Umweltfreundlicher durch zukunftsfähige Verkehrs- und Siedlungskonzepte

Ökologische Politik von Bündnis 90/Die Grünen

Umweltpolitik von Bündnis 90/Die Grünen will nicht an den Symptomen "reparieren" sondern bei den Ursachen eingreifen. Umweltzerstörung darf gar nicht mehr entstehen. Alle Prozesse des modernen Leben müssen konsequent auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft und gegebenenfalls verändert werden.

Hierzu wird Ökologie genauso ein Querschnittsbereich wie der Wirtschaftsbereich, der Sozialbereich und die Frauenpolitik. Dies bietet die Möglichkeit, im Zusammenspiel mit diesen anderen Bereichen mehr Arbeitsplätze und ein gesundes Leben zu sichern. Die Kosten des Gesundheits- und Sozialsystems werden sich schon mittelfristig stark reduzieren, denn durch eine gesunde Umwelt werden wir weniger Anfällig für Krankheiten. Durch eine moderne Verkehrspolitik mit aktraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln werden die Straßenunfälle stark verringert.

Alle Gesetze, Verordnungen und Planungen müssen dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechen. Die "Agenda 21" ist hierfür das beste Mittel, sie muß nur konsequent umgesetzt werden. Die Hauptakteure bezüglich Energieverbrauch und Umweltbelastung sind hierbei der Wohnbereich - ca 30 % Anteil sowie der Straßenverkehr mit etwa 20 % Anteil.

Zusammenspiel Verkehr - Siedlungswesen - Umwelt

Oberste Priorität unserer Verkehrspolitik hat die Verkehrsvermeidung. Wenn wir mit einer vernünftigen Raumordnung und mit einer sinnvollen Orts- und Stadtentwicklung die Lebensbereiche Wohnen, Arbeit, Versorgung und Freizeit wieder näher zusammenführen, dann werden viele Verkehrswege überflüssig bzw. sind zu Fuß oder mit dem Fahrrad möglich. Wir wollen keine Einkaufszentren auf der "grünen Wiese". Statt dessen müssen Geschäfte und Läden in den Orten erhalten bleiben, ebenso Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen.

Gegen die Zersiedlung unserer Landschaft
Oberstes Ziel muß es sein, keine weitere Flächen zu versiegeln, sondern die vorhandenen Wohn- und Gewerbegebiete zu optimieren. Das Siedlungswesen muß die derzeitige Zersiedelung beenden und die Stadt- und Landesentwicklung in den Bereichen Flächennutzungsplanung, Verkehr, Ver- und Entsorgung koordinieren.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Landesentwicklung nach ökologischen Gesichtspunkten umgestalten und die Strukturen der Siedlungen durch Stärkung dezentraler Klein- und Mittelzentren positiv verändern. Derzeit gehen immer mehr dezentrale Versorgungseinrichtungen verloren und die notwendigen Wege werden immer länger. Durch Förderung von Mischgebieten in Städten mit ausreichend Freiflächen und einer ökologischen Gestaltung vorhandener wohnortsnaher Erholungsgebiete läßt sich diese negative Entwicklung stoppen. Ein großflächiges Biotopnetz mit etwa einem fünftel der Fläche Deutschlands analog anderer europäsicher Länder ist zu schaffen. Auch in kleinen und mittleren Orten sind die Voraussetzungen für möglichst viele dezentrale Einrichtungen zur Vermeidung von motorisierten Individualverkehr zu schaffen.

Änderung der Stellplatzverordnung
Die Stellplatzpflicht gilt in gleicher Weise für Gewerbebetriebe, Fabriken, Einkaufszentren, Verwaltungseinrichtungenn usw. In unseren Vorschlägen zur Änderung der Bauordnung soll daher von einer grundsätzlichen Stellplatzpflicht abgesehen werden und auf der anderen Seite, über das Instrument der Parkraumverknappung eine ökologisch verträgliche Verkehrspolitik ermöglicht werden. Es sollen Anreize geschaffen werden, "autofreies Wohnen" zu planen und die durch die Reduzierung von Stellplätzen gesparten Mittel für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel einzusetzen. Wir wollen viele Straßen wieder zu Lebensräumen machen, die dann der Begegnung aller Altersgruppen dienen können.

Wohnungsbaupolitik und Stadtentwicklung
Sozialer Mietwohnungsbau
"Jeder Bewohner hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden," heißt es in Artikel 106 der Bayerischen Verfassung. Dieser positive Grundsatz aus Bayern ist auch in das Grundgesetz zu übernehmen.

Wir erlebten zwar einen "Bau-Boom", mit dem Ergebnis tausender leerstehender Wohnungen, trotzdem gibt es immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft, die sich nicht auf dem freien Markt bedienen können, weil für sie die Mieten nicht zu bezahlen sind. Den Städten fehlt das Geld um ihren Eigenanteil am Bau von Sozial-Mietwohnungen zu bezahlen. Wohnungsbaugesellschaften verkaufen ihre preisgünstigen Wohnungen um in Neubauten investieren zu können. Das ist der falsche Weg! Die Obdachlosigkeit kann nicht auf der Straße bekämpft werden, indem die Menschen - und darunter sind immer mehr Frauen und Jugendliche - aus öffentlichen Räumen verscheucht werden. Über den Kommunalen Finanzausgleich müssen den besonders belasteten großen Städten mehr Mittel für den Sozialen Mietwohnungsbau mit langfristiger Bindung zufließen.

Genossenschaftsbau
Neben dem öffentlich geförderten Mietwohnungsbau muß der genossenschaftlich organisierte Wohnungsbau wieder ins Leben gerufen werden. Der Genossenschaftswohnungsbau muß als dritte Säule zwischen Wohneigentumsbildung und Mietwohnungsbau wieder seinen Platz finden. Er ist besonders wichtig für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Instabilität gibt er Sicherheit und schützt er vor dem Risiko zu hoher Verschuldung.

Änderung der Bauordnung
Mit dem Bauen und der Gebäudenutzung ist ein bedeutender Energie und Ressourcenverbrauch verbunden. Das jährliche Aufkommen an Bauschutt beträgt in Deutschland ca. 200 Mio. Tonnen. Ca. 25% des Energieverbrauchs in Deutschland geht auf das Konto der privaten Haushalte, wovon ca. 75% für Raumwärme aufgewendet wurden.
Angesichts dessen ist es notwendig, auch beim Bauen auf eine Harmonisierung des menschlichen Lebens mit der Natur in Bezug auf größtmögliche Schonung der natürlichen Ressourcen und Lebensräume hin zu wirken. Eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Bauordnung kann sich deshalb nicht mehr auf die originären Aufgaben , namentlich die Gefahrenabwehr beschränken, sondern muß klare Leitlinien für die Anforderungen hinsichtlich Energieeinsparung, Sonnenenergienutzung, Wassereinsparung, Verwertung von Niederschlags- und Grauwasser, Sicherung der Abwasserentsorgung, Schutz des Grundwassers, Abfallvermeidung und Verwendung verwertbarer Stoffe, festsetzen.
Die Wohnungsbaugesellschaften und Vermieter tragen die vollen Baukosten für die Garagen und Stellplätze. Sie sind somit gezwungen, die Kostenunterdeckung der Stellplätze in den Wohnungsmieten zu verstecken. Besonders benachteiligt sind dadurch die 30% autofreien Haushalte in Deutschland.

Wir wollen, daß ältere und behinderte Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen können. Um dies zu unterstützen sind in Zukunft mindestens 20% der Wohnungen "barrierefrei" (behindertengerecht) zu erstellt.

Städtebau und Bauen im Bestand statt auf dem freien Land
Da bisher jährlich in Deutschland eine Fläche von der Größe des Bodensees durch den Bau von Straßen und Gebäuden neu versiegelt wird, wollen Bündnis 90/Die Grünen der Nutzung vorhandener Bausubstanzen, sowie bereits erschlossener Grundstücke und einer vernünftigen Verdichtung, Vorrang vor Neuausweisung von Bauland geben. Der Raubbau an der Natur wird somit drastisch eingeschränkt. Der Rückbau von nicht mehr genutzten oder überdimensionierten Industrieflächen und Straßen muß durch ein Aktionsprogramm gefördert werden.

 

Statt teurer Infrastrukturmaßnahmen für die Ausweisung von Neubaugebieten, ist durch Begrünung vor allem von verkehrsberuhigten und verkehrsfreien Flächen, das Wohn- und Arbeitsumfeld im Bestand zu verbessern. Die Weiterentwicklung der Bautätigkeiten sollte sich nur noch längs der Schienenverkehrsachsen orientieren.

Ökologische und zukunftsfähige Verkehrspolitik
Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik will die Mobilität aller Menschen gewährleisten, insbesondere auch derer, die über kein eigenes Auto verfügen, will aber zugleich den mit dem Verkehr verbundenen Aufwand an Energie- und Flächenverbrauch sowie an Schadstoffausstoß verringern. Oberste Priorität hat, wie beim Bereich Siedlungswesen schon erläutert, die Verkehrsvermeidung.

Zukunftsfähige Verkehrspolitik muß die jahrzehntelange politische Bevorzugung des Autoverkehrs beenden. Für uns haben die Verkehrsmittel des Umweltverbundes Vorrang: Bahn, Bus, Fahrrad, und zu Fuß gehen. Den wachsenden, die Umwelt belastenden Güterverkehr auf der Straße wollen wir mit regionalen Wirtschaftsstrukturen und Verlagerung auf die Schiene auf ein erträgliches Maß zurückführen.
Mit einer schrittweisen Umsteuerung kann ein für alle Beteiligten streßfreierer und "menschlicherer" Verkehr erreicht werden. Durch eine konsequente Verbesserung werden die umweltverträglichen Verkehrsmittel zu einer echten Alternative zum Auto.

Rückblick: die verfehlte Verkehrspolitik der Vergangenheit
Der motorisierte Straßenverkehr ist trotz höherer Abgasstandards zum Luftverschmutzer Nummer 1 geworden. Auch der Unfallgefahr, dem Flächefraß und der Lärmbelastung ist damit nicht beizukommen. 1998 starben in Deutschland über 7.000 Menschen im Straßenverkehr, darunter viele Kinder. Seit den 80iger Jahren wurde das Straßennetz in Deutschland massiv ausgebaut, gleichzeitig wurden viele Nebenstrecken der Bahn stillgelegt.

Vorfahrt für den Umweltverbund
- Ein Viertel aller Deutschen Haushalte verfügen über kein Automobil. 50 % aller im Alltag zurückgelegten Wege sind kürzer als 5 Kilometer.
- Durch sichere und lückenlose Netze von Fuß- und Radwegeverbindungen wollen wir autofreie Fortbewegung sichern und Anreize zum Umsteigen vom Auto geben.
- Wir wollen eine bürgerInnennahe Flächenbahn als Rückgrat des öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum. In den Ballungsgebieten muß das Bahnangebot verdichtet und ausgebaut werden.
- Den staatlichen Zuschuß an die Länder für Busse und Bahnen wollen wir erhöhen und gerechter verteilen.

Für alle Siedlungen mit mehr als 200 Einwohnern wollen wir eine Anbindung im Stundentakt herstellen. Dabei kann für nachfrageschwache Zeiten und Orte eine bedarfsgesteuerte Bedienung z.B. durch Anrufsammeltaxis vorgesehen werden. Vor allem um der Sicherheit der Kinder willen muß innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gelten.

Von der Straße auf die Schiene
Das deutsche Straßennetz ist schon jetzt eines der dichtesten in Europa. Die Bundesmittel, die für den Schienenausbau verwendet werden, sind durch Umschichtung vom Straßenbauetat zu erhöhen.

Wir wollen
- Die Bahn vor allem in der Fläche modernisieren
- den Stundentakt im Regionalverkehr als Mindeststandard einführen
- Die Züge mit neuem Wagenmaterial ausrüsten (Neigezüge, Leichttriebwagen)
- in den Ballungsräumen die S-Bahn zügig ausbauen
- durch ein einheitliches Tarifsystem alle Deutschen Verkehrsverbünde attraktiver machen.
- Stillgelegte Bahnlinien wenn sinnvoll, wieder in Betrieb nehmen
- Ausbau der bestehenden Bahnstrecken und Verzicht auf Neubaustrecken wie (Nürnberg) - Ebensfeld -
Erfurt, Stuttgart - Augsburg oder den Transrapid Berlin - Hamburg

Straßenbau, Wasserstraßen und Luftverkehr
- Kein weiterer Fernstraßenbau in Deutschland! Die freiwerdenden Geldmittel müssen in den Erhalt und den
Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel investiert werden.
- Verzicht auf den weiteren Ausbau der Flüsse
- Ein Tempolimit: 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts
- Konsequente Verkehrsberuhigung in den Innenstädten: Straßenrückbau, flächendeckend Tempo 30, mehr
Grünflächen und autofreie Zonen
- Neu- und Ausbau des Radwegenetzes
- Kein weiterer Ausbau von Flughäfen und Flugplätzen
- Umweltabgabe für Flugverkehr (wie Schweden), Kerosinsteuer in gleicher Höhe wie die Mineralölsteuer
- Erhöhung der Mineralölsteuer und Erhebung einer Schwerverkehrsabgabe entsprechend den Umweltkosten
Emanzipation vom Auto

Frauen müssen an allen verkehrspolitischen Entscheidungen als Fachfrauen, Politikerinnen und Bürgerinnen beteiligt werden. Durch ihre Mitwirkung wollen wir den öffentlichen Nahverkehr besser den Alltagserfordernissen von Frauen anpassen, die ihn schon heute wesentlich stärker nutzen als Männer. Die Tarif- und Fahrplanstruktur und die Linienführung müssen die Bedürfnissen von Frauen berücksichtigen, die nicht nur zur Hauptverkehrszeit unterwegs sind und häufig verschiedene Ziele miteinander verbinden müssen. Fahrzeuge, Bahnhöfe und Haltestellen sind so zu gestalten, daß sich alle Fahrgäste dort sicher fühlen können. Kinder- und familienfreundlicher Nahverkehr verlangt stufenlose Einstiege, Platz für Kinderwagen, Fahrräder und Gepäck. Öffentliche Verkehrssysteme und Straßenraum sind so zu gestalten, daß Kinder und Mobilitätsbehinderte möglichst selbständig beweglich sein können.

Arbeitsplatzeffekt von Bau- und Verkehrsinvestitionen
Der Arbeitsplatzeffekt von Neubaumaßnahmen wird stark überschätzt. Sowohl im Verkehrs- wie im Wohnungsbau werden durch Neubau wesentlich weniger Arbeitsplätze geschaffen als durch den Ausbau bzw. Renovierung. Dies konnte man nach der Wende in den neuen Bundesländern sehr gut beobachten.

Bedingt durch Förderungsrichtlinien und die Werbung wurde dem Neubau von Wohnungen bzw. Eigenheimen der Vorzug gegeben. Aber in vielen Fällen hätten auch die alten Gebäude renoviert bzw. modernisiert werden können. Für den Abriß braucht man kaum Personal - ein Sprengmeister bzw. Baggerfahrer reicht aus - der Neubau geht wie am "Fließband" mit wenig Personal. Die Bauteile und Arbeitsabläufe sind Standardisiert.

Die Renovierung hingegen bedingt individuelle Ausführung für jedes Objekt entsprechend seinem Zustand. Unterschiedlichste Handwerker und Gewerbe sind notwendig. Auch die Planung ist personalaufwendiger. Lediglich die Gewinnspanne des Bauträgers wird in der Regel geringer sein.

Neubauten haben noch einen weiteren Nachteil - sie bedeuten meist eine zusätzliche Versiegelung der Landschaft, denn die alten Gebäude werden nicht sofort abgerissen.

Im Verkehrswegebau ist es ähnlich, durch den Ausbau sind die Eingriffe in die Natur wesentlich geringer. Neubauten durchschneiden meist unberührte Landschaften.

Zusätzliche Aspekte beim Verkehrsbereich
Im Verkehrssektor ist es bezüglich der Arbeitsplätze durchaus unterschiedlich, ob in Straßen, Schienenwege, verkehrsberuhigte Bereiche oder Radwege investiert wird. Verschiedene Untersuchungen belegen, daß der Neubau von Straßen am weitesten automatisiert ist und pro investierte Million am wenigsten Arbeitsplätze schafft. Die Ausgestaltung von Fußgängerzonen oder der Bau bzw. Ausbau von Straßenbahnen bringt am meisten Arbeitsplätze, da individuelle Lösungen notwendig sind.

Abgesehen von dieser Umschichtung vom Straßenbau zum Ausbau der Anlagen des öffentlichen Verkehrs ist auch möglich, daß die Mittel für die Ausweitung des Betriebes verwendet werden. Dies bringt in doppelter Hinsicht Arbeitsplätze - zum einem bei der Fahrzeugindustrie und zum anderen beim Betrieb der Fahrzeuge durch die notwendigen Fahrer und Wartungspersonale.

Ökologisch-soziale Wirtschaftspolitik von Bündnis 90/Die Grünen

Wirtschafts- und Sozialpolitk von Bündnis 90/Die Grünen will ebenfalls "vorbeugen". Das bedeutet, daß die Herausforderungen des europäischen und globalen Zusammenwachsen nicht auf dem Rücken der schwachen ausgetragen werden dürfen. Hierbei muß auch die ökologische Verträglichkeit von Produktion und Entwicklung absolute Priorität haben. Nur so lassen sich langfristig die drohenden Nachteile der industriellen Entwicklung vermeiden.

Der Zusammenhang zwischen Lohnnebenkostensenkung, Schaffung von Arbeitsplätzen und ökologischen Steuereffekten ist sehr zweifelhaft, besonders wenn die Arbeitsplätze in ökologisch problematischen Bereichen wie der Automobil- oder Chemieindustrie entstehen. Die Sozial- und Gesundheitsaufwendungen werden sich mittelfristig reduzieren (siehe Kapitel ökologische Politik). Als Schlußfolgerung können die Mittel für das Sozial- und Gesundheitssystem erst reduziert werden, wenn der ökologische Umbau Fortschritte verzeichnet.

Effektiver ist da die konsequente Verteuerung der Energie, eine Senkung der Einkommensteuer in allen Ebenen und eine gerechtere Steuerpolitik, d. h. Reduzierung von Abschreibungs-möglichkeiten und Ausnahmetatbeständen.

Aber die Politik muß weiterhin mit Gesetzen und Verordnungen lenkend eingreifen wenn das Wohl der Gesellschaft in Gefahr ist. Die Freiheit der/des Einzelnen und auch der Wirtschaft hat seine Grenzen, wenn die Umweltschäden größer als der Nutzen sind.

Zusammenfassung

Weitaus wichtiger, als gewaltige Summen in Prestigeobjekte zu investieren, ist es, mit vielen kleinen Schritten zügig ein optimal funktionierendes Gesamtnetz öffentlicher Verkehrsmittel zu entwickeln. Die Ausbaumaßnahmen bei den Schienenwegen sind durch Umschichtungen im Verkehrshaushalt des Bundes mehr als finanzierbar, es werden dann sogar Mittel für den Umwelt- und Sozialbereich frei. Außerdem werden durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs neue Arbeitsplätze geschaffen.

Die Prioritäten für Investitionen werden deswegen folgendermaßen gesetzt:

Im Verkehrsbereich:
1. Betriebskostenzuschüsse für die Ausweitung des Angebotes und neue Fahrzeuge im ÖPNV
2. Ausbau von Straßenbahnstrecken und von verkehrsberuhigten Bereichen
3. Ausbau von Schienenstrecken (zusätzliche Gleise, Beseitigung von Übergängen)
4. Ausbau von Straßen (zusätzliche Spuren, kreuzungsfreie Führung)
Der Neubau von Schienenwegen und Straßen sollte nur in Ausnahmefällen finanziert werden.

Im Wohnungswesen:
1. Renovierung/Sanierung von Altbauten
2. Neubau von Wohnhäusern (4-5 Geschosse)
3. Neubau von Mehrfamilienhäusern
Einfamilienhäuser werden nicht mehr staatlich gefördert.

Im Umweltbereich:
1. Modernisierung aller Abwasser- und Kläranlagen nach dem neusten Stand der Technik
2. Bodenschutz und Altlastenbeseitigung
3. Vorrang für die Abfallvermeidung durch Kreislaufwirtschaft in allen Bereichen, für die verbleibend Reststoffe sichere Endlagerung
4. Aktionsprogramm zur Entsiegelung und Renaturierung von Flächen
Für die Gesundheit und Umwelt problematische Verfahren wie z.B. die Gentechnologie werden nicht mehr staatlich gefördert und nur mit strengsten Auflagen übergangsweise genehmigt bis Ersatzlösungen gefunden sind.

Werner Schmidt, Sprecher LAK Verkehr u. Siedlungswesen Bayern; LAG Verkehr Brandenburg
Weitere UnterstützerInnen: (Stand 13..08.99) Gisela Bilki, Sprecherin Grüne EisenbahnerInnen, Verkehrsbereich Berlin;
Thomas Müller, Grüne EisenbahnerInnen Berlin; Barbara Sahlmann, Sprecherin LAG Verkehr Brandenb.;
Christine Hofman, Bezirkssprecherin Mittelfranken; Dagmar Orwen, Stadträtin Fürth;
Dirk Treber, BAG Verkehr, LAG Verkehr Hessen;