KREISVERBAND WESTERWALD
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PRESSEINFORMATION

2.7.99

GRÜNE WESTERWALD SPERREN IHRE BEITRÄGE AN DIE BUNDESPARTEI
KREISVERBAND PROTESTIERT SCHARF GEGEN DIE BUNDESPOLITIK UND FORDERT MEHR RÜCKGRAT BEIM ATOMAUSSTIEG UND ENGAGEMENT FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT

Der Kreisverband Westerwald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sperrt vorerst die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge an die Bundespartei. Diesen Beschluß faßte die kürzliche Kreismitgliederversammlung nahezu einstimmig.

"Wir setzen damit ein Zeichen des Protestes gegen die Politik vieler bündnisgrüner Vertreter in Regierung, Bundestag und Bundesvorstand sowie gegen das unsolidarische und desolate Auftreten in der Öffentlichkeit," begründet Kreissprecher Egbert Bialk diesen ungewöhnlichen Schritt. "Ihr gebt unverzichtbare grüne Positionen auf und vertretet nicht mehr unsere Ziele," heißt es in einem scharfen Protestschreiben der Westerwälder an alle führenden ParteivertreterInnen in Bonn.

Besonders ärgerlich sind die Grünen über die zu große Kompromißbereitschaft beim Atomausstieg. Die Mehrheit der Bevölkerung erwarte, daß die ersten Atomkraftwerke baldigst vom Netz genommen werden und eine unumkehrbare Energiewende eingeleitet wird. Nun rücke man auf Druck der Atomlobby und Teilen der SPD-Spitze zusehends vom Koalitionsvertrag ab. "Dies verläßt den grünen Grundkonsens, ist eine Mißachtung des Wählerwillens, und dafür haben wir uns auch nicht im Wahlkampf zerrissen," so Bialk. Letztlich führe dies das grüne Politikprojekt nach der schweren innerparteilichen Auseinandersetzung um den Kosovo-Krieg an den Rand des Abgrunds.

Weiterhin fordern die Westerwälder Grünen eine konsequentere Reformpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ein deutlicheres Eintreten für die "kleinen Leute" in der Sozial- und Steuerpolitik. Finanzielle Einschnitte seien angesichts der hohen Staatsverschuldung sicher unverzichtbar und auch vermittelbar. Doch müßten diese von allen und zuallererst von "denen mit starken Schultern" getragen werden. Zur Zeit werde der Eindruck erweckt, daß Millionen von SteuerzahlerInnen, RentnerInnen und Arbeitslosen beschnitten würden, ohne sich wehren zu können, während gleichzeitig die Großindustrie "durch ein Telefonat bei Schröder ihre Interessen sichert". Hier fordert der Kreisverband ein "Abrücken von Positionen einer ÖKO-FDP" und eine breit angelegte Information der Öffentlichkeit über Ziele und Auswirkungen der anstehenden Reformen. Besonderes Lob erhält Gesundheitsministerin Andrea Fischer für ihren "ruhigen und von der Ärztelobby unbeirrten" Reformkurs.

Angesichts der schlechten Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und Bundespartei sowie dem vielfach unsolidarischen Auftreten einzelner Abgeordneter in den Medien, das als Parteien-Gezänk wahrgenommen werde, seien die kürzlichen Wahlverluste nicht überraschend, so Bialk: "Auch bei der Kommunalwahl wurden wir massiv für die Bonner Politik abgestraft. Fünf Jahre mühevoller, engagierter Ratsarbeit im Westerwald waren umsonst. Dem werden wir nicht weiter untätig zusehen."