Fr., 1.3., abends: Zusammenkunft im Caouchouc, Hannover-List

Erfahrungsaustausch über die Situation und die politische Arbeit in verschiedenen Städten und Landkreisen, dabei unterschiedliche Einschätzungen:
- Mitarbeit in Kommunalparlamenten, soweit noch möglich; Beschränkung und Konzentration auf unmittelbare Probleme der Bürgerinnen, deren Anliegen von den großen Parteien vernachlässigt werden
- Zusammenarbeit mit den Neuen Sozialen Bewegungen (Friedens-, Anti-AKW-Bewegung, Attac, Bürgerinitiativen, Lokalradio u.a.)
- auch Bearbeitung übergreifender politischer Themen, die häufig einen kommunalen Bezug haben (z.B. durch Bundeswehr-/BGS-Kaserne, Müllverbrennungsanlage u.a.)
- unterschiedliche Einschätzung von Parteien als noch zeitgemäßer Organisationsform von Politik: Versuch, das Beste daraus zu machen, gegen "Parteien als Auslaufmodell"
- Bedürfnis nach Verbindung der verschiedenen politischen Themen und Aktivitäten sowohl hinsichtlich der Ebene (lokal - regional - global) als auch der Inhalte (Ökologie, Frieden, Soziales etc.)
- Probleme mit ausgetretenen Grünen: Sie sind oft sehr enttäuscht, wenden sich nicht nur von ihrer Partei , sondern überhaupt von jeder politischen Arbeit ab; wie können sie für uns gewonnen werden?
- Konsens über die Bedeutung der Basisarbeit vor Ort, aber auch der Öffentlichkeitsarbeit mit übergreifender, umfassender Thematik (z.B. Innere Sicherheit, Globalisierung); nicht das eine gegen das andere ausspielen
- notwendiger Versuch, "gefühlsmäßige fundamentale Opposition" politisch zu organisieren (was ursprünglich das Ziel der Grünen war), urgrüne Ziele zu radikalisieren
- parlamentarische Arbeit - wo für uns noch möglich - grundsätzlich sinnvoll, jedenfalls auf kommunaler Ebene; Frage nach neuer Partei links von den Grünen stellt sich z.Zt. nicht, dafür fehlt die Basis; Mitarbeit bei der PDS nicht befürwortet, weil unterschiedliche Milieus und Kulturen; punktuelle Zusammenarbeit möglich, vielleicht Wahlempfehlung?

Sa., 2.3., vormittags Fortsetzung des Treffens im Pavillon

Bericht über die Situation in Hamburg und Schlussfolgerungen:
- Regenbogen-Fraktion konnte mit 5 Abgeordneten und 12 hauptamtlichen MitarbeiterInnen auf 2 ½- jährige Tätigkeit zurückblicken; intensive Zusammenarbeit mit Initiativen der alternativen Szene
- Schillpartei hat indirekt den Grünen geholfen; sie galten noch als Gegenkraft gegen rechts; auch Kampagne gegen rechts im Bundestagswahlkampf ("Stoppt Stoiber") könnte ihnen Wählerstimmen bringen
- Menschen sind für eine Vielfalt von Themen und für größere Zusammenhänge schlecht zu mobilisieren, eher für rechte "Ein-Punkt-Kampagnen".

Vorbereitetes Statement zu Sinn und Zweck einer neuen Alternativ- und Linksgrün-Bewegung:
- Notwendigkeit, größere politische Zusammenhänge der Öko-, Friedens-, Anti-AKW-Bewegung u.a. herzustellen, wenn etwas erreicht werden soll; Engagement für die Einzelthemen meist wenig wirkungsvoll, Organisationen werden integriert, höchstens kleine Reformen als bescheidene Erfolge
- Kritik von Macht und Herrschaft: unser Ziel ist, nicht Macht (oder Teil davon) zu erringen, sondern sie abzubauen und dem Volk zurückzugeben
- neue Theorie? Zunächst Suche nach neuen Ansätzen in Ökonomie und Politik, die "zukunftsfähig" sind (auch wenn dieser Begriff umstritten ist und missbraucht wurde), wie z.B.
ökologischer Landbau
= fairer Handel
= Entschleunigung" (Mobilität ohne Auto und Flugzeug)
= Gewaltprävention; Versöhnung von Konfliktparteien
= basisdemokratische Organisationsformen (wie bei uns)
= "alternativer Lebensstil"
- Sammeln, Fördern, Unterstützen aller zukunftsfähigen Entwicklungen; dabei aus den Nischen herauskommen; Geschwätz der politischen Klasse kritisieren, Ort, Zeit und Inhalte der politischen Diskurse selbst bestimmen

Zusammenfassend: Interesse der TeilnehmerInnen, das alternative politische Projekt weiter zu betreiben
- als übergreifendes Netzwerk und Bündnis von Menschen, nicht von Organisation
- in "experimenteller Handhabung" von Politik, bei positiver Bewertung der Vielfalt
- Treffen möglichst halbjährlich, nächstes Treffen im Herbst 2002

Jörg Schulz-Trieglaff, Hannover