Liebe Freundinnen und Freunde,

„unsere“ Partei befindet sich in der schwierigsten Situation ihrer kurzen Geschichte. Wir wollen nicht über Schuldige an diesem Desaster reden, welches ein Brandenburger Ortssprecher als „miserables Politikmanagement von Partei- und Fraktionsspitze“ bezeichnet hat.

Sicherlich haben wir in der Rot-Grünen Bundesregierung manch Positives erreicht – Novelle Naturschutzgesetz, Erneuerbares Energiengesetz, mehr Mittel für die Bahn, Gleichstellung für Homosexuelle – um einige zu nennen. Aber es gab auch weniger erfolgreiche Bereiche wie z.B. Einführung der Lkw-Maut, neuer Verkehrswegeplan, Atomausstieg oder ökologische Steu-erreform, was alles für viele unserer SympathisantInnen viel zu langsam voran kommt, woran sicher die SPD schuld ist.

Aber die größten Rückschläge gab es in der Friedens- und Innenpolitik. Die Ereignisse des 11. September 2001 haben hier besonders bei der SPD eine regelrechte Zäsur bewirkt.

Und die schlimmste Wandlung hat hier Schröder gemacht – vom sitzblockierenden Juso zum Kriegskanzler (taz vom 7.11.01). Der Politikwissenschaftler Prof. Leggewie erkennt richtig, die Kopplung mit der Vertrauensfrage sei „Schröders Versuch, die Grünen abzuservieren“ (taz vom 14.11.01). Und seine Drohung „Wer dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, der kann ja sein Mandat abgeben“  (taz vom 14.11.01) hat für uns absolut nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Schröder wird durch diese in der deutschen Geschichte noch nie da gewesene Koppelung ei-ner Sachfrage mit der Vertrauensfrage zum Erpresser ! Dies ist keine Demokratie und keine menschlich faire Politik mehr. Schröder hat dadurch das Rot-Grüne Projekt zerstört. 

Schröders Politik können wir nicht mehr mittragen. Wir stellen deswegen unsere Arbeit als BezirkssprecherInnen ein. Wir werden sie erst wieder aufnehmen, wenn Bundesvorstand und Bundestagsfraktion bezüglich Friedenspolitik wieder dem beschlossenen Grundkonsens der Grünen Partei entsprechen. 
   
Wir konzentrieren uns bis auf weiteres auf kritische Basisarbeit.

Anhang; Auszug Grundkonsens/Satzung

1.6. Gewaltfreiheit

(48) Militärische Gewalt – zumal die mit hochtechnologischen und Massenvernichtungswaffen ausgerü-stete – stellt eine gnerelle Bedrohung dar. Krieg und Kriegsdrohung mit solchen Waffen ist schlimmste, illegitime Gewalt. Deshalb streben wir eine umfassende Abrüstung und Entmilitarisierung der Gesellschaft an und lehnen Krieg als Mittel der Konfliktlösung ab.

Bündnis 90/Die Grünen
Bezirkssprecher Mittelfranken
Erklärung von Werner Schmidt und Gisela Buddensieg – 
Gisela Budden sieg, Tel 0911/3226747 Amalienstr. 37, 90419 Nbg

Werner Schmidt 0172/7239697, Sonnenstr. 12, 90513 Zirndorf
e-mail: EwernerS@aol.com