Daniel Kreutz MdL

06.07.99

Offener Brief

an die Kreisverbände
und Kommunalfraktionen
von Bündnis 90/Die Grünen NRW

 

Widerstand gegen rot-grünen Sozialabbau und Sozialstaatsdemontage ist unerläßlich!
Den Kommunalwahlkampf nutzen!

 

Liebe KollegInnen,

durch aktuelle "Reformprojekte" der rot-grünen Bundesregierung fühle ich mich genötigt, Euch mit diesem Offenen Brief zu belästigen - auch auf die Gefahr hin, viele derer, die ich ansprechen mochte, wegen der Sommerpause nicht sofort erreichen zu können.

Vorweg möchte ich dÄran erinnern, daß meine nachfolgenden politischen Wertungen und Überlegungen auf neun Jahren politischer Erfahrung als Sprecher der Landtagsfraktion für Arbeit, Soziales und Gesundheit gründen, davon acht Jahre maßgeblich geprägt von der Sozialstaatsdemontage der alten Bundesregierung. Ich bitte um Verständnis, daß ich hier auf detaillierte fachliche Begründungen verzichten und mich auf die Skizzierung dessen beschränken muß, was "hinten 'rauskommt". Dafür bitte ich um Verständnis.

Nach meiner tiefen Überzeugung belegen die Beschlüsse "unserer" Bundesregierung zur Gesundheits- und Rentenreform sowie zum 30-Mrd.-Kürzungspaket, daß sie die unter Kohl eingeleitete neoliberale Revolution gegen Sozialstaat und solidarische Gesellschaft, gegen die wirtschaftlich schwächeren Gruppen unserer Bevölkerung in atemberaubendem Tempo und top-down fortsetzt. Dies mache ich - u.a. und insbesondere - an folgenden Umständen fest:

Das 30-Mrd.-Kürzungspaket (das "größte in der Geschichte der BRD")

· geht zu über einem Drittel (10,4 Mrd. DM) direkt zu Lasten der Erwerbslosen: Arbeitslosengeld und -hilfe sinken gegenüber den Erwerbseinkommen, indem sie für 2000/2001 von der Lohnentwicklung abgekoppelt und an die Inflationsrate gebunden werden (2000: 3,5 Mrd. DM). Die originäre Arbeitslosenhilfe wird gestrichen (1 Mrd.). Mit der zynischen Begründung, den "Anreiz zur Aufnahme von Arbeit" zu erhöhen, werden die Sozialversicherungsbeiträge für Erwerbslose künftig nach dem Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe statt bisher nach 80% des früheren Bruttoentgelts bemessen (5,9 Mrd.). Dadurch sinken die Rentenansprüche der Betroffenen.

· Dabei wird nichts "gespart", sondern es werden in bekannter Manier Lasten verschoben: einerseits in die Sozialhilfe und auf die Kommunen, andererseits in andere Zweige der Sozialversicherung, wo die Einnahmeausfälle erneut den "Sparzwang" erhöhen.

· Indem das pauschalierte Wohngeld "auf die dafür ordnungspolitisch zuständigen Gemeinden konzentriert" wird, verschiebt der Bund weitere 2,3 Mrd. DM auf die Sozialhilfeetats und erhöht damit den Druck zu weiteren "Einsparungen" bei den Sozialhilfeberechtigten.

· Demgegenüber werden die wirtschaftlich Starken nicht nur nicht belastet (Vermögens-, Erbschafts-, Luxussteuer) sondern die Arbeitgeber bekommen bei der Unternehmenssteuerreform 2001 eine Nettoentlastung um 8 Mrd. DM geschenkt.

· Der Arbeitsplatzabbau in der Bundesverwaltung um 6% belastet zusätzlich den Arbeitsmarkt.

Die "Rentenreform"

· senkt das Rentenniveau massiv, indem sie für die Jahre 2000/2001 mit dem fundamentalen Prinzip der Lohnbezogenheit bricht. Damit erzeugt sie neue Altersarmut und schafft in erheblichem Umfang zusätzlichen Bedarf für die beabsichtigte "Grundsicherung" im Alter. Diese soll auf dem erbärmlichen Niveau dessen liegen, was 16 Jahre Kohl von der Sozialhilfe übrig ließen. Betroffen sind ganz überwiegend Frauen, die durch kleine Einkommen bei diskontinuierlichen Erwerbsbiographien noch weitaus weniger als Männer überhaupt eine Chance haben, die rentenrechtlichen Voraussetzungen für eine würdige Alterssicherung zu erfüllen.

· trifft die systemverändernde Weichenstellung, daß die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) künftig durch die "neue Säule" privater Vorsorge "ergänzt" werden soll. Dabei liegt auf der Hand, daß BezieherInnen kleiner Erwerbseinkommen sich eine zusätzliche "Privatvorsorge" - die im übrigen die Renditeerwartungen privater Versicherungsunternehmen zu befriedigen hat - gar nicht leisten können. Die Diskussion um eine "Ergänzung" der GRV durch zusätzliche private oder auch betriebliche Altervorsorge basiert auf der Grundsatzentscheidung, der GRV selbst keine Perspektive zur Gewährleistung einer würdigen Altersrente mehr einzuräumen, sondern stattdessen das Heil in einem System zu suchen, das die GRV auf eine "Grundabsicherung" reduziert, deren "Aufstockung" von Geldbeutel oder Betriebszugehörigkeit abhängt.

· setzt die unter Blüm salonfähig gemachte Scheindiskussion fort, die Zunahme der Zahl älterer Menschen sei Ursache der finanziellen Destabilisierung der GKV und Rentenkürzungen seien deshalb unvermeidlich. Es wird weiterhin ignoriert, daß die Hauptursache stattdessen in der Massenerwerbslosigkeit liegt (an deren Überwindbarkeit die Schröder-Regierung offenbar nicht mehr glaubt).

Die "Gesundheitsreform"

· verzichtet vollständig und mit Bedacht darauf, die durch die Massenerwerbslosigkeit verursachte Finanzierungskrise der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dadurch zu entspannen, daß der systemwidrige Schutz Besserverdienender vor dem Solidarprinzip in Gestalt der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze zumindest schrittweise zurückgenommen wird. Es soll weiter dabei bleiben, daß oberhalb eines Brutto-Monatsentgelts von derzeit 6.375 DM der prozentuale Belastung des Einkommens umso starker sinkt, je höher das Einkommen ist. Es soll weiter dabei bleiben, daß Besserverdienende oberhalb dieser Einkommensgrenze das Recht haben, sich aus der Mitfinanzierung der solidarischen Krankenversicherung überhaupt in die private Krankenversicherung (PKV) zu verabschieden. Dies, obwohl eine deutliche Erhöhung der genannten Grenzen dem erklärten Ziel der "Beitragssatzstabilität" nicht nur nicht zuwiderliefe, sondern es im Gegenteil unterstützt (womöglich die Zielerreichung erst ermöglicht!).

· sieht im Krankenhausbereich mit dem Übergang zur monistischen Finanzierung einen regelrechten Systemwechsel vor, gegen dessen vorauseilende Einleitung wir in NRW bei der Novelle des Krankenhausgesetzes hartnäckig und mit gewissem Erfolg gekämpft haben: Die "Macht" in der Krankenhausplanung geht von der demokratisch legitimierten Politik auf die unter Konsolidierungszwang stehende GKV über. Krankenhausplanung wird "entöffentlicht" und "entdemokratisiert". Die GKV-Versichertengemeinschaft soll im Gegenzug die Verantwortung für die Krankenhaus-Investitionen schultern, die bisher den Landern oblag. Dadurch wird die GKV (entgegen dem Ziel der Beitragssatzstabilität) um mehrere Milliarden DM jährlich zusätzlich belastet. Die GKV beschreibt ihre Krankenhaus-Strukturpolitik selbst mit "Konzentration auf leistungsfähige Standorte" und zielt - insbesondere in NRW! - auf eine Ausdünnung der Versorgungstrukturen durch Schließung zahlreicher Krankenhäuser.

· zerstört die Tarifautonomie für die (überwiegend weiblichen) Krankenhausbeschäftigten, indem eine Refinanzierung notwendiger Tariferhöhungen nicht gewährleistet wird. Wenn die im GKV-Budget vorgesehen Mittel nicht reichen, können Tarifverbesserungen entweder nicht umgesetzt oder müssen durch Personalabbau erwirtschaftet werden.

· verschärft massiv den "Spar"zwang auf viele Krankenhäuser, indem künftig Einheitspreise für einzelnen Krankenhausleistungen dekretiert werden, ohne der krankenhausindividuellen Möglichkeit, damit kostendeckend arbeiten zu können, ausreichend Rechnung zu tragen. Da ca. 70 % der Krankenhauskosten Personalkosten sind, werden die Beschäftigten die Zeche zu zahlen haben.

· deckelt systematisch die Leistungen der GKV mit dem lohnsummengebundenen Globalbudget (das nur als befristete "Notstandsmaßnahme" vertretbar wäre) ohne sicherzustellen, daß die dadurch erzwungene "Kostendisziplin" zu Lasten überflüssiger und fragwürdiger Leistungen und nicht zu Lasten sinnvoller und notwendiger Leistungen geht. Das Globalbudget begrenzt die Leistungen der GKV künftig strikt auf die Summe ihrer Einnahmen. Die Bindung des Budgets an die Entgeltsumme statt an das Bruttoinlandsprodukt wird wegen der Entkoppelung von Wachstum um Beschäftigung dazu fuhren, daß der Anteil des Gesundheitswesens am Kuchen schrumpft.

· treibt - auch über den Krankenhausbereich hinaus - den Umbau des Gesundheitswesens nach dem Vorbild kapitalistischer Wettbewerbsmarkte weiter voran. Die Rolle von "König Kunde" fallt dabei nicht den PatientInnen zu, sondern den unter Konsolidierungszwang stehenden Kostenträgern (Kassen). Sie ignoriert damit den Gegensatz zwischen qualitätsblinder Ökonomisierung und Monetarisierung und der notwendigen "Patientenorientierung" des Gesundheitswesens, welch letztere angeblich im Mittelpunkt stehen soll.

Fazit:

· Die verteilungspolitischen Gründlinien aus der Kohl-Ära - Umverteilung von unten nach oben, Belastung der wirtschaftlich Schwachen zugunsten Schonung und Bedienung der wirtschaftlich Starken - gelten unverändert fort. Es wird weiterhin darauf verzichtet, dem Verfassungsgebot von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums endlich wieder praktische Geltung zu verschaffen.

· In offenkundigem Gegensatz zur selbstgesetzten Top-Priorität, die Erwerbslosigkeit abzubauen, setzt "Rot-Grün" den Kurs auf den Abbau von Beschäftigung im öffentlichen Sektor und auf Bekämpfung der Erwerbslosen statt der Erwerbslosigkeit weiter fort.

· Kürzungen von Rente, Arbeitslosengeld und -hilfe sowie Beschäftigungsabbau im öffentlichen Sektor richten sich in besonderer Weise gegen Frauen.

· Die Schröder-Regierung schreckt nicht davor zurück, in teils bisher beispielloser Weise die Fundamente sozialstaatlicher Systeme in Frage zu stellen und so - entsprechend dem Schröder/Blair-Papier - die neoliberale Systemveranderung voranzutreiben.

· Diese Bewertungen berucksichtigen auch, daß Rot-Grün
- Kohls Sozialhilfekürzungen bereits gesetzlich fortgeschrieben hat (7. BSHG-Änderungsgesetz). "Eigentlich" hatte den Sozialhilfeberechtigten eine RegelsatzErhöhung um mindestens 9 Prozent zugestanden statt der zum 01.07.99 erfolgten "Erhöhung" um 1,3%!
- mit der sogenannten "Öko"-Steuer auch weiterhin Erwerbslose, Sozialhilfeberechtigte, RentnerInnen und Studierende zur Kasse bittet, um Arbeitgebern die Senkung der Rentenversicherungsbeitrage zu bezahlen.
- im Bund wie im Land an der Etablierung eines öffentlich subventionierten Niedriglohnsektors (Kombi-Lohn) arbeitet, der Arbeitsmarkt und Tarifsystem nach unten dereguliert und im Sozialhilfebereich mehr Repression und weitere Kürzungen nach sich ziehen wird.

Insgesamt ist eine beispiellose Mißachtung des Wählerauftrags vom vergangenen September zu verzeichnen. Der Denkzettel, den Teile der rot-grünen Wählerschaft der Schröder-Regierung bei den Europawahlen verpaßten, um den überfalligen Politikwechsel für Frieden und soziale Gerechtigkeit anzumahnen, wird mit Schröders "Ich habe verstanden" in sein gerades Gegenteil verkehrt. Unsereins schmerzt besonders, daß es immer öfter die Grünen sind, die sich als Motor des neoliberalen Politikwechsels von Rot-Grün hervortun.

Solidarische Gegenwehr von unten ist notwendig

"Wenn aber der Staat selbst Partei wird - für die auf dem Markt Stärkeren - muß man jetzt auf soziale Bewegungen setzen, auf freie Initiativen, die gerechte Lösungen durchzusetzen versuchen, notfalls auch gegen Staat und Wirtschaft." (Prof. Friedhelm Hengsbach SJ, 1994)

In den Gewerkschaften, in Sozial- und Umweltverbänden und -initiativen, in den Kirchen, in Organisationen von Frauen und Erwerbslosen, unter Studierenden und in Jugendverbänden, aber auch in "roten" wie "grünen" Parteigliederungen und Fraktionen - mit einem Wort: in der Gesellschaft - nimmt das Erschrecken über das "sozialpolitische Profil" von Rot-Grün zu. In NRW paart es sich mit den in diesen Bereichen gleichfalls zahlreichen Enttäuschungen und Empörungen über rot-grüne Landespolitik. Aber dieses beträchtliche soziale Oppositionspotential ist bislang bei weitem nicht
hinreichend öffentlich artikulationsfähig.

Die organisierten Interessenvertretungen für soziale Gerechtigkeit, vor allem die Gewerkschaften ("das Stärkste, das die Schwachen haben"), müssen gezielt ermutigt werden, ihre in der Kohl-Ära verinnerlichte Resignativhaltung abzulegen und zur Schaffung eines Rahmens beizutragen, der Gegenwehr von unten entfalten und damit die Hegemonie der Starken in der veröffentlichten Meinung aufbrechen hilft. Denn die größte Chance, die Rot-Grün uns eröffnet, besteht darin, daß wir eine Bundesregierung haben, die weitaus empfindlicher als ihre Vorgängerin auf Druck von unten
reagieren muß. Diese Chance muß im Interesse gesellschaftlicher Zukunftssicherung genutzt werden!

Mit der bundesweiten Berliner Großdemonstration gegen die "Gesundheitsreform" und einer entsprechenden landesweiten Kundgebung in Düsseldorf hat die Gewerkschaft ÖTV Zeichen des aktiven Kampfs für die Sicherung von Versorgungsqualität und Beschäftigung im Gesundheitswesen und für die Verteidigung der Tarifautonomie gesetzt. Vergleichbare Antworten anderer Gewerkschaften und Verbände auf die "Reformpolitik" der Bundeskoalition lassen noch auf sich warten.

Es wäre ein historisches Versagen der gesellschaftlichen Kräfte, die für Solidarität und soziale Gerechtigkeit stehen, wurden sie die Schleifung des Sozialstaats durch Rot-Grün ohne ernsthafte Anstrengungen zu seiner Verteidigung und Weiterentwicklung hinnehmen. Es wäre ein Versagen der politischen Kräfte in SPD und Grünen, deren Herz noch nicht an der Börse gehandelt wird und links schlägt, würden sie jetzt nicht den Versuch machen, der neoliberalen Revolution eine soziale Bewegung entgegenzustellen, die um Formulierung und Durchsetzung sozial gerechter, solidarischer Antworten ringt. Es wäre ein historisches Versagen der deutschen Gesellschaft, wenn sie den Weg wachsender sozialer Ungleichheit, tieferer Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, ins Drinnen und Draußen von Erwerbsgesellschaft ohne ernsthaften Versuch der Gegenwehr mitginge, obwohl Gewalt, Rassismus und eine Gefährdung demokratischer Verhältnisse zu seinen bekannten Nebenwirkungen zählen.

Den Kommunalwahlkampf nutzen!

Die sozialen Folgen der rot-grünen Demontagepolitik werden vor Ort, in den lokalen Lebensbedingungen und Zusammenhängen auftreten. Direkt und indirekt werden den Kommunen zusätzliche Lasten und Herausforderungen aufgebürdet. Grüne Kommunalpolitik, die sich gegen solche Verschlechterungen ihrer eigenen Rahmenbedingungen wie der Lebensbedingungen der BürgerInnen vor Ort nicht engagiert zur Wehr setzt, wäre bestenfalls unpolitisch. Verantwortung vor den kommenden Generationen muß in besonderer Weise der Aufgabe gelten, die Alternative eines
sozialstaatlichen, sozial gerechten (und ökologischen und emanzipatorischen) Entwicklungspfads offenzuhalten.

Deshalb scheint es mir ebenso notwendig wie legitim, den Kommunalwahlkampf zu nutzen, um
- aufzuklären über rot-grünen Sozialabbau und Sozialstaatsdemontage,
- den Dissens öffentlich zu machen,
- zur Gegenwehr ermutigend an Gewerkschaften, Initiativen und Sozialverbände heranzutreten
und
- die Debatte um solidarische Alternativen von unten zu beginnen.

Manche Kreisverbände haben den Europa-Wahlkampf genutzt, um offen gegen das demokratisch legitimierte Ja der Partei zum Krieg aufzutreten. Es sollte bedeutend leichter fallen, dasselbe jetzt zu tun, wo mit grüner Mitwirkung ohne vergleichbare Legitimation die existenziellen Belangen von Millionen Menschen hierzulande verletzt werden.

Es geht jetzt darum, Farbe zu bekennen und Partei zu ergreifen, gezielt die Kräfte sozialer Gegenwehr zu starken, ihnen Buhnen zu geben, um die Zaudernden zu ermutigen. Dabei sollte die soziale Opposition in der SPD einbezogen werden, wo immer das möglich ist.

Wir sollten auch den solidarischen Brückenschlag versuchen zu Umweltverbänden und -initiativen, die in Opposition zum Ausstieg aus dem Atomausstieg, zu Verstümmelung und Mißbrauch einer "Ökologischen Steuerreform" und zu einer Regierung stehen, die ihren Umweltminister zum Befehlsempfänger eines Automobilkonzerns degradiert. Noch ist nicht ausgeschlossen, daß sich im Herbst die Frage der Atomtransporte erneut zuspitzt.

Liebe KollegInnen,

"Unsere" Regierung zwingt jedem und jeder von uns die Entscheidung zwischen schweigender Anpassung und vernehmlicher Gegenwehr auf. Sofern Euch, Eurem Kreisverband und Eurer Kommunalfraktion soziale Gerechtigkeit etwas gilt, dürft Ihr jetzt nicht schweigen, wenn ihr Eure sozialpolitische Glaubwürdigkeit verteidigen wollt. Schweigen bedeutet Hinnahme einer Politik, die der schwarz-gelben an sozialer Brutalität nicht mehr nachsteht. Wir haben die Kohl-Regierung nicht deshalb 16 Jahre lang bekämpft, weil sie die verkehrte Lackierung hatte, sondern weil wir den
Inhalt ihrer Politik ablehnten. Ich hoffe, daß viele von Euch in der Lage sind, sich auch weiterhin an politischen Inhalten zu orientieren, nachdem die Lackierung gewechselt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Kreutz
Arbeits- und sozialpolitischer Sprecher
BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN