Warum?
Am Freitag, den 21.5.99 traf sich die Initiative Grünlinks
Niedersachen in Hannover. Die rund 60 TeilnehmerInnen waren trotz des langen
Pfingstwochenendes der Einladung gefolgt, um über die Konsequenzen der
Landesdelegiertenkonferenz in Uelzen und der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bielefeld zu beraten. Trotz unterschiedlicher persönlicher
Auffassungen, ob ein Verbleiben in der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN noch sinnvoll sei,
einte sie der Wille zur politischen Zusammenarbeit.
Mit diesem Treffen wurden die Weichen zur Herausbildung eines grün-alternativen-linken Netzwerkes für Niedersachsen gestellt. Dieses soll einen Arbeitszusammenhang herstellen für diejenigen, die sich entschieden haben, die Partei zu verlassen und denjenigen, die trotz aller Enttäuschungen noch in ihr verbleiben.
Folgende Erklärung wurde einstimmig verabschiedet:
Linke innerhalb und außerhalb der GRÜNEN und FriedensaktivistInnen erklären:
NATO-Angriffskrieg sofort beenden - Konsequenzen nach Bielefeld 1. Grüne Regierungsmitglieder und der Großteil der grünen Bundstagsfraktion haben zugestimmt, daß 54 Jahre nach der Kapitulation der deutschen Wehrmacht wieder deutsche Soldaten ohne UN-Mandat an Kriegshandlungen teilnehmen. Damit wurde das Ziel einer eigenständigen und zivilen Außenpolitik auf dem Altar der NATO-Bündnistreue geopfert. Gleichzeitig wurde mit Zustimmung der Grünen Regierungsmitglieder der neuen NATO-Strategie zugestimmt, die künftig Militäreinsätze ohne UN-Mandat zuläßt. Eine Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag wurde von Außenminister Fischer nicht für notwendig erachtet.
2. Der derzeitige Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien hat die anfangs erklärten Ziele, nämlich die "humanitäre Katastrophe" zu verhindern, nicht erreicht. Die Bilanz der Bombardierungen ist verheerend: Das UN-Gewaltmonopol wurde ausgehöhlt, die Vertreibungen wurden nicht beendet, immer mehr Zivilisten sterben auch auf serbischer Seite, die innerserbische Opposition wurde massiv geschwächt, eine ökologische Katastrophe ist vorprogrammiert. Darüberhinaus läßt der Balkankrieg eine gesamteuropäische zivile und stabile Friedensordnung in weite Ferne rücken.
3. Dem totalitären Nationalismus des Milosevic-Regimes und sein Vertreibungkrieg gegen
die albanische Bevölkerungsmehrheit muß entschieden entgegengetreten werden. Wir stehen
für den Widerstand gegen dieses Regime durch wirtschaftlichen Boykott und politische
Ächtung, durch die Stärkung der demokratischen und bürgerrechtlichen Oppostion in
Serbien, durch Stationierung einer UN-mandatierten internationalen Friedenstruppe ohne
Beteiligung der kriegsführenden NATO-Staaten im Kosovo, durch eine gleichberechtigte
politische und wirtschaftliche Kooperation aller Balkanrepubliken und massive
Wiederaufbauhilfe.
4. Der Mehrheitsbeschluß der Bielefelder BDK vom 13.5.1999
versucht den Kriegskurs der rot-grünen Bundesregierung nachträglich zu legitimieren und
gleichzeitig den allseits wachsenden Zweifeln an der von den USA diktierten
NATO-Kriegsführung Ausdruck zu verleihen.
Bielefeld war das berühmte i-Tüpfelchen in einer ganzen Latte von ungrünen
Entscheidungen, die aus opportunistischen und Machterhaltungsgründen über Bord gekippt
wurden. Immer mehr Mitstreiter und Mitstreiterinnen, die mit ihrer Arbeit, ihren
Überzeugungen und ihrer moralischen Kraft einen guten Teil der Identität der Grünen
verkörperten, verlassen die Partei. Andere wollen in der Partei bleiben, um das grüne
Projekt nicht denen zu überlassen, die es systematisch in die neoliberale Ecke treiben.
5. Wir wollen und können diese Richtung der grünen Politik, die ihre Fahne nach dem Wind derer dreht, die keine soziale, ökologische, feministische und radikaldemokratische, am Frieden orientierte Politik betreiben, nicht mittragen.
- Wir wollen GRÜNLINKS zu einem Netzwerk ausbauen, indem bereits
ausgetretene und in der Partei verbleibende kritische, linke Menschen Politik machen
können. Wir treten dafür ein, sowohl in der Grünen Partei als auch außerhalb diese
fortschrittliche Politik voranzutreiben.
- Wir werden unter diesen Bedingungen keine Veranstaltungen organisieren, keine Plakate
kleben und keine Informationsstände besetzen, die nicht eindeutig gegen die Kriegspolitik
der Regierung stehen.
- Wir werden unsere Mandate in den Räten und Kreistagen auch dazu nutzen, gegen die
herrschende Kriegslogik und für zivile Konfliktlösungen zu arbeiten.
Wir wollen gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften,
innerhalb und außerhalb der Partei, gegen den Krieg arbeiten, gegen einen unerträglichen
Machtopportunismus und für die Ziele einer ökologischen, gewaltfreien,
emanzipatorischen und radikaldemokratischen Gesellschaft kämpfen.
Überlassen wir die Grünen und die öffentliche Meinung nicht
den Wirtschaftsneoliberalen, den selbsternannten Militärstrategen und den Yuppies. Bauen
wir GRÜNLINKS zu einem Netzwerk für linke, antiautoritäre und
gewaltfreie Politik in Niedersachsen aus. Schließen wir uns dem bundesweit entstehenden
Projekt BASISGRUEN/GRÜENLINKS an.
Grünlinks Niedersachsen
c/o Felicitas Weck
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Tel: 0511/311222