05.04.2000

Erklärung des BasisGrünen SprecherInnenrates zur Atompolitik

Die BDK in Karlsruhe hat mehrheitlich den Kurs der grünen Bundestagsfraktion bezüglich der Ausstiegsfristen bestätigt. Für die Atomkraftgegner in der Partei ist die Entscheidung für die "30 + 3 Jahre" ein herber Rückschlag. Es gab bei den Delegierten eine 46%ige Minderheit, die diesen Weg nicht mitgehen wollte. In der Gesamtpartei ist es unserer Einschätzung nach wahrscheinlich sogar die Mehrheit, die das nicht kritiklos mitträgt. Dennoch akzeptieren wir, sofern wir Grüne Mitglieder
sind, diese demokratisch getroffene Parteientscheidung.

Die Strategie für BasisGrün wird zweigleisig sein. Wir werden innerhalb der Grünen einfordern, daß im Rahmen der Beschlüsse von Karlsruhe der Ausstieg per Gesetz umgehend auf den Weg gebracht wird. Gleichzeitig werden wir außerparlamentarisch den Druck verstärken.

Es ist sicher richtig, dass ohne die Grünen der Atomausstieg politisch nicht umgesetzt werden wird. Es ist aber auch richtig, dass die 30 + 3 Jahre kein Ausstieg, sondern eine Bestandsgarantie für die AKW-Betreiber sind. Wir fordern die Regierung auf, die derzeit bereits vorhandenen rechtlichen Spielräume restriktiv zu nutzen. So sind z.B. die Geschäftsbeziehungen zu den Fälschern von Sellafield abzubrechen, die Haftungsvorsorge der AKW-Betreiber auf realistische Werte zu erhöhen und Castortransporte aufgrund der gefälschten Grundlagendaten bei den Computersimulationen erst nach neuen wirklich ausgeführten Crashtests zuzulassen. Wir erwarten, dass jedes Verhandlungsergebnis von einer weiteren BDK (oder besser per Urabstimmung) anzunehmen oder mit allen Konsequenzen abzulehnen ist.

Wir werden Jürgen Trittin an seinen Taten messen, seine Rede von Karlsruhe ist dabei der Maßstab. Solange er seine Worte konsequent umsetzt, hat er unsere Unterstützung. Wird von ihm, von den Grünen in der Regierung oder der grünen Fraktion der Karlsruher Beschluss allerdings zur Verzögerung oder zum "Aussitzen" des Problems missbraucht, so stehen wir auf unterschiedlichen Seiten. Der erste Castortransport setzt dabei die absolute, unverrückbare Grenze - bis zu diesem Zeitpunkt MUSS ein Ausstiegsgesetz verabschiedet sein.

Für die Grünen innerhalb von BasisGrün sind die jetzt stattfindenden Austritte, z.B. der Kreistagsabgeordneten in Lüchow-Dannenberg oder von Renate Backhaus, bedauerlich, da sie bei den weiteren Auseinandersetzungen um den richtigen Weg in der Atompolitik innerhalb der Partei unsere (noch) starke Position schwächen. Mit dem Austritt werden nicht die Grünen in ihrer Gesamtheit geschwächt, sondern der atomkritische (und damit derzeit der regierungskritische) Flügel der Partei. Die Austritte sind aber nachvollziehbar und in ihrer Konsequenz verständlich. Wir wissen, daß die Ausgetretenen weiterhin aktiv gegen die Nutzung der Atomkenergie kämpfen
werden. BasisGrün bietet sich als Zusammenschluss von Aktiven innerhalb UND AUSSERHALB der grünen Partei als Forum an. Ohne außerparlamentarischen Druck wird der Atomausstieg nicht vollziehbar sein. Wir werden deshalb mit und in BürgerInnen-Initiativen, Umweltverbänden und anderen Organisationen gegen Castortransporte mobilisieren, für ein Verbot der Wiederaufarbeitung
kämpfen, gegen die Erforschung von Schacht Konrad und dem Salzbergwerk in Gorleben demonstrieren, gegen Exporte von Atomanlagen und Unterstützungen für die Nutzung von Atomkraft im Ausland protestieren und Kampagnen und Aktionen für ein vorzeitiges Ende der Atomkraft mitinitiieren und unterstützen.

Der SprecherInnenrat BasisGrün