Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Mannheim

25.11.1999

Die Kreismitgliederversammlung faßt folgenden Beschluß:

wie KV Steinburg ergänzt um:

Weiter fordern wir die Überführung der Rückstellungen der Atomwirtschaft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Diese inzwischen auf ca. 80 Mrd. DM angehäuften Rückstellungen sind für die AKW-Betreiber der Hauptgrund für den Weiterbetrieb der AKWs, da sie hierüber ihre marktbeherrschende Position weiter ausbauen können (Energie, Ver- und Entsorgung, Telekommunikation). Der inzwischen von 33 SPD-Bundestagsabgeordneten vorgelegte Gesetzentwurf ist deshalb zu unterstützen.

beschlossen bei mehr als 20 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen

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