Presseerklärung von Basisgrün - Grüne Linke in Bayern
20.11.99
In den Medien wird inzwischen darüber berichtet, daß vom 19. bis 21. November in Kassel ein "Grundsatzprogramm- und Strategiekongress" stattfindet, der die Auftaktveranstaltung zur Debatte um ein neues Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen sein soll. Aufgrund des vom Bundesvorstand festgesetzten Veranstaltungsprogramms erwarten wir allerdings nicht, daß auf dem Kongress die Möglichkeit zu einer offenen Diskussion besteht.
Die Hälfte der Veranstaltungsblöcke in Kassel bestehen aus Vorträgen der drei grünen Minister/innen mit anschließender Diskussion. Die Vortragenden werden dort ihre Regierungspolitik verteidigen und über Machbarkeit und kleine Schritte sprechen. Eine Debatte nach diesem Muster wird zu keinem neuen Grundsatzprogramm, sondern zu einem Regierungsprogramm führen, das sich den vermeintlichen Sachzwängen unterordnet und jede Vision vermissen läßt.
Wir halten es insgesamt für den falschen Ansatz, einen derartigen Kongress hauptsächlich mit Prominenten und Experten bestreiten zu wollen. Dadurch verkommt das Ganze zum Medienspektakel. Eine Grundsatzdiskussion, an der sich alle Mitglieder und Strömungen der Partei gleichberechtigt beteiligen können, ist u.E. auf diesen Kongress nicht möglich. Vor allem linke und basisgrüne Positionen werden in einer von Regierungspolitikern dominierten Debatte untergehen.
Die Vorentscheidung zugunsten der Real(o)politik wurde vom Bundesvorstand bereits getroffen.
Notwendig wäre eine völlig andere Herangehensweise: Zunächst müßte die Partei darüber diskutieren, was sie über alle Unterschiede und Strömungen hinweg überhaupt noch eint. Dazu bräuchten wir eine breite Debatte, die hauptsächlich von der Basis geführt werden müßte. Eine Veranstaltung wie die in Kassel läßt eine solche Diskussion nicht zu; sie droht durch ihre Einseitigkeit die jetzt schon tiefe Spaltung der Partei noch weiter zu vergrößern und ist damit kontraproduktiv.
Wir werden daher an dem Kongress nicht teilnehmen, erwarten aber, daß unsere Kritik ernstgenommen und bei der Planung der nächsten Veranstaltung zum Thema berücksichtigt wird. Wir stellen uns einen Perspektivenkongress vor, auf dem die aktuelle Lage und die Zukunft der Partei breit diskutiert werden kann. Gerade nach der Reihe von Wahlniederlagen muß darüber gesprochen werden, welchen Weg die Partei künftig einschlagen, wie sie mit der Regierungsbeteiligung umgehen und an welchen ihrer Grundsätze sie weiter festhalten soll.
Der Koordinationsausschuß von Basisgrün - Grüne Linke in Bayern
* Conny Folger, Sprecherin, Tel.: 089/1596802, email: Martin.Ottensmann@t-online.de
* Uwe Kekeritz, Sprecher, Tel.: 09842/97933, email: Kekeritz@decide.de
* Heidi Meinzolt-Depner, Tel.: 089/89979690, email:Meinzolt-Depner@t-online.de
* Rojhalat Ibrahim, Tel.: 08121/977068, email: RIbrahim@compuserve.com