BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Westerwald
Egbert Bialk, Klosterstr.10, 56237 Nauort
Tel+Fax 02601-3907 ### Mail: ebialk@rz-online.de

22.10.99

An die Bundesgeschäftsstelle von
Bündnis 90/Die Grünen
- Bundesvorstand -

per Fax

Antrag auf eine Sonder-BDK zum Atomausstieg

Liebe Freundinnen und Freunde

Vor dem Hintergrund
- des neuerlichen Atomunfalls in Japan, der in schlimmer Weise wieder vor Augen geführt hat, mit welchen niemals vollständig beherrschbaren Risiken die Atomtechnologie verbunden ist,
- dem eindeutig festgelegten Willen unserer Mitglieder zum Atomausstieg, festgelegt z.B. im Partei- und Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen und im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung, sowie
- der sich weiterhin verschleppenden Umsetzung dieser Beschlüsse zum Ausstieg und
- dem damit einhergehenden Verlust an "grünem Profil" in der bundesweiten Öffentlichkeit
ist der Kreisverband Westerwald der festen Überzeugung, dass die Partei unverzüglich eine öffentliche Diskussion zur Atompolitik führen muss, mit dem Ziel eines für Partei, Fraktion und bündnisgrünen Regierungsmitgliedern verbindlichen Beschlusses über Wege und Zeitrahmen eines Atomausstieges.

Diese Diskussion und Beschlussfassung ist nur auf einem Sonderparteitag (BDK) sinnvoll und möglich. Sie sollte nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, bis etwa die Atomindustrie in einem "Konsens" oder Gesetz seine Interessen gesichert und festgeschrieben hat.

Namens des Kreisverbandes Westerwald und auf einstimmigen Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 19.10.99 beantrage ich deshalb die Einberufung einer Außerordentlichen Bundesversammlung zum Thema Atompolitik.

Für den Kreisverband Westerwald:

Egbert Bialk, Sprecher

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