22./23. September 2000 in Berlin: Konferenz und Aktionen
Halb - Zeit!
Zwei Jahre Rot-Grün - Politik braucht Einmischung!Wir wollten nicht nur eine andere Regierung. Wir wollen eine andere Politik:
Soziale Gerechtigkeit: Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben.
Die neue "rot-grüne" Bundesregierung stimmte viele Menschen hoffnungsvoll. Zu Beginn beschloss sie soziale Verbesserungen wie die Wiederherstellung der gesetzlichen Lohnfortzahlung im Krank-heitsfall. Doch dann blieben Ansätze zu Reformen stecken: zum Beispiel der Atomausstieg, die Ökosteuer, volle Bürgerrechte für hier lebende Ausländer. Andere Reformen hat die Regierung aufgegeben, so die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Umlagefinanzierung der beruflichen Bildung und die Neugestaltung der Ausbildungsförderung. Obendrein unterstützte die rot-grüne Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien.
Ausgeglichene öffentliche Haushalte und niedrige öffentliche Ausgaben wurden Hauptziele der So-zial- und Finanzpolitik. Die Folgen: eine unerbittliche Sparpolitik zu Lasten vor allem von Erwerbslo-sen, Sozialhilfebeziehern, Rentnerinnen und Rentnern; noch mehr Druck auf Arbeitslose, auch unzu-mutbare Beschäftigungsverhältnisse einzugehen; Ausweitung und Förderung des Niedriglohnsektors. Ohne massiv gegenzusteuern wird hingenommen, dass im 10. Jahr der deutschen Einheit die Mas-senarbeitslosigkeit in Ostdeutschland auf Rekordniveau verharrt und ökonomisch der Abstand zum Westen sogar wieder anwächst. Gleichzeitig plant die Regierung weitere erhebliche Steuerentlastun-gen für Großunternehmen und hohe Einkommen. Mächtige gesellschaftliche Gruppen nehmen Ein-fluss, um Kapitalinteressen durchzusetzen. Sie wollen Vorrechte, Ausbeutung und Unterdrückung er-halten und nicht zukunftsfähige Wirtschafts- und Lebensweisen fortsetzen.
Die Bundesregierung behauptet: "Es gibt keine Alternative." Doch wir haben eine Alternative: Wir haben Vorstellungen einer sozial gerechten, demokratischen, ökologisch intakten und friedlichen Welt. Dafür engagieren wir uns wie viele andere in Bewegungen, Gruppen und Initiativen außerhalb des Parlaments. Gesellschaftliche Demokratie und zukunftsfähige Politik kann es nur geben, wenn sich viele Menschen gemeinsam und unüberhörbar einmischen.
Wir stecken nicht auf. Wir wissen, dass der Aufbruch in eine humane und demokratische Gesell-schaft nur gelingen wird, wenn wir uns einmischen. Wir wollen die Zukunft nicht allein Politikern und Politikerinnen überlassen, nicht denjenigen, die mit ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Macht nur ihre Interessen durchsetzen. Keine parlamentarische Mehrheit oder Regierungskoalition kann un-ser Handeln ersetzen. Wir wollen noch mehr Menschen gewinnen, gemeinsam für diese Ziele und Visionen zu streiten. Wir wollen die Zukunft selbst bestimmen!
Am 22./23 September 2000 auf einer Konferenz in Berlin werden wir zur Halbzeit eine Bilanz der Regierungspolitik ziehen. Dort werden wir unsere Zukunftskonzepte diskutie-ren, uns weiter über gemeinsame politische Schwerpunkte verständigen.Und wir werden für unsere Ziele demonstrieren, bunt und vielfältig, unter anderem zu-sammen mit der Gewerkschaftsjugend.
Politik braucht Einmischung - her mit dem schönen Leben!
Die Initiative für die Konferenz geht aus vom Netzwerk für zukunftsfähige Politik (Naturwissenschaflterinnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, WEED, IG Medien, IG Metall, BUND ua.), dem Jugendbündnis für zukunftsfähige Politik (IGM Jugend, DPG-Jugend,
BUND-Jugend u.a.), der Erfurter Initiative und diversen anderen Initiativen aus der Bundesrepublik (der Aufruf wird darüberhinaus bereits unterstützt z.B. von Pro Ayl, IPPNW, Jusos, einem Netzwerk gegen Rassismus u.a.). Das Jugendbündis wird in Berlin eine Demo, diverse Aktionen und ein Festival durchführen. Insofern wird das ganze schon ein ziemlicher Event.
Falls ihr weitere detaillierte Infos braucht (zum Hintergrund, zum Planungsstand der Tagung etc.), schreibt Rainer Braun von der Naturwissenschaftlerinnen-Ini eine E-Mail und er schickt euch was ihr braucht. (R.Braun@lilly.ping.de; Tel.: 0231-575202).Falls euer Verband/eure Gruppe die Konferenz unterstützen möchte, gibt Rainer bitte ebenfalls per Mail Bescheid und laßt euch zum nächsten Koordinationstreffen (17. Juni 2000 in Frankfurt) einladen.Wäre jedenfalls schön, wenn ihr euch dazu entschliessen könntet.