Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
LAG-Sprecherin Birgit Ebel, Goldbach 15, 33615 Bielefeld
Tel: 0521-67874, Fax: 0521-67840, e-mail: birgit.ebel@uni-bielefeld.de

An den Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW

Betreff: Schwerpunktthemen im Landtagswahlkampf, Beschlüsse der LAG Frauenpolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der Sitzung der LAG Frauenpolitik am Samstag, den 12.6.99 wurde über die eingerichtete Arbeitsgruppe für den Landtagswahlkampf und die von ihr anvisierten drei Schwerpunktthemen ( 1. Bildungs- und Hochschulpolitik, 2. Technologiepolitik und 3. Energiepolitik ) und die geplanten Diskussionsforen berichtet.

Nach eigener Beratung über diese Schwerpunktsetzung hat die LAG Frauenpolitik folgende Beschlüsse gefaßt, deren Umsetzung sie vom Landesvorstand beantragt:

1. Frauenpolitik soll als wichtiges Querschnittsthema in allen Schwerpunktthemen beim Landtagswahlkampf eingebracht und inhaltlich profiliert besonders hervorgehoben werden.
Bei den geplanten Diskussionsforen ist dabei die Quotierung der Redeleitung, Redebeiträge als auch bei den ReferentInnen einzuhalten.

Darüberhinaus sind wir der Meinung, daß sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkampf insbesondere in arbeits-und sozialpolitischen Fragen positionieren und profilieren müssen. Dieses Politikfeld sehen wir als unerläßlich an.

2. Die LAG Frauenpolitik beantragt Arbeit- und Sozialpolitik als eigenständiges Schwerpunktthema für den Landtagswahlkampf zu verankern

Unsere Vorschläge zum Umgang mit den anderen Schwerpunktthemen:

a. Es werden anstelle von drei nun vier Schwerpunkthemen festgelegt.

und /oder

b. Die ursprünglichen Schwerpunkthemen werden (in veränderter Form) gebündelt. Zum Beispiel könnten die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Technologiepolitik zu einem Schwerpunkthema gebündelt werden.

Mit grünen Grüßen
Birgit Ebel