KV HOCHSAUERLAND
Klaus Becker
Sprecher

Auf der Platte 4
59955 Winterberg
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Fax: 040 / 3603 253942

Antrag auf Durchführung einer Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz noch in diesem Jahr
(an Bundestagsfraktion und Bundesvorstand)

Wir sind unzufrieden mit der Regierungspolitik, der Fraktionspolitik und der Parteipolitik.

Wir stellen fest: Koalition ist kein Selbstzweck !

Die Koalitionsvereinbarung muss eingehalten werden. Das Parteiprogramm, aus dem sie entwickelt wurde, ist immer noch gut und gültig.

Auf folgenden Feldern muss es endlich messbare Erfolge geben:
- soziale Gerechtigkeit
- Energiepolitik
- Arbeitsmarktpolitik
- Atompolitik
- Abfallpolitik
- ökologische Verkehrspolitik
- Landwirtschaft und Naturschutz
- liberale und humane Immigrationspolitik

Die Bundestagsfraktion muss die Regierungspolitik nach außen besser darstellen und vermitteln und die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung voranbringen.

In der Parteipolitik wollen wir
- ein Ende der inhaltsleeren Flügeldebatte durch Definition von Zielen und Wegen
- die Darstellung und Vermittlung des grünen Parteiprogramms
- Unterstützung der grünen Kabinettsmitglieder
- Nähe zu den Wählerinnen und Wählern, insbesondere zu den Jugendlichen unter 20
- die Bundestagsfraktion und die grünen Kabinettsmitglieder müssen der Partei kurzfristig einen Fahrplan für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung bis zum Ende der Legislaturperiode vorlegen
- dieser Fahrplan wird auf der nächsten BDK diskutiert.

Folgende Schwerpunkte müssen auf der BDK diskutiert und mit klaren Aufträgen an die Fraktion versehen werden:
- Ausstieg aus der Atomenergie
- Menschenrechtspolitik
- Rüstungsexportverbote
- Verkehrspolitik (Bundesverkehrswegeplan)

(Dieser Antrag entspricht inhaltlich weitgehend dem des KV Wetterau vom 23.9.99)

Beschluss auf der Kreismitgliederversammlung des KV Hochsauerland vom 27.10.99

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