zeit!-Konferenz fertig stellen und auf der Konferenz auch diskutieren zu können.