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München (26.11.99). Als "zu tiefst deprimierend" bezeichnet der umwelt- und energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Volker Harten-stein, die Vorgehensweise des Bundestagsfraktionsvorstandes und des Bundesumweltministers in der Frage der grüninternen Abstimmung über den Ausstieg aus der Atomenergie. "Kritiker einer zu großen Nachgiebigkeit gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Betreibern der Atomkraftwerke werden in der entscheidenden Phase einfach ausgebremst, so der unterfränkische Abgeordnete. Und: "Die Basis wird in dieser elementaren Frage schon gleich gar nicht mehr gehört."

In einer Pressemitteilung verurteilt der Landtagsabgeordnete der Bayerischen Grünen "wie gezielt die politikbestimmenden Strategen Joseph Fischer und Jürgen Trittin in Berlin politische Entscheidungen in die gewünschte Richtung erzwingen, ohne auch nur die Chance für eine Einflussnahme oder Korrektur zu lassen. "Als Mitglied einer internen Arbeitsgruppe zum Ausstieg aus der Atomenergie bin ich gemeinsam mit Freunden aus anderen Bundesländern über ein Jahr lang zu Gesprächen ins Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit gefahren. Zu der entscheidenden geheim gehaltenen Abstimmungssitzung anfangs der Woche in Berlin wurden nun die Fraktionssprecher/innen der einzelnen Landtagsfraktionen geladen. Im Prinzip macht das deutlich, dass es den Grünen nicht mehr um eine fachlich begründete Entscheidung, sondern ausschließlich um den Machterhalt geht."

Volker Hartenstein
Umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag