Kreisverband Neumarkt i. d. Opf.
Werner Graf, Kreisvorstandsmitglied
Marienbaderstr. 25
92318 Neumarkt

Neumarkt, 04.11.1999

An
Bündnis 90/Die Grünen
Bundesvorstand
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Bundesversammlung

Der Kreisverband Neumarkt i. d. Opf. beantragt hiermit gemäß der Satzung des Bundesverbandes, § 11 (5) die Einberufung einer außerordentlichen Bundesversammlung, um über den weiteren Verbleib von Bündnis 90/Die Grünen in der Koalition mit der SPD zu entscheiden. Die außerordentliche Bundesversammlung soll sobald als möglich, spätestens aber bis Ende Januar 2000 stattfinden.

Beschlossen auf der Kreisversammlung in .... am ..... .

 

Begründung:

Der Kreisverband Neumarkt i. d. Opf. ist der Überzeugung, dass für Bündnis 90/Die Grünen die einzige Möglichkeit, glaubwürdig, wählbar und letztlich politisch existent zu bleiben, in einem Ausstieg aus dieser Regierungskoalition besteht.

Nach nunmehr einem Jahr grüner Regierungsbeteiligung ist von dem Politikwechsel, für den wir uns engagiert und den wir unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, nichts zu spüren. Wir müssen zudem erkennen, dass nicht einmal die wenigen grünen Positionen, die Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden haben, politisch ernsthaft umgesetzt werden. Dass wir im vergangenen Jahr politisch praktisch nichts erreicht haben, wäre alleine schon schlimm genug. Doch die Beteiligung an dieser Regierungskoalition zerstört die zentralen Grundwerte unserer Partei. Dies ist gerade für unsere, so sehr auf Grundüberzeugungen gebaute Partei eine Katastrophe. Als der Bundessicherheitsrat die Lieferung von Kampfpanzern in die Türkei gegen die Stimme von Joschka Fischer genehmigte, wurde eine Linie überschritten. Unser unbedingter Einsatz für Menschenrechte und für Gewaltlosigkeit ist seit diesem Tag unglaubhaft geworden. Wir sehen den einzigen Weg zum Erhalt unserer Identität und zur Rückgewinnung unserer Glaubwürdigkeit in der schnellen Beendigung der Koalition mit der SPD.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, den Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Bundesversammlung zu stellen.