Von Daniel Kreutz[1]
(ein Beitrag für die "Marxistischen Blätter")
Ein „Neuanfang“ der rot-grünen Koalition in Düsseldorf sollte es werden. Darin waren sich die Spitzen der beiden Parteien einig. Bei der NRW-Wahl am 14. Mai hatten sie erneut große Teile ihrer Wählerschaft an das Nichtwählerlager verloren. Und: sie hatten zusammen der FDP mehr WählerInnen in die Arme getrieben als die von Spenden- und „Inder“-Skandalen gebeutelte CDU. Dennoch erinnerte die öffentliche Begleitmusik der Koalitionsverhandlungen nur allzu sehr an Altbekanntes: Der SPD-Regierungsapparat ließ keine Gelegenheit aus, um die Grünen mit der Drohung, statt ihrer Möllemanns Gurkentruppe ins Boot zu holen, zu demütigen und vorzuführen. Selbst mancher „Realo“ fragte sich unter der Hand, ob hier nicht eher der Versuch einer ‚feindlichen Übernahme’ des mittelständischen grünen Parteiunternehmens durch den Clement-Konzern als der Beginn einer neuen ‚Partnerschaft’ vorliege. Doch die Grünen standen alles wacker durch, ihr Wahlziel fest im Auge: weiter mitregieren.
Getreu ihrer in den letzten fünf Jahren erprobten „ergebnisorientierten Strategie“ durchkreuzten sie Clements finsteren Plan, sie aus der Regierung zu „mobben“ und den Pakt mit der FDP zu suchen, indem sie jeden Konflikt zu ihren Lasten lösten. Insbesondere die der „Regierungslinken“ zugerechnete Umweltministerin und „Mutter der Partei“ Bärbel Höhn musste ihre ganze Kraft zur Selbstverleugnung aufbieten: Hatte sie zunächst öffentlich darauf bestanden, dass ihr Ministerium weiterhin die Zuständigkeit für Landesplanung und Raumordnung behält, ließ sie sich in der entscheidenden Nachtsitzung doch von grünen MitstreiterInnen dazu durchringen, die massive Beschneidung ihres Ministeriums hinzunehmen und dennoch nicht zurückzutreten. Wie ihr „Realo“-Kollege Michael Vesper einmal sagte: „Am Anfang bläst Du die Backen auf und am Ende machst Du doch, was ich für richtig halte“. Damit war die letzte Hürde genommen. Das Ergebnis, der neu ausgehandelte Koalitionsvertrag, ist tatsächlich ein rot-grüner Neuanfang. Allerdings in einem ganz anderen Sinne als von vielen gedacht.
Das politische Projekt
Das politische Projekt, das der Koalitionsvertrag beschreibt, ist quer durch alle wesentlichen Politikfelder auf das Ziel ausgerichtet, den Wirtschaftsstandort NRW und die „Wettbewerbfähigkeit“ seiner Unternehmen zu stärken. Dazu sollen „grundlegende Veränderungen“ stattfinden. Man will „Kräfte entfesseln“ und meint die des Marktes: „Wir müssen... unternehmerischer Tatkraft und unternehmerischen Initiativen zum Durchbruch verhelfen“ und „die Unternehmen umfassend unterstützen, wo sie in eigener Initiative und Verantwortung die Chancen von Globalisierung und Marktöffnung nutzen“.
Dazu wird jetzt die neokorporatistische Strategie der „Kooperationen mit Wirtschaft, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden“ in „Bündnissen, Offensiven und Initiativen“ sowie projektbezogen als „public-private partnership“ auf sämtliche Politikfelder verallgemeinert. Tatsächliche Entscheidungen über die Zukunft des Landes werden damit von demokratisch gewähltem Parlament und Regierung in nichtöffentliche Aushandlungsprozesse verlagert, die ‚weißen Rauch’ erst dann aufsteigen lassen können, wenn die Vertreter des Arbeitgeberlagers einverstanden sind. Begraben und vergessen ist damit auch die bisherige grüne Kritik am „Ausbildungskonsens NRW“, der den damals gemeinsam beschlossenen Kurs auf die Umlagefinanzierung der Ausbildung zerschlug und seither die Lehrstellenkrise im Land mit medialer Schaumschlägerei zudeckt.
Den Weg zum Abbau der Erwerbslosigkeit behauptet Rot-Grün vor allem in einem möglichst hohen Wirtschaftswachstum zu erkennen, das auf der Grundlage der angebotsorientierten Politik der Bundeskoalition durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Wirtschaft erreichbar sei. ‚Vergessen’ sind alle empirischen Befunde über die ‚Entkoppelung von Wachstum und Beschäftigung’ und alle Einsichten über die Koppelung von Wachstum und ökologischer Zerstörung, die sich einstmals auch in der sozialdemokratische Debatte um ‚qualitatives Wachstum’ niederschlugen.
Arbeitsmarktpolitik für die Wirtschaft
Der Arbeitsmarktpolitik wird die Aufgabe zugewiesen, zur „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ die „betriebliche Modernisierung“ zu fördern. Sie entlastet die Unternehmen bei den Kosten für Qualifizierung und wird mit „passgenauer Arbeitsvermittlung“ – etwa über das schon vor Jahren vom Land installierte Leiharbeitsunternehmen START – zur Personaldienstleisterin für die Wirtschaft. Hinter dem Versprechen „Brücken in den ersten Arbeitsmarkt, insbesondere für Geringqualifizierte, zu bauen“, verbirgt sich die Fortsetzung jener Niedriglohnstrategie, zu der das NRW-„Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ gegen den Protest der Grünen im vergangenen Jahr aufbrach. „Annähernd existenzsichernde“ Beschäftigung sollen Frauen in Dienstleistungspools finden. Gemeinsam lobt man das Programm „Jugend in Arbeit“, das die Grünen wegen seines Grundsatzes „Fördern und Fordern“ – d.h. Kürzung oder Streichung der Stütze, wenn jemand ‚unberechtigt’ nicht mitmacht – bisher scharf kritisierten. Wo derart der repressive Weg in den Niedriglohnsektor geöffnet wird, ist es kein Zufall, dass die im Koalitionsertrag 1995 formulierte Ablehnung „zweit- oder drittklassiger Arbeitsmärkte“ nicht mehr vorkommt. Und hieß es damals noch (auf dem Papier), Arbeitzeitverkürzungen seien „unverzichtbare und wirksame“ Beiträge zum Abbau der Erwerbslosigkeit und zur Gleichstellung von Frauen, soll Arbeitszeitpolitik jetzt ausdrücklich „wettbewerbsorientiert“ stattfinden.
„Soziale Gerechtigkeit“ wird definiert als „Gleichheit der Chancen“, deren Wahrnehmung eine Frage der „Eigenverantwortung“ sei. Für die Ungleichheit der Ergebnisse tragen Politik und Wirtschaft keine Verantwortung. Pauschal unterstützt Rot-Grün die kostensenkende Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen und die kommunale Praxis der „Vermeidung und Überwindung“ von Sozialhilfebedürftigkeit, die für die Betroffenen meist Abschreckung von der Geltendmachung von Ansprüchen und perspektivlose Pflichtarbeit bedeutet. Im Konzept der Neuen Mitte entspricht letzteres der ;zweiten Chance’, die der ‚aktivierende Sozialstaat’ bietet. „Bürgerschaftliches Engagement“ und „privat-öffentliche Allianzen“ sollen die Lücken füllen, die der sparpolitische Rückzug der Sozialpolitik hinterlässt.
Wirtschaftsbildung – Bildungswirtschaft
Damit das Bildungswesen den Anforderungen der Unternehmer und dem Vorbild des Unternehmens besser entspreche, soll es stärker leistungsorientiert und marktförmig umgebaut werden. Ungeachtet der chronischen Unterfinanzierung soll es mit rein privat oder per public-private-partnership finanzierten Institutionen der Spitzenförderung gekrönt werden. Sein Strukturwandels zielt darauf, aus jeder Schule und Hochschule ein Quasi-Unternehmen zu machen, das selbstständig am Bildungsmarkt agiert. Rechtliche Änderungen sollen dazu die Schulleitung mit quasi-arbeitgeberischer Personalhoheit im Rahmen gedeckelter Personalkostenbudgets ausstatten. Für den forcierten Kurs, das Bildungswesen ins Internet-Zeitalter zu bringen, gilt das Urteil der Hamburger Pädagogik-Professorin Lohmann, „dass die Art und Weise, wie die Informations- und Kommunikationstechnologien in Schulen und Hochschulen implementiert werden, gegenwärtig einen der Haupthebel für neoliberalistische Bildungspolitik darstellt“.[2] Auf der Basis des sparpolitischen Zwangskorsetts des „Qualitätspakts“ und des neuen Hochschulgesetzes – von Studierenden bekämpft und seinerzeit von den Grünen kritisiert – sollen die Hochschulen in Kooperation mit der Wirtschaft „Wissen verwertbar machen“.
Freier Markt statt Ökologie
„Vergessen“ ist, dass der motorisierte Verkehr und die Braunkohleverstromung zu den wichtigsten Klimakillern überhaupt zählen. Rot-grüne Verkehrspolitik will „den Standort Nordrhein-Westfalen mit einer leistungsfähigen Infrastruktur sichern“. „Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, dafür zu sorgen, dass die Mensch und die Wirtschaft ihre Mobilitätsbedürfnisse umfassend wahrnehmen können.“ Allenfalls Finanznöte können jetzt noch den massiven Expansionskurs bei Straßen- und Luftverkehr und den bereits beim Bund beantragten Transrapid im Ruhrgebiet in Frage stellen. Vorsichtshalber vereinbarte man daher, dass „Infrastrukturmaßnahmen auch ausschließlich durch private Investoren realisiert werden“ können, die dann bei den NutzerInnen abkassieren.
Auch die Grünen bekennen sich jetzt zur Braunkohle als „Grundlage unserer Energieversorgung“. Nachdem sie bereits ihren Kotau bei den Genehmigungen von Garzweiler II mit der Hoffnung schönten, dass „der Markt“ es richten werde, findet dieser Grundsatz jetzt erweiterte Anwendung: Man „unterstützt“ das Ziel der Bundesregierung, den Stromanteil aus Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) bis 2010 zu verdoppel, um dann trocken festzustellen: „Über die tatsächliche Ausweitung der KWK-Kapazitäten entscheidet letztlich der Wettbewerb auf dem Wärmemarkt.“ Im Übrigen dient die positive Würdigung der umweltverträglichen und regenerativen Energien dem vorrangigen Ziel, damit neue Exportmärkte für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erobern.
Die früheren ökologischen Verkehrswende- und Energiewende-Programme sind damit rückstandsfrei entsorgt. Auch der „Agenda 21 NRW - Prozess“ – von den Grünen als besonderer Erfolg gefeiert -, hat selbstverständlich in Kooperation mit der Wirtschaft stattzufinden. Vorfahrt in der Umweltpolitik hat jetzt die „Stärkung der Eigenverantwortung der Unternehmen durch „freiwillige Vereinbarungen“. Betrieben, die da mitmachen, winken „wirksame Entlastungen im Bereich der staatlichen Überwachung“.
„Nachhaltiges“ Sparen
Für scheinbare Plausibilität dieser umfassenden Einladung an die Wirtschaft zur ‚freundlichen Übernahme’ des Staates sorgt die Finanzlage. Die angebotspolitischen Steuerreformen der alten und neuen Bundesregierung haben die Länderhaushalte entleert. Allein durch die aktuelle Steuerreform drohen NRW Verluste von vier Milliarden Mark. Dennoch zielt rot-grüne Sparpolitik – im Vertrag mit der höheren Weihe der „Nachhaltigkeit“ geadelt – unverdrossen darauf, gleichzeitig drei Ziele zu erreichen: Die neuen Einnahmeverluste zu verkraften, die Nettokreditaufnahme zu senken und neue Investitionsmittel für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit freizumachen. Dazu soll neben „Outsourcing“ und Privatisierung insbesondere bei den „konsumtiven“ Ausgaben in den (im weitesten Sinne) sozialen Bereichen sowie beim Personal massiv gekürzt werden. Nahezu keine der förderpolitischen Absichtserklärungen des Vertrags ist gesichert. Die Einwerbung privatwirtschaftlicher Mittel erscheint da als pragmatischer Ausweg, um finanzielle staatliche Handlungsfähigkeit wenigstens vorzutäuschen. Tatsächlich begibt sich damit der Staat in direkte materielle Abhängigkeit von Investoren, die damit – marktwirtschaftlich selbstverständlich –ihre privaten Zwecke verfolgen. Der Verfassungsgrundsatz von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, der angemessenen Heranziehung der wirtschaftlich Starken zur Bewältigung der Zukunftsprobleme der Allgemeinheit, ist in Düsseldorf ebenso rückstandsfrei entsorgt wie in Berlin.
Das Ende der rot-grünen Linken
Faktisch zielt das Projekt der Düsseldorfer Neuen Mitte konzeptionell wie materiell auf eine ‚totale Wirtschaftsgesellschaft’ unter entöffentlichtem, neokorporatistischem Regime. Es geht in die entgegengesetzte Richtung nicht nur der früheren grünen Vorstellungen vom „sozialen und ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, sondern auch der früheren sozialdemokratischen „Arbeit und Umwelt“-Konzepte in der Nachfolge des Lafontaine’schen „Fortschritt 90“-Programms. Der NRW-Koalitionsvertrag dokumentiert die fundamentale Wandlung beider Parteien. Die Neue SPD ist nicht mehr „sozialdemokratisch“ und die Neuen Grünen sind nicht mehr „sozial-ökologisch“. Beide treffen sich auf dem Terrain einer neoliberalen Politik der Neuen Mitte, deren interessenpolitische Orientierung im ‚Rheinischen Kapitalismus’ noch die alleinige Domäne der FDP war und der gegenüber sich die CDU bereits demagogisch zur „Schutzmacht der kleinen Leute“ aufzuspielen sucht. Neu ist dabei weniger der Kurs als solcher – den hatte es in der Praxis bereits zuvor gegeben – als vielmehr der Umstand, dass sich die Koalition jetzt auch ausdrücklich dazu bekennt.
Die NRW-SPD billigte den Koalitionsvertrag in atemberaubender Geschlossenheit einstimmig bei einer Enthaltung. Politische Oppositionskräfte gegen die neoliberale Revolution sind dort gänzlich unsichtbar. Im grünen Streit um die Koalition, an dessen Ende die Koalition erwartungsgemäß - wenngleich mit 43 zu 57% recht knapp – gebilligt wurde, tauchte das Problem des „Neuanfangs“ auf offen neoliberalem Kurs allenfalls in Nebensätzen auf. Die Kritik der grünen KoalitionsgegnerInnen galt vorrangig den Eigeninteressen ihres Politikunternehmens; vor weiteren Image- und Stimmenverlusten, vor dem drohenden Ende des „grünen Projekts“ wurde gewarnt. Kaum jemand konterte das suggestive Horrorszenario einer Regierungsbeteiligung der FDP, mit dem die grünen Neoliberalen um Minister Vesper und ex-Parteisprecher Priggen kritische Geister zum Schweigen bringen wollten, mit dem Hinweis, dass dieser Koalitionsvertrag ohne viel Federlesens und ohne ‚Krötenschlucken’ von Möllemann unterschrieben werden könnte.
Zudem fehlte es der Alternative - der Oppositionsrolle – auch an Glaubwürdigkeit und Perspektive. Angesichts der Hegemonie der neoliberalen Neuen Grünen in Landtagsfraktion und Partei, die den Neue-Mitte-Kurs programmatisch bejahen, bliebe der Rückweg zu früheren sozial-ökologischen und linken Tugenden versperrt. Auch die verbliebene Parteilinke ist außerstande, die gesellschaftspolitische Bedeutung des globalen Neoliberalismus und des post-sozialdemokratischen „Dritten Wegs“ zu begreifen, um ein konsistentes politisches Alternativprojekt zu formulieren. Stattdessen käme bei den Grünen in der Opposition, was wohl auch so kommen wird: eine forcierte Debatte über eine strategische Öffnung zur CDU, um 2005 mit einer zweiten, schwarz-grünen Option „höhere Preise“ erzielen zu können.
Im Ergebnis ist die Lage der Grünen hoffnungsloser denn je. Nachdem Westerwelle und Möllemann den nackten Marktradikalismus wieder „sozialpolitisch“ und „bürgerrechtlich“ bekleiden, dürften die Neuen Grünen kaum noch reelle Chancen haben, sich als liberale Scharnierpartei gegen die FDP durchzusetzen. Und die marginalisierten Reste der grünen Linken? Ohne ein klares Alternativprogramm zur neoliberalen Neuen Mitte und ohne den Versuch, dafür öffentlich zu werben, werden sie als „loyale Linke“ der Neuen Mitte einverleibt und verdaut. Für die Reste der sozialdemokratischen Linken gilt dies erst recht.
Was nun?
Zu den unzweideutigen Botschaften des NRW-Wahlergebnisses zählte auch diese: Von der tiefen Enttäuschung der ehemaligen SPD- und Grünen-Wähler über die Vernichtung sozialer und ökologischer Alternativen durch die Neue Mitte konnte keine andere Linkspartei profitieren. Die PDS konnte keinen Fortschritt im Aufbau West erreichen, von den „sonstigen“ Gruppierungen ganz zu schweigen. Die NRW-Entwicklung unterstreicht damit die These, dass aussichtsreiche politische Wege für ökologische, soziale und emanzipatorische Gesellschaftsveränderungen diesseits der Parteienförmigkeit erschlossen werden müssen, an denen Linke aus Parteien mitwirken können und sollen. Eine Kooperation bundesweiter Politik-Netzwerke hat begonnen, sich dieser Aufgabe zu stellen. Vereinzelt haben sich lokale Ansätze parteienübergreifender linker Kooperation entwickelt. Gelingt es, daraus einen wahrnehmbaren politischen Oppositionspol zu entwickeln, könnte er auch der marginalisierten rot-grünen Linken Halt und Orientierung geben.
[1] Daniel Kreutz war von 1990-2000 Sprecher der grünen Landtagsfraktion in NW für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Er hat die Patei, der er seit 1986 angehörte, inzwischen verlassen.Ingrid Lohmann, Neoliberalistische Bildungspolitik, in: spw Heft 113, Ausgabe 3/00