Kommunales
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Programm-Beispiel : München Kommunalwahl 1996

Verkehrspolitik in München

Mobilität als Bestandteil von Lebensqualität

Mobilität ist für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein unverzichtbarer Bestandteil von Lebensqualität. Sie ist notwendig zur Befriedigung unserer Grundbedürfnisse, für ein gesundes Wirtschaftsleben und für sozialen und kulturellen Austausch.

Mobilität als Bestandteil von Lebensqualität kann aber nur heißen: Mobilität für alle, nicht nur für AutomobilistInnen. Und: Mobilität darf nicht auf Kosten der Natur und auf Kosten der Lebensqualität weniger privilegierter Gruppen in unserer Gesellschaft gehen.

Verkehr, wie er heute in München abläuft, geht zu Lasten unserer Umwelt und zerstört unsere Gesundheit. Über 20 Millionen gefahrene Autokilometer pro Tag verpesten unsere Luft, zerschneiden unsere Wohngebiete, überziehen die Stadt mit einem unerträglichen Lärmpegel, versiegeln durch ihre Flächenansprüche unsere Böden und stellen für alle ein latentes Risiko für die verfassungsrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit dar. Die Folgen sind: eine nach wie vor hohe Zahl von Unfalltoten und -verletzten, Krebs, Allergien, Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, immer öfter auch bereits bei Kindern. PKW und LKW sind für 72% der Luftverschmutzung in München verantwortlich.

Was sind die Ursachen?

  • München leidet bis heute unter dem Leitbild der autogerechten Stadt der 60er und 70er Jahre. Die Siedlungsstruktur Münchens zementiert die Abhängigkeiten vom Auto bis in die Gegenwart und unterstützt den wahnwitzigen Anstieg der Motorisierung.
  • Für viele ist das Auto nicht nur Fortbewegungsmittel, sondern Statussymbol - nicht selten auf Kosten anderer. 
  • Eine Verkehrspolitik, die zunächst jahrzehntelang einseitig das Auto, später alle Verkehrsmittel nach dem Gießkannenprinzip förderte, konnte keine nachhaltige Verhaltensänderung bewirken. 
  • Die großen Parteien wollen nicht wahrhaben, daß neben Verbesserungen im Umweltverbund (Bus, Bahn, Radl und Fußgängerverkehr) Einschränkungen des Autoverkehrs unvermeidbar sind,. Unfähig, sich aus dem Filz ihrer Klientel zu befreien, sind sie in ihrem alten Denken erstarrt. Für die Chancen umweltfreundlicher Verkehrs- und Stadtplanung durch den Einsatz zukunftsweisender Technik für Lebensqualität und Wirtschaftsleben zeigen sie sich blind.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen auf der Seite derer, die nicht bereit sind, diese Zustände zu akzeptieren. Wir fordern absolute Priorität für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes. Langfristig soll Verkehrsvermeidung durch günstigere, das heißt gut gemischte und gerade im Bereich der MVV-Haltepunkte dichte Siedlungsstrukturen erreicht werden. Kurz- und mittelfristig sind Verkehrsverlagerungen von bis zu zwei Dritteln des motorisierten Individualverkehrs auf den Umweltverbund mit entsprechenden Maßnahmen, wie z.B. flächenhafte Parkraumbewirtschaftung, Beschleunigungsmaßnahmen bei Bus und Tram, Ausbau der Rad- und Fußwegenetze, massive Öffentlichkeitsarbeit, u.v.m. durchzusetzen. Wenn der nicht notwendige Verkehr verlagert ist, kann der notwendige Wirtschaftsverkehr wieder fließen. In diesem Bereich werden wir durch Güterverteilzentren und ausgefeilte Logistiksysteme für ein Höchstmaß an Umweltfreundlichkeit und ökonomischer Effizienz kämpfen.

Erfolgreiche Münchner Verkehrspolitik durch Bündnis 90/DIE GRÜNEN

  • München schneidet mit seinem Verkehrsverbund im bundesweiten Vergleich gut ab: In den letzten 10 Jahren wurde das Angebot um ein Drittel erhöht. Moderne Fahrzeuge kamen laufend hinzu. 1991 hat der Stadtrat das Ausbauprogramm des Öffentlichen Nahverkehrs über das Jahr 2000 hinaus beschlossen: Das U-Bahn-Netz soll um 20 km erweitert werden, das Straßenbahnnetz um 21 km. 70 neue  Straßenbahnwagen mit behindertengerechtem Einstieg werden zur Zeit gebaut und ausgeliefert, das entspricht der Hälfte des Wagenparks. Die Münchner Tram verändert ihr Gesicht!
  • Unter Rot-Grün wurde ein Nachtliniennetz mit Bussen und Trambahn eingerichtet, das von der Bevölkerung gut angenommen wird. Der MVV fährt jetzt rund um die Uhr.
  • Tempo 30-Zonen wurden flächendeckend ausgewiesen.
  • 1994 starteten die Rathausfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Bürgermeisterin Sabine Csampai eine neue Offensive zur Förderung des Radverkehrs in München. Die jährlichen Haushaltsmittel hierfür wurden von 0,5 Mio DM auf 4,5 Millionen DM  aufgestockt.
  • Radweg-Lücken, Mängel und Barrieren werden mit einer Million DM jährlich beseitigt.
  • Der Mangel an diebstahl- und standsicheren Fahrradabstellplätzen wird mit einer halben Million DM jährlich behoben und durch teilweise Überdachungen den AllwetterfahrerInnen eine wetterfeste Unterstellfläche geboten. 
  • Der Grüne Radl-Stern nimmt Gestalt an. Das Radwege-Programm, dessen sternförmiges Grundgerüst aus dreizehn Hauptrouten vom Marienplatz bzw. Hauptbahnhof zum Stadtrand besteht, wird bereits Zug um Zug umgesetzt. Dieses Grundgerüst wird ergänzt durch dezentrale Verbindungen und durch ein Verteilernetz. Bis zum Jahr 2005 soll die Länge des Gesamtnetzes von bisher 633 Kilometer auf 900 Kilometer ausgedehnt werden. Die RadlerInnen  können abseits von hochbelasteten Hauptverkehrsstraßen und quer durch verkehrsberuhigte Wohnviertel oder durch Grünanlagen zu ihren Zielen kommen. In Tempo30-Zonen ist die Straße selbst der Radweg - die Radführung in diesen Straßen wird, als Teil der jeweiligen Gesamtroute, lediglich ausgeschildert.  

Zu Fuß unterwegs in München

FußgängerInnen haben es schwer. Ihr Anteil am Verkehrsaufkommen ist in den letzten zwanzig Jahren von 31% auf 24% gesunken. Auf den Gehwegen werden nicht nur Zeitungsständer, Verkaufsstände oder Streusandkisten untergebracht, sondern auch der ganze Schilderwald für den Autoverkehr. AutofahrerInnen blockieren lieber die Gehwege als auf der Straße zu parken. Leider wird das Gehsteigparken als Kavaliersdelikt behandelt. Die Polizei und das Kreisverwaltungsreferat drücken gerne ein Auge zu. Deshalb wird ein normaler Fußweg manchmal zum Hindernislauf. Wer auf den Rollstuhl angewiesen ist, oder einen Kinderwagen zu schieben hat, kann ein Lied davon singen.

Die Verkehrspolitik ist viel zu stark auf den motorisierten Verkehr fixiert. Wichtige Einrichtungen und MVV-Knotenpunkte müssen gut zu Fuß erreichbar sein. Das Schild "Hier kein Überweg" bedeutet, daß genau an dieser Stelle Bedarf für einen ebenerdigen Übergang wäre. FußgängerInnen dürfen nicht in dunkle Unterführungen verbannt werden, damit der Autoverkehr ungestört fließen kann.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben vorgeschlagen, die Ostseite der Sonnenstraße zu einem Boulevard umzugestalten. Das Flanieren ohne Abgas- und Lärmbelastung könnte auch auf der Leopoldstraße mit ihren vielen Straßencafés und Verkaufsständen möglich sein, wenn die Straße versuchsweise an Samstagen und Sonntagen im Hochsommer für den allgemeinen Autoverkehr gesperrt  und nur noch für AnliegerInnen  und LieferantInnen zugänglich wäre.

Förderung des Fuß-Verkehrs heißt für uns nicht, die Anzahl der Fußgängerzonen zu erhöhen, denn sie schließen zum Teil den Radverkehr und die öffentlichen Verkehrsmittel aus. Statt reiner Fußgängerzonen sind Verbesserungen im gesamten Stadtgebiet notwendig:

  • mehr Überwege, Fußgängerampeln und Gehwegnasen zum leichteren Überqueren der Straße
  • bessere Ampelschaltung
  • mehr verkehrsberuhigte Zonen und Spielstraßen, auf denen sich FußgängerInnen völlig gleichberechtigt mit dem Rad- und Autoverkehr bewegen
  • in Fußgängerzonen, in denen Radevrkehr zugelassen ist, haben sich RadfahrerInnen anzupassen und rücksichtsvoll zu verhalten!
  • bessere Kontrolle des Gehsteigparkens und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit
  • breite Gehsteige, auf denen das Spazierengehen Spaß macht
  • Umgestaltung der Plätze, mit dem Ziel, die Menschen zum Verweilen anzuregen.

Grüne Radverkehrspolitik

München steigt um aufs Radl! Erfreulicherweise ist der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr (Anteil aller Wege) in den letzten Jahren kräftig gestiegen. Bewegte sich der Anteil 1989 noch bei 12 %, können wir heute von einem Anteil von mindestens 15 % ausgehen. 1976 lag dieser Anteil gar noch bei schlappen 6% des Gesamtverkehrs. 
Auch die Kombination von Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr hat zugenommen: Heute finden wir an den Bahnhöfen der Münchner Schnellbahnen (Bike & Ride) werktäglich 3-4 mal soviele Räder wie 1980.

Angeschoben durch die Anträge von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Stadt in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, diesen Trend durch entsprechende Infrastrukturausbauten - sprich Radwege und -stellplätze - zu unterstützen. Das Gesamtradwegenetz ist seit 1984 um 80 % auf eine Länge von ca. 600 km angewachsen. Insgesamt werden heute täglich rund 1,8 Millionen km per Rad zurückgelegt. 

Das Verkehrsmittel Fahrrad hat unübersehbare Vorteile: Es fährt staufrei auf direktem Weg vom Ausgangs- zum Zielort. Im innerstädtischen Bereich wird es auf den oft nur 3-5 Kilometer langen Anfahrtsstrecken von keinem anderem Verkehrsmittel an Schnelligkeit übertroffen. Attraktive Radweg-Routen können wesentlich schneller geplant und erheblich kostengünstiger gebaut werden als neue Strecken im öffentlichen Nahverkehr. Dadurch kann sich innerhalb kurzer Zeit viel Verkehr vom Auto hin zum Fahrrad verlagern.

Würden alle Radfahrten in München durch Autofahrten ersetzt, würden in München jährlich 208.000 zusätzliche Tonnen Kohlendioxid, 12.000 zusätzliche Tonnen Kohlenmonoxid, 1.300 zusätzliche Tonnen Stickoxide, 600 zusätzliche Tonnen Kohlenwasserstoffe, 80 zusätzliche Tonnen Schwefeldioxid und 45 zusätzliche Tonnen Benzol produziert und im Münchner Straßenraum verteilt.

Würden weitere 10 % der Münchner BürgerInnen vom Auto auf das Rad bzw. auf Bike & Ride umsteigen, könnten sie der Stadt eine weitere Viertelmillion Tonnen schädlicher und krebsfördernder Abgase ersparen.

Deshalb streben wir das ehrgeizige Ziel an, den Anteil des Radverkehrs auf 25 % zu steigern. München soll die "fahrradfreundlichste Großstadt der Bundesrepublik" werden! 
Unter dem Motto "München steigt um auf's Radl" werden Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Trend zum Fahrrad als Verkehrsmittel weiterhin kräftig anschieben. Radfahren ist ökologisch, wirtschaftlich, gesund, flexibel und zeitsparend. Dem Auto in der Stadt fehlen mindestens zwei, normalerweise drei und meistens alle fünf dieser Eigenschaften. Deswegen wird das Fahrrad in der Stadt neben dem öffentlichen Personennahverkehr das Verkehrsmittel der Zukunft sein. 

Spätestens nach der Stadtratswahl im März 1996 müssen

  • die münchenspezifischen Widerstände der Straßenverkehrsbehörde gegen die Öffnungen von Einbahnstraßen für den Fahrradgegenverkehr (soweit sie für eine flächenhafte Radverkehrsplanung durch Wohngebiete wichtig sind) beseitigt und
  • Fahrradstraßen, Fahrradschutzstreifen, Radfahrstreifen, bauliche Radwege an gefährlichen Hauptverkehrsstraßen,
  • Zweirichtungsradwege in vielbefahrenen und gefährlichen Straßen mit mehreren Fahrspuren oder nicht überquerbaren Mittelstreifen, 
  • Radfahrerfurten, Radfahrerschleusen, aufgeweitete Radaufstellflächen, Radfahrweichen und Fahrrad-Sondersignale,
  • eine verbesserte Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in S- und U-Bahnen sowie in einigen Trambahnen (z.B. Grünwald) und
  • eine Fahrradstation am Hauptbahnhof sowie der Fahrrad-Pool (automatisches Verleihsystem)
  • durchgesetzt werden! Dazu brauchen wir eine Stärkung unserer Fraktion.

Abmarkierung von Radfahrstreifen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN favorisieren die Abmarkierung von Radfahrstreifen auf der Fahrbahn als kostengünstige und schnell realisierbare Alternative zu baulich abgesetzten Radwegen. Neueste wissenschaftliche Untersuchungen belegen, daß Radfahrstreifen eine eindeutig sicherheitsfördernde Wirkung haben. Vor allem schnelle RadfahrerInnen müssen mit dem Kfz-Verkehr und nicht mit dem Fußgänger-Verkehr kombiniert werden. Weitere Vorteile sind:
  • zwischen Kfz- und Radverkehr  bestehen optimale Sichtbeziehungen
  • es gibt keine Konflikte zwischen RadfahrerInnen und FußgängerInnen!

Wir brauchen den Petuel-Radler-Tunnel!

Wenn sich RadlerInnen auf der künftigen Nord-Fahrradroute im Bereich des Petuelrings nicht an hochgefährlichen und stinkenden Hauptverkehrsstraßen über den Mittleren Ring quälen sollen, brauchen wir den ehemaligen Straßenbahntunnel als schnelle, verkehrssichere und schadstoffreie Verbindung zwischen Luitpoldpark und dem Grünzug der ehemaligen Straßenbahntrasse 12/13. Alle Argumente dagegen sind scheinheilig, weil sie in Wirklichkeit auf den Bau des finanziell utopischen (600 Millionen DM!) und verkehrspolitisch unsinnigen Petuel-Autotunnel doch noch in diesem Jahrhundert abzielen. Zur Verbesserung der Sicherheit, soll der Radl-Tunnel gut beleuchtet und bespiegelt werden. 

Luisenstraße soll Fahrradstraße werden - kein Kfz-Durchgangsverkehr nördlich der Propyläen (Königsplatz)!

Der Stadtrat hat bereits 1991 beschlossen, den Königsplatz westlich der Propyläen  wieder historisch zu gestalten und dabei den Nord-Süd-Durchgangsverkehr der Luisenstraße zu unterbrechen. Nur der in diesem Jahr wegen Geldmangels verfügte Planungsstop verhinderte den Vollzug. 1993 war der Planungsstop aufgehoben, doch trotzdem wurde die Maßnahme -  eigentlich gemeindeordnungswidrig nicht vollzogen - weil die SPD inzwischen verkehrspolitisch nasse Füße bekommen hat. Wir brauchen die Luisenstraße als Fahrradstraße zur Sicherung einer verkehrsarmen Nord-Hauptroute!

Verkehrssicherheit für RadfahrerInnen: Sonnenstraße soll Zweirichtungs-Radwege erhalten!

Die Sonnenstraße stellt seit Jahren zweifellos eine schwer überwindbare innerstädtische Barriere und einen Unfallschwerpunkt für RadfahrerInnen dar. In den Jahren 1992 bis 1994 ereigneten sich mindestens 32 Unfälle unter Beteiligung von RadfahrerInnen, dabei wurden 30 zum Teil schwer verletzt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben deshalb ein kostengüstiges Konzept vorgelegt, welches auf Kosten einer Kfz-Fahrspur sichere Zweirichtungsradwege auf jeder Seite der Sonnenstraße ermöglicht und längerfristig einen Einstieg in den von uns favorisierten "Boulevard Sonnenstraße" bilden kann.

Kooperatives Verkehrsmanagement - Verkehrssystemmanagement - Verkehrs(leit-)technik

Bündnis 90/DIE GRÜNEN kämpfen für die Entwicklung und den Einsatz innovativer Verkehrstechnologien zur Gewährleistung einer sozial, ökologisch und ökonomisch verträglichen Organisation des Verkehrs. 

Bestehende Projekte im Rahmen eines von BMW initiierten sogenannten Kooperativen Verkehrsmanagements in München sind Augenwischerei, die gezielt dafür eingesetzt werden, das Trugbild vom Auto als stadtverträgliches und unverzichtbares Verkehrsmittel zu retten. In Wahrheit werden bestehende Aufnahmekapazitäten von Straßen durch eine elektronisch optimierte Steuerung des Verkehrsablaufes erhöht, was letztlich zu einer Zunahme der Gesamtverkehrsbelastung durch den Autoverkehr führt. 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Vorschläge für ein modifiziertes Verkehrs-management entwickelt, das wegweisend ist für innovative Technologiepolitik im Dienst von Mensch und Umwelt und dazu beiträgt, in verträglicher Weise zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen:

  • Durch Verkehrsmanagement erzielte Kapazitätszuwächse werden nicht dem Autoverkehr zur Verfügung gestellt, sondern anderweitigen Nutzungen zugeführt. Die gewonnen Flächen sind zur Entsiegelung, der Anlage von Grünflächen, dem Wohnungsbau oder der Einrichtung von Öffentlichem Personennahverkehr-Vorrangtrassen (z.B. Expressbusspur auf dem Mittleren Ring) zu verwenden.
  • In die Kooperation werden zukünftig die bisher brachliegende Potentiale des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs (Bike+Ride, etc.) mit einbezogen
  • Verkehrsleittechnik wird verstärkt für einen optimalen Betriebsablauf und zur spürbaren Attraktivitätssteigerung der Verkehrsmittel des MVV eingesetzt (Elektronische On-Line-Fahrplanauskunft, Beschleunigungsprogramme, Signalisierungsstrategien, Abstimmung der einzelnen Linien, u.v.m)
  • Eine massive Öffentlichkeitsarbeit für den Öffentlichen Nahverkehr und eine umfassenden Technikfolgenabschätzung jedes High-Tech-Projektes flankieren die Maßnahmen zur Vermeidung unverträglicher Entwicklungen und der Verschwendung von Steuergeldern.

Parkraumbewirtschaftung 

In den dicht bebauten und intensiv genutzten Innenstadtrandgebieten ist der öffenliche Raum besonders knapp und kostbar. Die Ansprüche der BewohnerInnen nach Aufenthalt und Erholung kommen häufig unter die Räder und der Verkehr blockiert sich zunehmend selbst. Ein Beitrag zur Verringerung der Verkehrsprobleme in diesen Bereichen ist die Parkraumbewirtschaftung. Mit ihr gibt es weniger ParkerInnen auf der Straße und damit mehr Bänke und sichere Schulwege.

Parkraumbewirtschaftung heißt, für das Parken Gebühren zu erheben, die zeitliche Dauer zu regeln und unter Umständen bestimmte BenutzerInnen zu bevorzugen. In der Altstadt hat sich die Parkraumbewirtschaftung bereits bestens bewährt. Wir GRÜNE fordern deshalb eine Ausdehnung auf die Innenstadtrandbereiche, das heißt, auf das gesamte Stadtgebiet innerhalb des Mittleren Ringes. Derzeit wird dies zwar von der Regierung von Oberbayern mit juristischen Argumenten blockiert, aber Vergleiche zu anderen Bundesländern zeigen, daß die Stadt mit großer Erfolgsaussicht dagegen klagen kann.

Nur so kann das knappe und meist nicht vermehrbare Angebot mit der ständig wachsenden Nachfrage in Einklang gebracht werden. Kostenlos zur Verfügung stehende Parkplätze heizen die Nachfrage geradezu an. Viele Parkplätze beanspruchen kostbare Fläche, die auch ein Spielplatz oder auch eine Parkbank sein könnte.
In einer Zeit leerer Kassen stehen der Stadt nur geringe Mittel für eine gestalterische Aufwertung der Straßenräume zur Verfügung. Um so wichtiger ist deswegen die Parkraumbewirtschaftung als kostengünstiges Mittel zur Verkehrsberuhigung. Zahlreiche Untersuchungen belegen zudem, daß ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Verbesserungen beim Radverkehr allein niemanden zum Umsteigen bewegen. Es müssen Regelungen für das Parken hizukommen.

Eine zeitliche Beschränkung, z. B. auf zwei Stunden, hält die BerufspendlerInnen davon ab, mit dem Auto in die Innenstadtrandgebiete zu fahren. Gebühren für das Parken bewirken, daß nur diejenigen mit dem Auto in diese Viertel  kommen, die das Auto unbedingt brauchen. Im Verhältnis zum Autofahren wird der MVV billiger und das Radfahren sowieso. Außerdem wird durch die Gebühren der Parksuchverkehr verringert, weil mehr Parkplätze frei bleiben. Davon profitieren auch die AutofahrerInnen, die fahren müssen.

Da die AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden am ehesten auf einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung angewiesen sind, bekommen sie eine Ausnahmegenehmigung und eine Art Monatskarte oder Jahreskarte (Parklizenz). Sie muß etwas kosten, denn schließlich nehmen die Parker öffentlichen Raum in Anspruch. Tiefgaragenplätze kosten schließlich auch etwas. Generell soll jeder Parkplatz sowohl von KurzzeitparkerInnen (größte Nachfrage tagsüber) und von AnwohnerInnen (größte Nachfrage nachts) genutzt werden können.

Beim Bau von Wohnungen und Büros müssen nach den geltenden Vorschriften Stellplätze errichtet bzw. eine Stellplatzablöse an die Stadt abgeführt werden. In dicht bebauten Gebieten sind nur Tiefgaragenplätze verträglich, da oberirdische Fläche dafür zu kostbar ist. Diese aber treiben Baukosten und Mieten in die Höhe (um durchschnittlich 3.- DM pro Quadratmeter), denn ein kostendeckender Mietpreis von ca. 500.- DM im Monat könnte für einen Tiefgaragenplatz niemals erzielt werden. Die Wohnungsmieten subventionieren den Stellplatz. Alle, die kein Auto besitzen, werden benachteiligt.

Bei der Errichtung von Büros in dichtbebauten Gebieten mit gutem Anschluß an öffentliche Verkehrsmittel ist es zweckmäßig, daß Stellplätze abgelöst werden. Das heißt, der Bauherr bezahlt eine vereinbarte Summe an die Stadt (bisher für max. 75% der Stellplätze möglich). Seit kurzem können diese Gelder nicht nur für Park & Ride, sondern auch für den öffentlichen Verkehr verwendet werden. Wir GRÜNE fordern, daß ein möglichst hoher Anteil der Stellplätze abgelöst wird und diese Mittel für den öffentlichen und den Fahrradverkehr verwendet werden.

Park & Ride

München hat 150.000 P+R-Plätze, die gleiche Anzahl ist geplant. Obwohl der Betrieb von der Stadt hoch subventioniert wird, können nur maximal 10 % aller PendlerInnen dort Parkplätze finden. VerkehrsteilnehmerInnen, die zuvor öffentliche Verkehrsmittel benutzten, fahren vermehrt mit dem Auto die neuen P+R-Anlagen an. Stadtnahe P+R-Anlagen ziehen in den Außenästen Fahrgäste vom öffentlichen Nahverkehr ab. Deshalb halten wir neue P+R-Anlagen nur noch außerhalb der Stadtgrenzen für sinnvoll, in einer Größe von maximal 500 Plätzen. Der beste P+R-Platz ist daheim in der Garage! 

Für "Bike & Ride" sind sind überdachte und sichere Stellplätze an allen S-Bahnhöfen einzurichten.

Verkehrsminderung statt Tunnels und Ausbau neuer Autopisten

Ein Neu- und Ausbau von Hauptverkehrsstraßen hat nicht nur in München die großstädtischen Verkehrsprobleme nicht gelöst. Es gilt deshalb, zusammen mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen der Auffassung entgegenzutreten, daß flüssiger Autoverkehr durch große Straßenbauten erreicht werden kann. Jede neu gebaute Hauptverkehrsstraße hat bisher zusätzlichen Verkehr angezogen und damit auch das bestehende Straßennetz noch stärker belastet.

Den kreuzungsfreien Ausbau des Mittleren Rings durch milliardenschwere Investitionen lehnen wir ab, weil solche Maßnahmen die Verkehrsprobleme in München nicht lösen können, finanziell utopisch sind und dringend Geld gebraucht wird, um den öffentlichen Nahverkehr und die Güterlogistik zu verbessern.

Die Südanbindung Perlach

Die Salzburger Autobahn soll mit der Neubiberger Straße verbunden werden, mit einem Kostenaufwand von ca. 32 Mio. DM. Diese Trasse verläuft parallel zu der nur wenig entfernten Zwergstraße durch Äcker und Wiesen. Die AnwohnerInnen, die bisher mit Blick ins Grüne in ruhiger Lage wohnten, werden dann mit Lärm und Abgasen überzogen. 

Ein Hauptgrund für den Plan zum Bau der Südanbindung war bisher die Verlagerung von Industriebetrieben an den Rand des Grünzuges Hachinger Tal. Doch besteht daran seitens der Industrie schon lange kein Interesse mehr. Deshalb muß für die Abwicklung des wohngebietsbezogenen Verkehrs in Neuperlach Süd im Rahmen eines Gesamtkonzeptes eine umweltverträglichere Lösung gefunden werden.

Die Ost-Tangente

Diese Straße soll Neu-Riem und Oberföhring verbinden, verläuft mitten durch freie Landschaft und riegelt den Naherholungsbereich im Münchner Osten ab.

A99 und die Eschenrieder Spange

Die Gerichte haben den Weiterbau der A99 zunächst gestoppt, weil die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung der verschiedenen Trassenvarianten unterblieb. Die sogenannte Amtslösung sieht eine doppelte Verbindung der Stuttgarter und der Nürnberger Autobahn vor. Es soll sogar eine autobahnmäßige Weiterführung zur Lindauer Autobahn gebaut werden. Ein im Sommer gut besuchtes Naherholungsgebiet mit dem idylischen Birkensee würde von Autobahnen eingekreist und das wertvolle Graßlfinger Moos zerstört.

Für den Fall, daß eine neue Straße unvermeidbar ist, fordern wir die einfache Verknüpfung von der Stuttgarter zur Nürnberger Autobahn auf dem kürzesten Weg, und zwar östlich des Langwieder Sees nach Norden. Das Reststück der A8 vom Langwieder See bis zum Obermenzinger Kreisel soll aufgelassen oder zumindest auf zwei Spuren zurückgebaut werden. Wenn die Weiterführung der zur Lindauer Autobahn durch ein weiteres Autobahnteilstück realisiert wird, kann die geplante Siedlung Freiham nicht in dem vorgesehenen Umfang gebaut werden. Wir weigern uns, Wohnungen für Autobahnen zu opfern. 

Bahnbezogene Güterverteilzentren

München braucht ein neues Logistikkonzept: Güterverteilzentren, die direkt an die Bahn angeschlossen sind, vermindern überflüssigen Verkehr, indem sie den zunehmenden Kurier- und Expressdienst im Lieferverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Bahnanschlüsse für gewerblich genutzte Flächen sind unbedingt zu erhalten,  für Neuausweisungen sind sie einzuplanen. 

Der öffentliche Nahverkehr in München

Ein gut ausgebauter Öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat jeder ökologischen Stadtentwicklung. München schneidet mit seinem MVV im bundesweiten Vergleich gut ab.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen öffentlichen Nahverkehr ein, der Vor-rang vor dem Individualverkehr erhält und vor allem an der Oberfläche ausgebaut wird.

Der behindertengerechte Ausbau der Bahnhöfe und Verkehrsmittel muß vorangetrieben werden.  Die Gelder für drei von der CSU geforderten Tunnels am Mittleren Ring (ca. 2 Mrd. DM) würden ausreichen, den gesamten MVV optimal auszubauen, einschließlich des S-Bahn-Süd- und Nordrings. Die Umschichtung von Geldern aus Straßen- und Stellplatzbau zu Gunsten des Öffentlichen Nahverkehrs ist Ziel Grüner Verkehrspolitik.

S-Bahn

Bisher war die Bundesbahn für Betrieb und Ausbau der S-Bahn verantwortlich. In Zukunft wird der Freistaat Bayern diese Leistungen übernehmen. Das S-Bahn-Netz, die Lebensader im öffentlichen Nahverkehr zwischen Stadt und Region, hat zur Zeit noch erhebliche Schwachstellen. Die Serviceleistung des MVV läßt oft noch zu wünschen übrig. Zur Verbesserung ist oft nur mehr Kreativität und Flexibilität nötig. Zusätzliche Kosten lassen sich dabei sicher durch eine höhere Bereitschaft, auf den MVV umzusteigen, auffangen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern den 10-Minuten-Takt auf allen Linien zumindest in der Hauptverkehrszeit. Nur mit einer verbesserten S-Bahn ist eine weitere Siedlungs-entwicklung und Verdichtung in der Region zu verantworten. Damit der 10-Minuten-Takt möglich wird, ist umgehend eine verbesserte Signaltechnik für den S-Bahn-Tunnel einzurichten und der S-Bahn-Südring als Entlastungsstrecke zu bauen. Der S-Bahn-Nordring zwischen Johanneskirchen, Freiham und Moosach ist im Zusammenhang mit der Entwicklung des Münchner Nordens unverzichtbar und soll den S-Bahn-Ring um München schließen.

U-Bahn

Der Ausbau der U-Bahn in der Innenstadt war ein großer Fortschritt für den öffentlichen Nahverkehr und findet bei den Münchnerinnen und Münchnern große Akzeptanz. Das Münchner U-Bahn-Netz bildet derzeit mit der S-Bahn das Rückgrat unseres öffentlichen Nahverkehrs.

Nach unserer Meinung können einzelne U-Bahnstrecken im Außenbereich nicht mehr mit einem vertretbarem finanziellem Aufwand gebaut werden, ohne daß damit drastische Tariferhöhungen verbunden wären. Jeder neue U-Bahn-Kilometer kostet 100 Mio. DM, jeder U-Bahnhof verschlingt im Jahr 900 000 DM an Betriebskosten Von den derzeit in Planung bzw. im Bau befindlichen U-Bahnstrecken sind die Verlängerung vom Olympiazentrum nach Moosach und die Verlängerung vom Rotkreuzplatz zum Westfriedhof sinnvoll. Denn hier werden bisher schlecht erschlossene Wohn- und Gewerbegebiete an öffentliche Verkehrsmittel angeschlossen. Dagegen ist die Verlängerung der U 5 nach Pasing bei einem 10 Minuten-Takt aller S-Bahnen und der Beibehaltung der Straßenbahnlinie 19 Geldverschwendung. Auch die Verlängerung der U 4 nach Englschalking sollte zugunsten einer ebenso schnellen Trambahnverlängerung entfallen. 

Straßenbahn

Die totgesagte Straßenbahn erlebt derzeit ein Comeback als modernes, ökologisches Verkehrsmittel. Mit moderner Wagentechnik und Beschleunigung (Vorrang an den Ampeln und Kreuzungen nach dem Vorbild der Linie 20) soll die Tram nach dem Willen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Rückgrat des zukünftigen öffentlichen Nahverkehrsnetzes an der Oberfläche sein. Sie erlaubt ein dichtes Haltestellennetz und erschließt damit die Stadtviertel, statt sie nur anzubinden. Der Straßenbahn-Neubau auf eigenem Gleiskörper kostet zudem nur 10% der U-Bahn-Baukosten. Zukünftige Straßenbahnlinien sollen die fehlenden Quer- und Ringverbindungen im öffentlichen Nahverkehrsnetz ergänzen und die Ausrichtung auf das Zentrum und die damit verbundene Überlastung der Bahnhöfe in der Innenstadt verringern.

Dazu fordern wir:

  • die Ringlinie Fürstenried-Laim-Neuhausen-Schwabing-Bogenhausen-Haidhausen-Giesing sofort  zu beginnen und noch vor dem Jahre 2000 fertigzustellen
  • die Schließung der Ringlinie im Süden (Giesing-Sendling-Fürstenried)
  • die Verlängerung der Linie 27 zur Siedlung am Perlacher Forst
  • die sogenannte Kasernenlinie Schwabing-Nord
  • die Verlängerung der Linie 20 nach Englschalking
  • eine Querverbindung im Münchner Norden zwischen Moosach und Freimann bis St.Emmeram
  • die Erschließung des Neubaugebietes Freiham

Busse

Busse sind aufgrund ihrer Flexibilität die ideale Ergänzung zum schienengebundenen Nahverkehr. Weitere Linien müssen beschleunigt werden (Vorrang an den Ampeln) und für wichtige Linien mit kurzen Taktzeiten sollen eigene Trassen auf den Straßen reserviert werden, die auch von RadfahrerInnen benutzt werden können. Insbesondere auf dem Mittleren Ring fordern wir eine abmarkierte eigene Busspur für eine Ring-Bus-Linie.

Obwohl sie zum größten Teil bereits mit Rußfiltern ausgerüstet sind, schneiden die Busse in der Umweltbilanz schlechter ab als die Straßenbahn. Die Emissionen ließen sich aber weiter reduzieren, wenn die Busse mit Erdgasantrieb fahren würden. Wir treten für eine allmähliche Umrüstung ein.

Der einzurichtende Umlandverband muß dafür sorgen, daß PendlerInnen mit dem Regionalbusverkehr eine attraktive Anbindung an die S-Bahn geboten wird.

MVV-Tarife

Der MVV wird nur dann attraktiv bleiben, wenn er auch bezahlbar ist. Deshalb müssen dringend alle Einsparmöglichkeiten genutzt werden. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern eine Umschichtung der für die U-Bahn nach Pasing und Englschalking vorgesehenen Mittel zugunsten des wesentlich billigeren Oberflächenverkehrs. Außerdem sollen die Stellplatzrücklagen und die Einnahmen aus Parkgbühren direkt dem öffentlichen Nahverkehr zugute kommen.

Unsere Vorschläge:

  • reduzierte Tarife für sozial Benachteiligte
  • der Besuch von Theatern, Tierpark, Sportveranstaltungen und  Bädern kann bei Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch eine kombinierte Fahr- und Eintrittskarte erleichtert werden. 
  • bessere Verknüpfung des MVV-Tarifgebiets mit dem überregionalen Bahnverkehr
  • Vereinfachung des Systems durch Abschaffung der Zonenkarten
Ziel muß zukünftig eine einfache Bezahlung per Magnetkarte oder Scheckkarte sein und eine Vereinheitlichung der Tarifsysteme, so daß Bahntickets auch beim MVV gelten und umgekehrt.

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