Bündnis 90/Die Grünen
KV Worms

Folgender Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Worms (RLP) am 13.01.2000 verabschiedet:

Der Stadtverband Worms beantragt beim Bundesverband gemäß § 11 (5) der Satzung die Einberufung einer außerordentlichen Bundesversammlung zum Thema Atompolitik.

Die Diskussion und Beschlußfassung über ein Atomausstiegskonzept ist nur durch einen Sonderparteitag sinnvoll und möglich. Wir Mitglieder haben es satt, aktuelle Entwicklungen lediglich der Presse entnehmen zu können.

Wir fordern, daß der Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraftnutzung mindestens folgende Punkte umfaßt:

 Verbot der Wiederaufbereitung

 Kein Bau neuer Zwischenlager

 Erhöhung der Deckungsvorsorge auf 5 Mrd. DM je AKW

 Höchstbetriebsdauer von maximal 25 Jahre pro AKW, davon 2 Jahre Übergangsfrist

Eine Wiederaufnahme von Atomtransporten ist ohne einen gesetzlich verbindlichen Atomausstieg ausgeschlossen.
Zudem fordern wir, die von den AKW-Betreibern für die Entsorgung zurückgestellten Gelder ( Rückstellungen) in einen öffentlich-rechtlichen Fonds oder eine Stiftung zu überführen.

Wird ein Konsens mit der Atomindustrie auf der Grundlage dieser Forderungen nicht bis spätestens zur Sommerpause erreicht, ist eine den o.g. Forderungen entsprechende gesetzliche Regelung zu treffen, selbst wenn diese Entschädigungszahlungen verursachen sollte. Wenn dies nicht geschieht, ist die Grundlage für die Koalition nicht mehr gegeben.