Beschluß des BasisGrünen Treffens am 16.09.2000 in Frankfurt

 

Den CASTOR stoppen, bevor er losfährt!
Gegen das geplante "Atomlobbygesetz"

Am 26. Januar hob das grüne Bundesumweltministerium unter Jürgen Trittin den zwei Jahre vorher von Angela Merkel verhängten Transportstopp für Castor-Tansporte auf. Es deutet sich an, dass im Oktober der erste Transport von Philippsburg nach La Hague fährt. Weiterhin wird ein Transport von Neckarwestheim nach Ahaus im November erwartet.
Obwohl das Bundesumweltministerium gemeinsam mit den Atomkonzernen versucht, unter Sicherung des Betriebs der AKWs die Transporte auf ein Minimum zu reduzieren, werden sie auch in nächster Zeit nicht zu vermeiden sein.
Zu den Maßnahmen, die den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sichern sollen, gehören
- die für viele Atomkraftwerke geplanten und teilweise auch schon genehmigten Zusatzgestelle in den Abklingbecken
- Sogenannte Interimslager, bei denen es sich um bessere Garagen handelt, die den Entsorgungsnotstand beseitigen sollen. Für Neckarwestheim und Philippsburg wurden diese bereits beantragt.
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Langfristige Zwischenlager an den Atomkraftwerken, in denen der hochradioaktive Atommüll für Jahrzehnte bleiben soll.

Atommüll kann nicht ohne gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung entsorgt werden. Um diese Risiken gering zu halten, muss die Atommüllproduktion beendet werden, d. h. es muss die umgehende Stilllegung aller Atomanlagen erfolgen. Wir lehnen daher alle von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen ab, die dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke dienen.

Insbesondere protestieren wir gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die genannten Zugeständnisse, welche zwischen Atomindustrie und Bundesregierung vereinbart wurden, durch Atomgesetzänderung in Rechtsansprüche umzuwandeln und gleichzeitig eine Verschärfung der Sicherheitsstandards auszuschließen.

Wir halten es für besonders gefährlich, dass der grüne Umweltminister, die grüne Fraktion und die grüne Partei als Akzeptanzbeschaffer für diese Maßnahmen dienen.

Die sträflich leichtfertige Einstellung von Politikern und Behörden mit den atomaren Risiken zeigt sich insbesondere am Umgang mit den sicherheitstechnischen Problemen der Castor-Behälter.
- Bisher wurden bei einigen Behältertypen Falltests nur in Computersimulationen durchgeführt. Reale Falltests fanden nicht statt. Durch Unregelmäßigkeiten bei den Computersimulationen wurden die Ergebnisse verfälscht. Sie sind somit nicht reproduzierbar.
- Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass alle Castoren in Ahaus Korrosionsschäden aufweisen. Damit sind sie für langjährige Lagerungen (wie vorgesehen) ungeeignet!
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Für die Ursache der Kontaminationen, die Anlass für den Transportstopp waren, gibt es bisher nur Vermutungen. Die wahren Ursachen sind weiterhin nicht geklärt.

Behörden und Politiker beweisen, dass sie ihre Rolle als Dienstleister der Atomindustrie über den Schutz der Bevölkerung stellen. Somit steht Gewinnmaximierung weiterhin über dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Wir werden weiterhin Widerstand gegen alle Castortransporte leisten. Wir hoffen, gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden sowie mit hoffentlich vielen atomkritischen Menschen, auch aus der grünen Partei, einen phantasievollen, wirksamen Protest gegen die Atomlobby mobilisieren zu können.

Beschluss des Treffens von BasisGrün in Frankfurt am 16. September 2000