Kommunales
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Programm-Beispiel : München Kommunalwahl 1996

GLOBAL DENKEN - LOKAL HANDELN

Nord-Süd-Arbeit in der Kommune bedeutet zweierlei: Bewußtseinsarbeit vor Ort und Zusammenarbeit mit der sogenannten Dritten Welt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben in der Vergangenheit vieles getan, um beide Wege auszubauen.

In enger Zusammenarbeit mit dem Nord-Süd-Forum und  vielen anderen engagierten Solidaritätsgruppen konnten Bündnis 90/DIE GRÜNEN in München in der kommunalen Nord-Süd-Arbeit große Erfolge erzielen. Unter Federführung des Büros von Bürgermeisterin Csampai und auf Anstoß der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN konnte unter anderem folgendes erreicht werden:

  • Ein Grundsatzbeschluß, mit dem sich die Landeshauptstadt zur Nord-Süd-Arbeit bekennt.
  • Die Aufrechterhaltung der Dritten Welt-Zentren in München wie des "Dritten Welt-Cafes" und des  "Ökumenischen  Büros für Frieden und Gerechtigkeit".
  • Die Unterstützung kurdischer Flüchtlinge (städtische Mittel plus Spendenaufruf an die MünchnerInnen) mit einem eigenen Hilfskonvoi in Höhe von 170.000 DM im Jahr 1991.
  • Die Unterstützung der Schulpartnerschaft des Willi-Graf-Gymnasiums mit einer Schule des sahaurischen Volkes in Südalgerien, Katastrophenhilfe für die Partnerschule 1995.
  • Die Einrichtung einer "Eine-Welt-Stelle" im Pädagogischen Institut der Stadt München.
  • Die Veranstaltung eines Dritten Welt-Tages auf dem Marienplatz 1995.
  • Der Beitritt der Stadt München zum "Klimabündnis mit den Völkern Amazoniens".
  • Der Beginn der Umsetzung der "Agenda 21" von Rio.
  • Der Aufbau einer Städtepartnerschaft mit Harare/Zimbabwe.
  • Öffnung der Stadtverwaltung für die Anliegen der Nord-Süd-Initiativen.
Gescheitert ist der Antrag der Grünen Fraktion (und damit eine Forderung der Nord-Süd-Initiativen) auf Einrichtung einer eigenen Haushaltsstelle für Dritte Welt-Arbeit am Widerstand der anderen Parteien. Ebenfalls gescheitert ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kaffee aus fairem Handel in städtischen Kantinen anzubieten. Der Gesamtpersonalrat/ÖTV leistete Widerstand und wollte den städtischen Bediensteten nicht 10 bis 20 Pfennig Mehrkosten pro Tasse Kaffee zumuten.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben deutlich gemacht, daß auch auf kommunaler Ebene die Nord-Süd-Arbeit vorangebracht werden kann und muß. Auch in der Zeit von 1996 bis 2002 wird hier ein wichtiger Arbeitsbereich unserer Fraktion liegen. 

Für die nächsten sechs Jahre wollen Bündnis 90/DIE GRÜNEN - immer in enger Zusammenarbeit mit den Basisorganisationen - folgende Ziele erreichen:

Umsetzung der lokalen Agenda 21 von Rio 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen die Notwendigkeit der Entwicklung einer "Münchner Agenda 21" entsprechend der Agenda 21 (Kap.28) der Rio-Konferenz aus dem Jahr 1992. Danach verpflichten sich die Kommunen der Unterzeichnerstaaten bis spätestens 1996 einen Diskussions- und Beratungsprozeß mit der lokalen Bevölkerung anzustoßen und einen Konsens über eine "lokale Agenda 21" zu erzielen.

Für die Umsetzung auf kommunaler Ebene in den Industrieländern nennt die Agenda 21 vor allem folgende Bereiche: Veränderung der Konsumgewohnheiten, Bevölkerungsdynamik und nachhaltige Entwicklung (Strukturveränderungen), Schutz und Förderung der menschlichen Gesundheit, Schutz der Erdatmosphäre, umweltverträglicher Umgang mit Abfällen, Stärkung der Rolle von Frauen, Kindern und Jugendlichen, von lokalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen sowie ArbeitnehmerInnen und die Förderung des öffentlichen Bewußtseins für globale Probleme.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen und fordern:

  • Informationsveranstaltungen und Kampagnen zur Umsetzung der lokalen Agenda 21
  • Unterrichtseinheiten zur lokalen Agenda 21
  • Unterstützung von Produkten aus fairem Handel durch städtische Dienststellen.
  • Problematisierung des Organhandels an städtischen Kliniken

Das "Klimabündnis mit den Völkern Amazoniens" muß ernst genommen werden

Ziel des Klimabündnisses ist es u.a., den schädlichen CO2 Ausstoß der reichen Industrienationen zu reduzieren (bis zum Jahr 2005 um 30%), die indigenen Völker im Amazonasbecken bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen und damit zum Schutz des tropischen Regenwalds beizutragen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen und fordern:

  • Unterstützung von Projekten des Klimabündnisses in Amazonien
  • Information der Münchner Bevölkerung über die Ziele des Klimabündnisses
  • Verstärkte Maßnahmen, um auf lokaler Ebene die Ziele des Klimabündnisses bezüglich der CO2-Reduzierung wenigstens annähernd zu erreichen (siehe auch Kapitel "Energie")

Ausbau der Städtepartnerschaft mit Harare

Die Städtepartnerschaft mit Harare/Zimbabwe ist die erste Städtepartnerschaft Münchens mit einer Stadt in der sogenannten Dritten Welt. Sie geht direkt auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zurück. Erstmalig sind hier die Basisorganisationen direkt mit in die Partnerschaft integriert.
Neben Kulturaustauschprogrammen und der Unterstützung von Armutsprojekten in Harare bietet die Partnerschaft eine Gelegenheit, bei den MünchnerInnen Wissen um die Probleme der Dritten Welt zu zu bilden bzw. zu vertiefen. Der Öffentlichkeitsarbeit kommt deshalb eine große Bedeutung zu. Wenn die Auswertung der Städtepartnerschaft mit Harare positiv ausfällt, werden sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN für weitere Partnerschaften mit Kommunen der Dritten Welt einsetzen. 

Erhalt und Ausbau der Dritten Welt-Zentren in München

Die Arbeitsfähigkeit der Dritten Welt-Zentren in München  muß dauerhaft gesichert werden. Dies betrifft sowohl die Zentren für verschiedene Gruppen als auch die Treffpunkte einzelner Organisationen, die räumliche als auch die personelle Ausstattung muß erhalten und ausgebaut werden.

Unterstützung des Aufbaus von Schulpartnerschaften

Zur Zeit gibt es in München nur eine aktive Schulpartnerschaft zwischen dem Willi-Graf-Gymnasium und der "Schule des 12. Oktober" in einem Flüchtlingslager der Sahauris (Algerien). Schulpartnerschaften sind eine ausgezeichnete Möglichkeit, um Jugendlichen die Problemlagen in Ländern der sog. Dritten Welt unmittelbar vor Augen zu führen. Deshalb sind ausreichende Mittel für Schüleraustausch auch mit Ländern in Afrika, Asien oder Lateinamerika bereitzustellen. Der Stadtrat sollte den Aufbau von Schulpartnerschaften mit einem Grundsatzbeschluß unterstützen.

Erweiterung der Eine-Welt-Stelle im Pädagogischen Institut der Stadt München

Das Pädagogische Institut im Schulreferat ist für LehrerInnenfortbildung zuständig. Die Eine-Welt-Stelle koordiniert die Zusammenarbeit zwischen dem Pädagogischen Institut und den Basisorganisationen, sichtet Unterrichtsmaterial und vermittelt kompetente ExpertInnen zum Thema Dritten Welt. Bisher ist diese Stelle nur mit vier Unterrichtsstunden ausgestattet. Wir wollen sie auf mindestens eine halbe Stelle ausbauen.

Einrichtung einer Stelle für internationale Beziehungen

Die Stadt München richtet eine "Stelle für internationale Beziehungen" ein. Ziel dieser Stelle ist es, die Städtepartnerschaft inhaltlich zu füllen. Sie soll den Kontakt - in München und in den Partnerstädten - zu allen Nichtregierungsorganisationen, der Münchner Wirtschaft, der Kulturszene und einzelnen BürgerInnen halten, sowie Anlaufstelle für Partnerschaftsprojekte sein. Die Stelle sollte im Direktorium angesiedelt sein und sich soweit wie möglich aus der Zusammenlegung anderer Stellen aufbauen.

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