Bündnis 90/Die Grünen
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An den Bundesvorstand von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Ortsverband Bad Salzuflen ist sehr enttäuscht über die Ergebnisse der Bundespolitik. Insbesondere im Energiebereich werden unsere Vorstellungen nicht umgesetzt. Von der vollmundig angekündigten "Energiewende" kann keine Rede sein. Das Gegenteil ist eingetreten: Wir sind hinter den Stand der alten Bundesregierung zurückgefallen.
Die Liberalisierung, die zwar von Kohl und Co zu verantworten ist, wurde nicht so gesetzlich begleitet, dass Fortschritte in unserem Sinne die Folge sind.
Wir beleuchten das im Folgenden schlagwortartig an einigen Beispielen:
Der Aufschwung der regenerativen Energien, der sich vor allem im Windbereich deutlich machte, ist in eine breite Verunsicherung gemündet. Das Investitionsrisiko ist vielen einfach zu hoch.Auch vom Energiesparprogramm (Wärmeschutz) kommt in der Bevölkerung wenig an. Hier könnten Hunderttausende Arbeitsplätze durch entsprechende Entscheidungen geschaffen werden.
Die Kraft-Wärme-Kopplung, eine hervorragende Ausnutzung fossiler Energien, scheint der Verlierer der Liberalisierung zu werden. Wie kann eine Bundesregierung mit GRÜNER Beteiligung das zulassen?
Wir GRÜNEN haben uns immer Dezentralisierung auf unsere Fahnen geschrieben. Die dezentralen Stadtwerke werden durch die Vorgaben von oben großen Energiekonzernen weichen müssen.
Zudem führt die eingeschlagene Preispolitik dazu, dass die Großverbraucher von Energiesparern und kleinen Haushalten noch stärker als bisher subventioniert werden.
Wir sind enttäuscht, dass Ihr als RepräsentantInnen unserer Partei diese Themen nicht offensiv in der Öffentlichkeit vertretet. Woher soll der Druck auf die Bundesregierung kommen, wenn nicht von GRÜNER Seite?Wer soll noch GRÜN wählen, wenn wir allerorten nur noch als überflüssiges Anhängsel einer chaotischen SPD-Bundesregierung gesehen werden?
Nicht einmal der von uns geforderte Ausstieg aus der Atomenergie, der wenigstens noch einigermaßen mit Nachdruck verfolgt wird, wird von den Menschen in unserem Lande ernst genommenm, da wir die Alternativkonzepte in der Öffentlichkeit nicht hinreichend darstellen, geschweige denn gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen.
Nehmt endlich Eure Aufgabe ernst und werdet aktiv!
Die Partei muss die Rolle der Mahnerin der Bundesregierung annehmen und auch den eigenen Leuten auf die Finger klopfen. Selbst die FDP hat wesentlich mehr eigene Vorstellungen in Regierungen umgesetzt als wir!
Da es ja nicht nur der Energiebereich ist, in dem GRÜNE Vorstellungen konterkariert werden, sollten wir GRÜNEN - und damit auch ihr im Bundesvorstand - ernsthaft über einen Ausstieg aus der Koalition diskutieren.
Mit GRÜNEN Grüßen
Für den Ortsverband Bad SalzuflenJobst Flörkemeier