KV München - Nord

Folgende Anträge sind von der Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen München-Nord
am 17.6.1999 beschlossen worden.

Beschluß 1:

Der Kreisverband ist unzufrieden mit der Politik der Bundesregierung. Vor der Bundestagswahl 1998 wurde uns ein Politikwechsel versprochen, für den viele von uns einen aktiven Wahlkampf mit einem guten Ergebnis in ganz München gemacht haben. Nun scheint es bei einem Machtwechsel geblieben zu sein.

Unsere Unzufriedenheit äußert sich besonders bei den Themen Ökosteuer, Atomausstieg, der fehlenden Rücknahme der Umverteilung von unten nach oben und nicht zuletzt bei der Friedenspolitik. Ein Grundkonsens (Nr. 48) der Partei war bisher, daß wir Krieg als Mittel der Konfliktlösung ablehnen. Noch im grünen Programm zur BT-Wahl 1998 stand, daß die Bundeswehr nicht an auswärtigen Kampfeinsätzen - zumal ohne UN-Mandat - teilnehmen darf.
Mit dieser Politik hat leider nicht nur die jetzige Bundesregierung gebrochen, sondern auch der Grüne Bundesparteitag in Bielefeld. Für viele ist es deshalb schwer geworden sich aktiv zu dieser Politik zu bekennen.
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen hat die Grünen als linke Reformpartei noch nicht aufgegeben. Wir erklären uns jedoch zu einem regierungskritischen Kreisverband, der sich zur Aufgabe stellt, die Unzufriedenheit mit dem Reformfortschritt innerhalb der Partei und in der Gesellschaft zu thematisieren.

Wir laden alle Mitglieder in Bayern ein, die es schwer haben in ihrem Kreis- und Ortsverbänden eine politische Heimat zu finden bei uns Mitglied zu werden. Mit Ihnen wollen wir weiterhin für die Umsetzung unseres bisherigen grünen Programmes einsetzten.

Wir fordern andere grüne Orts- und Kreisverbände auf, dies ebenfalls zu tun.

Beschluß 2

Der Kreisverband unterstützt die Idee einer Basisgrünen Vernetzung. Für die Unterstützung der technischen Plattform mit Internet-Homepage, Email- und Fax-Verteilern wird der Kreisverband alle Spenden, die auf seinem Konto (Postbank München BLZ 700 100 80 Kto.-Nr. 144-131-803) zu dem Stichwort BasisGrün eingehen an die diese Initiative weiterreichen.
Damit in den nächsten Monaten dieses Projekt erfolgreich weiterarbeiten kann, wird für die Monate Juni bis September 1999 eine Garantiesumme von 300 DM an BasisGrün überwiesen.