Soziales / Arbeit
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Stellungnahme des Chemiekreises zum Austritt der IG Medien aus dem "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" „Bündnis“ bröckelt 15.09.2000 Als erste Gewerkschaft hat die IG Medien ihre Mitarbeit im Bündnis für Arbeit aufgekündigt. Mit überwältigender Mehrheit fassten die Delegierten des Außerordentlichen Gewerkschaftstages der IG Medien am 9. September in Bielefeld folgenden Beschluss (Auszug): "Die IG Medien wird im DGB, in ver.di., in den Einzelgewerkschaften des DGB und in der Öffentlichkeit für einen sofortigen Ausstieg der Gewerkschaften aus dem 'Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit' eintreten. Die IG Medien wird sich an Veranstaltungen und Arbeitsgruppen des 'Bündnisses' nicht weiter beteiligen." Begründet wurde der Ausstieg mit den Erfahrungen der letzten Tarifrunden, die im Wesentlichen Zugeständnisse auf Arbeitnehmerseite manifestierten. Der Chemiekreis teilt diese Auffassung: Die jahrelange Enthaltsamkeit der Arbeitnehmer hat nicht zu mehr „Beschäftigung“, sondern nur zur weiteren Umverteilung der Einkommen von unten nach oben und zunehmender Flexibilisierung geführt. Eine Erfahrung, die zusätzlich viele Arbeitnehmer mit sogenannten Standortsicherungsvereinbarungen auf betrieblicher Ebene machen mussten. New Labour made in GermanyDas „Bündnis für Arbeit“ ist das Kernstück von New Labour der politischen Neuen Mitte, die z.B. auch mit der neuen Rentenregelung weitere Angriffe auf die Arbeitnehmerinteressen durchführt. Die angeblich so mächtigen deutschen Gewerkschaften weichen wehrlos zurück. Sie sind die Einzigen, die sich vom „Bündnis“ haben binden lassen. Die Position der IG Medien bestärkt, was Kritiker am „Bündnis für Arbeit“ von Anfang an erwartet haben: - dass das "Bündnis" von der rot/grünen Regierung ausschließlich dazu genutzt wird, um ihr Regierungsprogramm an neoliberaler Sozial - und Arbeitsmarktpolitik umzusetzen, - dass das "Bündnis" von den Unternehmerverbänden zur Einbindung, Disziplinierung und Spaltung der Arbeitnehmer genutzt wird, - dass die Interessen von Beschäftigten wie auch Arbeitslosen immer weniger berücksichtigt werden.
Deshalb begrüßt der Chemiekreis ausdrücklich den Beschluss der IG Medien, aus dem "Bündnis" auszusteigen. Der Chemiekreis fordert insbesondere die IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) auf, ihre Mitarbeit im "Bündnis für Arbeit" ebenfalls einzustellen, in eine Diskussion über wirkungsvolle sozial- und arbeitsmarktpolitische Konzepte im Interesse der Arbeitnehmer einzutreten und Aktionen konkreter Gegenwehr zu organisieren. Wuppertal, 15.9.2000 Kontakt: Siegbert Hufschmidt
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