1. Vorbemerkung
2. Abbau der Arbeitslosigkeit?
3. Forcierung des Systemwechsels
4. Frauenfeindliche Vorschläge
5. Weitere Bewertungen einzelner Vorschläge 
1. „Quick-Vermittlung“ 
2. PersonalServiceAgenturen (PSA/Leiharbeit)
3. „Ich-AG“ und „Familien-AG“ 
4. „Mini-Jobs“ 
5. „BridgeSystem“ und „Förderung älterer Arbeitnehmer“ 
6. "AusbildungsZeit-Wertpapier“/Jugendliche
6. Fazit

II. Abbau der Arbeitslosigkeit? 
Der Bericht der Hartz-Kommission hält eine Reduzierung der Erwerbslosigkeit um 2 Mio. bis 2005 für eine „plausible Zielgröße“ der vorgeschlagenen Maßnahmen (13 Module). 
Demgegenüber hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesanstalt für Arbeit überzeugend dargelegt, dass die Wirkung wesentlicher Einzelmodule sowie die Gesamtwirkung der 13 Module auf Beschäftigung und Erwerbslosigkeit „nicht seriös abgeschätzt“ werden können. Das IAB hat an mehreren Stellen grobe Fehler in der Hochrechnung der möglichen Reduzierungseffekte nachgewiesen. Daher seien „die den Vorschlägen zugerechneten Effekte weder im geplanten Umfang noch in der vorgesehenen Frist auch nur annähernd zu erreichen“. Insbesondere im Falle Ostdeutschlands und anderen Regionen mit desolater Arbeitsmarktlage liefen die Vorschläge „weitgehend ins Leere“. 
Das IAB weist (wie auch zahlreiche andere Kommentatoren) darauf hin, das die entscheidende Voraussetzung für einen Rückgang der Erwerbslosigkeit in der Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Beschäftigung liege, d.h. in einer entsprechenden Ausweitung des Angebots an Arbeitsplätzen. Hierzu seien auch Arbeitszeitverkürzungen „unverzichtbar“. Die Hartz-Vorschläge setzten demgegenüber jedoch ganz überwiegend auf arbeitsmarktpolitische Instrumente, deren Auswirkungen auf das Arbeitsplatzangebot „eher gering“ sein dürften. Durch diese Schwerpunktsetzung in Verbindung mit dem Versprechen, die Erwerbslosigkeit in den kommenden drei Jahren auf unter 2 Mio. zu drücken, entstehe „der nicht zu rechtfertigende Eindruck, als sei vor allem eine zu geringe Effizienz der BA für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich und auch der Schlüssel zur Lösung des Problems sei ebenfalls vor allem dort zu suchen“. 
So weit Effekte eines Abbaus der registrierten Erwerbslosigkeit zu erwarten sind, dürften sie maßgeblich in der „Bereinigung“ der Arbeitslosenstatistik begründet sein. 
Damit besteht hinreichender Grund zu der Einschätzung, dass das Hartz-Papier die Kette unseriöser politischer Versprechungen, die die geweckten Erwartungen absehbar enttäuschen (müssen), um ein weiteres Glied verlängert. Die Kritik, dass die Funktion des Hartz-Papiers weniger in der Erschließung von Wegen zu einem effektiven Abbau der Erwerbslosigkeit besteht, sondern vor allem der politischen Überdeckung des arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Scheiterns der Regierungskoalition im Wahlkampf dient, ist somit kaum von der Hand zu weisen. 

III. Forcierung des Systemwechsels 
Gleichwohl bliebe die Umsetzung der Hartz-Vorschläge nicht ohne Wirkungen auf Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungssystem. Ihre Kernelemente zielen auf 
? eine Verschärfung der „aktivierenden“ Politik gegenüber den Erwerbslosen, also die Erhöhung des Drucks zur Annahme von bad jobs und unterwertiger Beschäftigung (z.B. „Neue Zumutbarkeit“, v.a. Umkehrung der Nachweispflicht fehlender Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten; sechs Monate PSA-Leiharbeit zum Nulltarif (nur Arbeitslosengeld); Senkung des Niveaus der Lohnersatzleistungen). Das Motto „Eigenaktivitäten auslösen“ als „neue Leitideee“ knüpft nahtlos an jene absurde Diagnose an, dass angeblich mangelnde Eigenaktivitäten und mangelnde Flexibilität von Erwerbslosen bei der Stellensuche als maßgebliche Ursa-che der Beschäftigungskrise anzusehen seien („Faulenzer-Debatte“ des Bundes-kanzlers). Die Bekämpfung der Erwerbslosen an Stelle der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit wird fortgesetzt und weiter entwickelt. 

• eine weitere Deregulierung des Beschäftigungssystems durch Ausweitung prekärer Niedriglohn- und Dienstbotenbeschäftigung (Leiharbeit in PersonalSer-viceAgenturen (PSA) unterhalb der regulären betrieblichen Arbeitsentgelte; An-hebung der 325-Euro-Grenze für Mini-Jobs in Privathaushalten auf 500 Euro), Förderung neuer Scheinselbstständigkeit („Ich-AG“), Deregulierung der Leiharbeit (Aufhebung der verbliebenen Beschränkungen des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes) und damit „Neutralisierung“ des Kündigungsschutzes. 
• eine verstärkte Umwidmung der Arbeitsförderung zur Arbeitgeberförderung (Wirtschaftsförderung). Nicht nur beinhalten verschiedene Module Angebote an Arbeitgeber zur Senkung ihrer Personal(vorhalte)kosten zu Lasten öffentlicher Förderung und zu Lasten der betroffenen ArbeitnehmerInnen. Auch das neue Finanzierungsinstrument des „JobFloaters“ kommt Unternehmen zu Gute. Sie er-halten für die über die Probezeit hinausreichende Beschäftigung vormals Er-werbsloser die „Option auf ein Finanzierungspaket“. Die Beschäftigung von Men-schen zum Zweck privatwirtschaftlicher Renditeerzielung wird zunehmend zu ei-nem öffentlichen Subventionstatbestand. 
• eine Beschleunigung des Ausstiegs aus der paritätischen Beitragsfinanzie-rung der Sozialversicherung. Unternehmen, die im Rahmen einer freiwilligen „Beschäftigungsbilanz“ aktive Beschäftigungssicherung oder eine positive Be-schäftigungsentwicklung nachweisen, sollen einen „Bonus“ bei den Beträgen zur Arbeitslosenversicherung erhalten. Da allgemein erwartet wird, dass die Kon-junktur demnächst wieder anzieht und stabilisierende/positive Beschäftigungswir-kungen mit sich bringt, sind Einnahmeausfälle für die Arbeitslosenversiche-rung und Entlastungen der Wirtschaft auf breiter Front zu erwarten. 
• die Abwendung von der Verfassungspflicht der Unternehmen, im Rahmen des dualen Ausbildungssystems ein ausreichendes und auswahlfähiges Aus-bildungsplatzabgebot zu gewährleisten. Stattdessen soll das erforderliche Aus-bildungsplatzangebot zukünftig von den BürgerInnen durch den Kauf von „AusbildungsZeit-Wertpapieren“ sowie durch Spenden an Stiftungen finanziert werden. 

IV. Frauenfeindliche Vorschläge 
Der Deutsche Juristinnenbund befürchtet, „dass die Vorschläge nur auf typisch männliche Erwerbsbiographien abzielen und die Frauen Verliererinnen dieser Arbeitsmarktreform sind“ (Offener Brief an Hartz v. 05.08.02). Folgende Punkte bestätigen diese Einschätzung: 

1. In kaum verhülltem Widerspruch zu den geltenden gleichstellungsrechtlichen Bestimmungen in der EU und in Deutschland (u.a. Gender Mainstreaming) steht der Vorschlag einer „familienfreundlichen Quick-Vermittlung“. Demnach sollen „Arbeitslose, die besondere Verantwortung für abhängige betreuungsbedürftige Personen oder Familienangehörige tragen“, bei der Vermittlung bevorzugt wer-den. Neben allein Erziehenden sind dies vor allem meist männliche „Familiener-nährer“. Frauen, die zuvor nicht erwerbstätig waren oder aufgrund eines relativ geringen Erwerbseinkommens nur als „Zuverdienerinnen“ gelten, würden bei der Arbeitsvermittlung planmäßig benachteiligt. 
2. Mit der beabsichtigten Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen (Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze auf 500 Euro) wird ein Niedriglohn-Segment erweitert, in dem fast ausschließlich Frauen tätig sind. Bestrebungen, solche besonders prekären Beschäftigungsverhältnisse in reguläre Arbeitsverhältnisse umzuwandeln (z.B. durch Schaffung von Dienst-leistungspools) werden damit konterkariert. Umgekehrt ist eine weitere Ersetzung regulärer Beschäftigung durch Mini-Jobs zu erwarten. Die geplante Ablösung der gegenwärtigen Sozialversicherungsbeiträge von 22% durch eine Sozialversiche-rungspauschale von 10% dürfte nicht nur zusätzliche Einnahmeausfälle bei der Sozialversicherung zur Folge haben, sondern auch die soziale Sicherung der Mi-ni-Jobberinnen verschlechtern statt verbessern. 
3. Die „Ich-AG“ als neue Form staatlich geförderter Scheinselbstständigkeit kann durch mitarbeitende Familienangehörige zur „Familien-AG“ erweitert werden. In der Regel wird damit Frauen die Rolle von mitarbeitenden Familienangehörigen („Selbstausbeutung“; kein Arbeitnehmerstatus) bei einem männlichen AG-Inhaber zugedacht. 
4. Das „BridgeSystem“ als neue Form des Vorruhestands ist für Frauen, die in al-ler Regel die geringenen Rentenansprüche haben und die weiterhin den 18-prozentigen Rentenabschlag hinzunehmen hätten, meist nicht zugänglich. 

V. Weitere Bewertungen einzelner Vorschläge 

1. „Quick-Vermittlung“ 
Zur Beschleunigung der Vermittlung sollen von Erwerbslosigkeit bedrohte Arbeit-nehmerInnen verpflichtet werden, das künftige „JobCenter“ bereits am Tag der Kün-digung einzuschalten. Widrigenfalls sollen für jeden Tag der verspäteten Meldung pauschale Abschläge beim Arbeitslosengeld greifen. 
Nach Angaben des IAB melden sich schon bisher etwa die Hälfte der Gekündigten vor Eintritt der Erwerbslosigkeit, so dass die Arbeitsverwaltung entsprechend „prä-ventiv“ tätig werden kann. In der Einführung einer Meldepflicht am Kündigungstag sieht das IAB die Gefahr einer künstlichen Ausweitung des BewerberInnenpools, indem auch all diejenigen, die den Eintritt der Erwerbslosigkeit durch eigene Suchak-tivitäten abwenden können, zur Meldung genötigt werden. 

2. PersonalServiceAgenturen (PSA/Leiharbeit) 
Träger von PSA sollen vorrangig private Dritte werden. Somit werden Outsourcing und Privatisierung arbeitsmarktpolitischer Aufgaben voran getrieben. 
Erwerbslose werden unter Sanktionsandrohung („Neue Zumutbarkeit“) zur Arbeit in PSA verpflichtet. Während der ersten sechs Monate (Probezeit) liegt das Nettoent-gelt „in Höhe des Arbeitslosengeldes“. Für die Betroffenen bedeutet dies Pflichtar-beit zum Nulltarif. Das IAB misst dem ganz offen eine „Aktivierungsfunktion“ zu, weil erwartet wird, das Erwerbslose aus Angst vor der Verpflichtung zu PSA-Leiharbeit ihre anderweitigen Suchanstrengungen verstärken. 
Offenbar geht die Hartz-Kommission bereits von der Bereitschaft der Gewerkschaf-ten aus, niedrigere Sondertarife für PSA-Leiharbeit zu vereinbaren („tariflich ver-einbarter PSA-Lohn“). Anspruch auf betriebsübliche Entgelte ist ausdrücklich nur für den Fall der Übernahme in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis vorgesehen. Der „PSA-Lohn“ muss begrenzt bleiben, um gegenüber bestehenden kommerziellen Lei-harbeitsfirmen wettbewerbsfähig zu bleiben. 
Vorbehaltlich des Abschlusses von Tarifverträgen sollen alle gesetzlichen Be-schränkungen von Leiharbeit aufgehoben werden (Aufhebung des AÜG). Das IAB hält die Ausweitung der Beschäftigung in Leiharbeit dann für möglich, wenn es zu einem Abbau von Überstunden zugunsten des Einsatzes von LeiharbeiterInnen kommt. Ansonsten sind Verdrängungseffekte gegenüber bereits vorhandenen Lei-harbeitsunternehmen zu erwarten, da das gesamtwirtschaftliche Beschäftigungspo-tenzial für Leiharbeit durch die zusätzliche Errichtung von PSA nicht zunimmt. 
Dass der gegenüber regulären Arbeitsverhältnissen strukturell prekäre und teil-weise faktisch entrechtete Charakter der Leiharbeit (fehlender Belegschaftszu-sammenhang und daraus resultierende erhebliche Einschränkungen bei der wirksa-men Wahrnehmung von Rechten aus Betriebsverfassungs- und Tarifrecht) in keiner Weise thematisiert wird, erscheint unter den gegebenen Umständen bereits normal. 

3. „Ich-AG“ und „Familien-AG“ 
Neben der Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung soll die „Ich-AG“, die durch mitarbeitende Familienangehörige zur „Familien-AG“ wird, einen „neuen Weg zur Bewältigung des Problems der Schwarzarbeit“ weisen. Die „Ich-AG“ soll als „Vorstufe einer vollwertigen Selbständigkeit“ Schwarzarbeit von Erwerbslosen legalisieren. Für drei Jahre sollen Zuschüsse gezahlt werden, die sich an der Höhe des Arbeitslosen-gelds zuzüglich der von der Arbeitsverwaltung entrichteten Sozialversicherungsbei-träge orientieren. Bis zu einer Verdienstgrenze von 25.000 Euro soll die Besteuerung auf eine Pauschale in Höhe von 10% begrenzt bleiben. 
Das IAB sieht demgegenüber das wesentliche Problem bei Existenzgründungen Er-werbsloser in der mangelnden wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Projekte und fehlen-den unternehmerischen Qualifikationen, die durch die Subventionierung nicht beho-ben werden. Da die repressiven Rahmenbedingungen der „aktivierenden“ Politik Be-troffene dazu verleiten können, den Ausweg im Abenteuer „Ich-AG“ zu suchen, be-fürchtet das IAB eine verstärkte Problematik von „’Kümmerexistenzen’, Pleiten und Schulden“. 
Der Vorschlag der Hartz-Kommission formuliert eine ausdrückliche Einladung an Klein- und Handwerksunternehmen, statt regulärer ArbeitnehmerInnen künftig zu 50% „Ich-AGen“ zu beschäftigten. Die Substitutionseffekte gegenüber regulärer Erwerbsarbeit und eine neue Scheinselbständigkeit werden somit nicht nur still-schweigend in Kauf genommen, sondern ausdrücklich nahegelegt. 
Wenn es um eine wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit ginge, dürfte nicht aus-geblendet bleiben, dass ein Großteil der Schwarzarbeit nicht von Erwerbslosen, son-dern von regulär Beschäftigten erbracht wird. Die einseitige Ausrichtung der Be-kämpfung der Schwarzarbeit auf Erwerbslose zeigt an, dass es eher um die Be-kämpfung von Erwerbslosen geht. 

4. „Mini-Jobs“ 
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bei Dienstleistungen in Privathaushalten soll die Geringfügigkeitsgrenze von bisher 325 Euro auf 500 Euro angehoben, die bisherigen Sozialversicherungsbeiträge von 22% durch eine Pauschale von 10% ersetzt wer-den. Die steuerliche Absetzbarkeit der Dienstbotenbeschäftigung („Dienstmäd-chenprivileg“) soll wieder eingeführt werden. 
Der Text (Kurzfassung) enthält keine Hinweise darauf, ob und welche Sicherungsan-sprüche an die Sozialversicherung die Mini-Jobberinnen mit der 10%-Pauschale er-werben werden. 
Zu erwarten sind Einnahmeausfälle bei der Sozialversicherung und bei der Be-steuerung von Besserverdienenden (Mitnahmeeffekte des „Dienstmädchenprivi-legs“) sowie – entsprechend der bisherigen Erfahrungen mit geringfügiger Beschäfti-gung – Substitutionseffekte gegenüber regulärer Beschäftigung. 
Da die Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung höher belastet bleiben als die aus Schwarzarbeit, wird die Attraktivität der Umwandlung in „Mini-Jobs“ für die Ar-beitenden eher gering bleiben. 

5. „BridgeSystem“ und „Förderung älterer Arbeitnehmer“ 
Mit dem „BridgeSystem“ sollen Erwerbslose ab 55 Jahren „auf eigenen Wunsch“ aus dem Arbeitsmarkt entlassen werden. Sie erhalten dazu „statt des Arbeitslosengeldes eine kostenneutral errechnete monatliche Leistung“. Ihr Sozialversicherungsschutz bleibt erhalten. 
Es handelt sich um eine neue Form des Vorruhestands zum Zweck der Bereinigung der Arbeitslosenstatistik (IAB: „Das Bridgesystem kann die Arbeitslosenzahl sen-ken, indem es ältere Arbeitslose aus der Statistik drängt“). Insbesondere für Betrof-fene mit geringeren Rentenansprüchen ist sie wegen der 18%igen Rentenabschläge eher unattraktiv. Frauen werden davon i.d.R. aus finanziellen Gründen keinen Ge-brauch machen können. 
Die Alternative für Erwerbslose dieser Altersgruppe soll in der (wohl pflichtigen) An-nahme einer „niedriger bezahlten“ Arbeit bestehen, wobei eine „Lohnversiche-rung“ „in den ersten Jahren“ nach Eintritt der Erwerbslosigkeit „einen Teil“ des Ein-kommensverlustes ersetzt. 
Möglicherweise flüchten Betroffene in das „BridgeSystem“, um der „aktivierenden“ Politik zu entkommen. 
Die Kritik am BridgeSystem macht sich überwiegend daran fest, dass die neue Form des Vorruhestands den (behaupteten) „demografischen Erfordernissen“ einer weite-ren Verlängerung der Lebensarbeitszeit zuwider laufe. Diese Kritik ist aus sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sicht zurückzuweisen. Eine Verlängerung der Lebensar-beitszeit mindert die Chance auf einen Lebensabend bei voller Gesundheit und be-hindert den Zugang jüngerer Menschen ins Erwerbssystem 

6. „AusbildungsZeit-Wertpapier“/Jugendliche 
Zur Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze soll das „AusbildungsZeit-Wertpapier“ (AZWP) eingeführt werden, das von gemeinnützigen Stiftungen verkauft wird. Eltern oder Großeltern etwa sollen das Wertpapier erwerben, um dem Kind/Enkel eine Ausbildungsfinanzierung zu sichern. Durch den Verkauf der AZWP sowie freiwillige Zuschüsse und Spenden soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, der die Ausbildungsfinanzierung garantiert. 
Damit wird die bisherige, von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-richts bestätigte Verpflichtung der Unternehmen, im Rahmen des dualen Ausbil-dungssystems ein ausreichendes und auswahlfähiges (d.h. 1,25-faches der Nachfra-ge) Ausbildungsplatzangebot zu gewährleisten, auf die Bürgerinnen und Bürger überwälzt. 
Das IAB weist auf die weitreichenden, lebensprägenden Folgen einer durch den Druck der „aktivierenden“ Politik zu Stande gekommenen Berufswahlentscheidung hin. Zudem stellt Druck zur Annahme eines Ausbildungsplatzes in einem nicht er-wünschten Beruf eine Einschränkung des Grundrechts der Berufswahlfreiheit dar. 
An die Schulen ergeht die Aufforderung, die SchülerInnen früher als bisher in theo-rie- bzw. praxisorientierte Unterrichtsformen zu selektieren. Die ohnehin erschrek-kende soziale Ungleichheit der Bildungschancen (PISA) wird damit absehbar ver-schärft. 

VI. Fazit 
Die Vorschläge der Hartz-Kommission sind abzulehnen. Die Probleme liegen nicht nur im Detail, sondern vor allem in der generellen Richtung, in der sie unsere Gesell-schaft verändern. 
Folgendem Kommentar der „tageszeitung“ ist zuzustimmen: 

„Vermögen ist kein Thema, man konzentriert sich auf die Armut und debattiert: Zeit-arbeit unter Tarif, Niedriglöhne oder ein neues „Arbeitslosengeld II“. Stets kreist der Diskurs um die unteren Schichten. Dabei wird unterstellt, dass der Arme nicht mehr arm sei, wenn er arbeiten könnte. Nichts ist ferner der Realität. Die Armut wird unter den Armen umverteilt. Wer jetzt schon Arbeit hat, aber wenig verdient – der wird bald erleben, dass sein Einkommen noch weiter sinken kann. Die Billigkonkurrenz der Niedriglöhner macht es möglich. Die scheinbar so „überparteiliche“ Kommission ist Partei – für die Wohlhabenden.“ (taz, 17./18.08.02)