Rheinland-Pfalz

Grünen-Landeschef kündigt Widerstand wegen Atom an

Berlin, 26. Nov (Reuters) - Die rheinland-pfälzischen Grünen haben Widerstand gegen Bestrebungen führender Bundespolitiker angekündigt, für Atomkraftwerke Laufzeiten von 30 Jahren zuzulassen. Der Landesvorsitzende Reiner Marz sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, wenn die Parteiführung mit einer Zahl von mehr als 25 Kalenderjahren in die Ausstiegsverhandlungen mit der Atomwirtschaft gehe, werde sein Landesverband einen Sonderparteitag beantragen. Die Basis müsse dann die Frage beantworten, ob die rot-grüne Koalition angesichts eines derart inakzeptablen Ausstiegskonzeptes fortgeführt werden könne.

In Berlin wollten am Freitag die für Atompolitik zuständigen Landespolitiker der Grünen erneut mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sowie den Spitzen von Partei und Fraktion über eine gemeinsame Linie im Atomstreit beraten. In einer ersten Beratungsrunde am Dienstagabend hatten sich Trittin und Außenminister Joschka Fischer sowie die Fraktionsspitze für eine 30-jährige Laufzeit bei Atomkraftwerken eingesetzt, um einen Konsens mit der SPD zu ermöglichen. Zuletzt hatten die Grünen öffentlich Laufzeiten von deutlich unter 30 Jahren gefordert. Die Energiewirtschaft sowie Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatten sich auf 35 Jahre verständigt.

"Wer glaubt, dass wir eine 30-jährige Laufzeit an der Basis vermitteln werden, der täuscht sich", sagte Marz. Alles, was über eine 25-jährige Laufzeit für Atomkraftwerke hinausgehe, sei nichts anderes als "Symbol-Kosmetik", die in dieser für die Grünen existentiellen Frage nicht akzeptiert werden könne, sagte Marz. "Wenn wir Grünen hier keinen Erfolg erzielen, der über reine Symbolik hinausgeht, geht die Identität der Partei verloren", begründete er die Haltung seines Landesverbandes.

Eine Laufzeit von 25 Jahren würde das Abschalten von vier bis sechs Atomkraftwerken noch in dieser Wahlperiode bedeuten. Marz sagte, nach Gesprächen auch mit anderen Landesverbänden sei die notwendige Unterstützung für die Einberufung eines Sonderparteitages sicher. Nach der Satzung müssen drei Landesverbände oder 50 Kreisverbände einen Sonderparteitag beantragen. "Wir schaffen sogar beides", sagte Marz.