PRESSEERKLÄRUNG an dpa am 28.11.99

Anläßlich eines Treffens des Koordinierungskreises der Grünen Linken
erklären die UnterzeichnerInnen:

Ein Atomausstiegsgesetz, das Laufzeiten von 30 Jahren und eine Übergangsfrist von 3 Jahren festlegt, lehnen wir als völlig unakzeptabel ab. Die dafür angeführten juristischen Argumentationen überzeugen nicht. Dem Grundgesetz ist keine solchermaßen vorgeschriebene Laufzeit für AKW zu entnehmen.

Laufzeiten von 30 Jahren und darüberhinaus einer Übergangsfrist entsprechen rein den Wirtschaftlichkeitsvorstellungen der AKW-Betreiber, ohne Berücksichtigung der unkontrollierbaren Gefahren, die für ein möglichst schnelles Abschalten der AKW sprechen. Ein solches Atomausstiegsgesetz ist kein Kompromiss zwischen den entgegengesetzen Interessen.

Über jedes Ausstiegsgesetz mit Laufzeiten, die nicht deutlich unter 30 Jahren liegen, und den ersten Abschaltungen in dieser Legislaturperiode wird ein Grüner Parteitag entscheiden müssen.

UnterzeichnerInnen:
Annelie Buntenbach, MdB
Frieder Otto Wolf, ex MdEP
Tom Sauer, Bayern
Christian Simmert, MdB
Hans-Christian Ströbele, MdB
Felizitas Weck, Niedersachsen
Ralf Henze, Ba-Wü
Sylvia Kotting-Uhl, Ba-Wü