Beschluss der Mitgliederversammlung von BasisGrün am 3.3.2002:
Für eine andere Politik
Die Vereinigten Staaten haben mit ihren Alliierten als Antwort auf den
"11. September" eine gewaltige Militäroperation in Gang
gesetzt.
[Zitat] "Im Namen des "Krieges gegen den Terrorismus" werden
in der ganzen Welt zivile und politische Rechte verletzt. Mit dem Krieg
gegen Afghanistan, in dem ebenfalls terroristische Methoden angewandt
wurden, und mit den zukünftigen, bereits vorbereiteten Kriegen, befinden
wir uns in einem permanenten globalen Krieg. Seine Ausweitung wurde durch
die Regierung der USA und ihren Alliierten entfesselt, um ihre Herrschaft
zu festigen. Dieser Krieg enthüllt das brutalste und nicht akzeptable
Gesicht des Neoliberalismus." [Zitat Ende] (Aus dem Abschlussdokument
Porto Alegre "Widerstand dem Neoliberalismus, dem Militarismus und
Krieg: Für Frieden und soziale Gerechtigkeit", 05.02.2001)
Der 11. September 2001 hat uns vielleicht nur die Augen etwas mehr
geöffnet, absehbar war die Entwicklung schon lange:
Ø Die globalen Konzerne streben mit Unterstützung der Politik
die Weltherrschaft an.
Ø Politik steht unter dem Primat der Profitmaximierung, wenn
erforderlich werden auch Kriege geführt. Der 11. September hat
dies nur beschleunigt und offenkundig gemacht.
Ø Freiheiten werden eingeschränkt, Rechte abgebaut, zur
Erklärung muss wiederum ein diffuser, nicht fassbarer "internationaler
Terrorismus" dienen.
Ø Information wird gefälscht, beschnitten und gesteuert.
Entscheidungen der BürgerInnen können nur noch auf der Basis
unzureichender Daten getroffen werden. Dies führt dazu, das unreflektiert
vermeintliche "einfache" Lösungen angestrebt werden bzw.
sich die Betroffenen aus der Verantwortung gänzlich zurückziehen
(Politikverdrossenheit).
Hier werden wir ansetzen, wenn wir in Deutschland die Politik beeinflussen
wollen.
ü Wir wollen einen Ausgleich an Informationen schaffen, Zurückgehaltenes
an die Öffentlichkeit bringen und Unterdrucktes Unterdrücktes
offen legen. BasisGrün hat hierzu ein Netzwerk aufgebaut, um diese
vorhandenen Defizite zu verringern.
ü Wir treten dem Abbau von BürgerInnen- und FreiheitsrechtenRechten
und Freiheiten jetzt, hier und heute massiv entgegen!
ü Wir wollen die genau so falsche wie unsinnige Logik des auch
durch stillschweigende Akzeptanz geführten Krieges aufzeigen und
anprangern.
ü Wir müssen durch einen radikalen ökologischen und sozialen
Umbau auch (?Anmerkung Fee: haben wir so nicht beschlossen, ist doch
aber richtiger oder???) für die Rechte der Menschen in der sog.
"3. Welt" eintreten und diese als gleichberechtigte Partner
mit gleichen Ansprüchen akzeptieren.
i.A. Karl-W. Koch
|
