Carsten Kuhlmann
Sprecher LAG Energie, GAL Hamburg
c.kuhlmann@hamburg.gruene.de
Axel Bühler
Energiolitischer Sprecher GAL Bürgerschaftsfraktion
Hamburg

An den grünen Koalitionsausschuß

Position zum Gesamtpaket Atomausstieg

Liebe Leute,

in Anlehnung an die bayrische Position vom 30.11.99 möchten wir Euch noch einmal die für uns wichtigen Punkte in aller Kürze verdeutlichen, die unterstützenden Worte aus Bayern tragen wir voll mit:

1. Der Atomausstieg ist als Gesamtpaket zu behandeln, und zwar mit folgenden Elementen:
- Begrenzung der Restlaufzeiten mit Übergangsfrist
- Haftpflichterhöhung
- Uransteuer
- Regelung der Entsorgungsrückstellungen (Ziel: Fonds)
- Ende der Wiederaufarbeitung
- Streichung des Förderzwecks im AtG
- keine Genehmigung neuer AKWs
- Sicherheitsstandards für alle AKWs auf dem jeweils aktuellen Stand der Technik
- Gesamtleistungsbegrenzung

2. Eine allein stehende Einigung mit der SPD auf 30 Jahre Laufzeit und 3 Jahre Übergangsfrist ab 1.1.2000 ist für uns nicht akzeptabel.

3. Ziel ist und bleibt die Abschaltung nennenswerter Kapazitäten der Atomstromproduktion in dieser Legislaturperiode.
Wir möchten Euch dringend bitten, erneut den Versuch zu unternehmen, das bereits erreichte Zwischenergebnis in Verhandlungen zu verbessern. Wir möchten Euch insbesondere die Erweiterung der Verhandlungen auf das Gesamtpaket nahelegen, das im Ergebnis als ganzes einen deutlichen Willen zum Ausstieg dokumentieren und einen gangbaren Weg zur Abschaltung nennenswerter Kapazitäten in dieser Legislaturperiode weisen muß. Dies erscheint uns von der Sache her notwendig und politisch wie juristisch durchsetzbar.

Wir schreiben diesen Brief als Einzelpersonen. Einen Fraktions- oder Landesvorstandsbeschluß der GAL in dieser Sache gibt es nicht. Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, daß die hier formulierte Position auf der Landesmitgliederversammlung der GAL Hamburg eine mehrheitliche Unterstützung findet. Wir werden uns ebenfalls nachdrücklich dafür einsetzen, daß der Landesverband Hamburg die Forderung nach einer Entscheidung der Parteibasis über die Atompolitik der Rot-Grünen Koalition in Berlin auf einer Sonder-BDK oder der BDK im März unterstützt.

Mit grünen Grüßen

Carsten Kuhlmann
Axel Bühler