BasisGrün Baden-Württemberg entstand in der Folge der Zustimmung der Bundesregierungsmitglieder und Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Nato-Einsatz im Kosovo, dem Kosovo-Beschluß der baden-württembergischen Landesdelegiertenkonferenz von Ulm im April 1999 und dem Beschluß der Sonder-BDK in Bielefeld am 13.Mai. Die Mitglieder von BasisGrün Baden-Württemberg fühlen sich der 40%-Minderheit der Beschlüsse von Ulm und Bielefeld zugehörig.

BasisGrün Baden-Württemberg besteht aus Mitgliedern der Partei Bündnis 90/Die Grünen und ehemaligen Mitgliedern, die die Partei als Antwort auf deren Kosovo-Politik verlassen haben, aber die ursprünglichen Ziele von Bündnis 90/Die Grünen - definiert durch die 4 Grundsäulen und den Grundkonsens* - als Leitlinie ihres weiteren politischen Engagements ansehen.

Die Beschlüsse von Ulm und Bielefeld widersprechen nicht nur zutiefst unserem Verständnis grüner Inhalte und Ziele, sondern verletzen auch den gültigen Grundkonsens der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Im offenen Widerspruch zu diesem Grundkonsens wird Krieg als Mittel der Politik von Bündnis 90/Die Grünen im ersten halben Jahr ihrer Regierungsbeteiligung akzeptiert.
Dies ist ein weiterer Akt der Aushöhlung der 4 Grundsäulen ökologisch-sozial-gewaltfrei-basisdemokratisch, die die Eckpunkte des Grünen Projekts markieren.

Die Entwicklung der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Bestreben, "an die Macht zu kommen" und nun, da sie "an der Macht" ist, bewertend, stellen wir fest:
Die Partei hat nicht die Macht - die Macht hat die Partei. Es gelingt den VertreterInnen der Partei nicht, die Beteiligung an der Macht zu nutzen, um gesellschaftlich-politische Veränderungen im Sinne ihres Programms anzustoßen, sondern Partei und Programm werden verändert, um sich an die bestehenden gesellschaftlich-politischen Verhältnisse anzupassen.
Wir sehen durchaus die Problematik einer 6,7%-Partei als Koalitionspartnerin einer SPD, die ebenfalls gerade einer sog. Modernisierung im Sinne einer Neoliberalisierung der Politik unterworfen wird und unter einem Kanzler, dessen politische Leitlinie die Verbündung mit den Mächtigen im Land - der Industrie - ist.
Die Aufgabe des Grünen Projekts als Opfergabe für eine Regierungsbeteiligung; deren eigentlicher Sinn die schrittweise Umsetzung des Grünen Projekts ist, können und werden wir jedoch nicht akzeptieren.

In Baden-Württemberg nach wie vor in der Opposition, wird die Marginalisierung von Inhalten und Prinzipien und die Anpassung von Strukturen doch gerade in diesem Landesverband besonders betrieben. In der Konsequenz hat sich der linke Flügel der baden-württembergischen Grünen derzeit völlig von der Landesebene zurückgezogen.
BasisGrün Baden-Württemberg will den von der Grünen Regierungspolitik in Bonn enttäuschten und/oder von der Politik des baden-württembergischen Landesverbandes demotivierten Grünen und deshalb bereits ausgetretenen Ex-Grünen einen neuen Motivationszusammenhang bieten.

In Übereinstimmung mit der Erklärung des bundesweiten Zusammenschlusses BasisGrün definieren wir den Namen BasisGrün: Der Name ist nicht Tatsachenbeschreibung, sondern Forderung: 'grün' bedeutet nicht eine Parteibezeichnung, sondern ein Programm, 'basis' heißt nicht Mitgliedschaft, sondern demokratischer Politikstil.
Wir wollen Diskussionen im enthierarchisierten Raum führen und politische Einmischung an Inhalten orientieren.

Als unsere politischen Ziele sehen wir
- die Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit in der Politik, nur zweitrangig bezogen auf Finanzpolitik - in erster Linie gilt dieses Prinzip den Ressourcen- und Umweltbedingungen;
- die Entwicklung solidarischer zukunftsfähiger Alternativen zum aufkommenden Neoliberalismus;
- die Weiterentwicklung gewaltfreier Konfliktlösungsmechanismen auf der Basis prinzipieller Gegnerschaft zur auch bundesdeutschen Militarisierung der Außenpolitik;
- eine deutliche Absage an allgemein wieder gesellschaftsfähig werdende Herrschaftsverhältnisse und Hierarchisierungen, die sich auch in der "Modernisierung" bündnisgrüner Strukturen darstellen.

Wo notwendig, gehen wir für diese Ziele in Opposition zur rot-grünen Bundesregierung und zur Mehrheit der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

* siehe Satzung des Bundesverbandes