BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Kreisverband Peine,
Marktstr. 1,
31224 Peine

Peine, 29.10.99

An den Landesverband Niedersachsen von Bündnis 90 / Die Grünen

Auf der Kreismitgliederversammlung am 19.10.1999 wurde beschlossen, folgenden Antrag zur LDK am 20./21.11.1999 in Göttingen zu stellen:

Resolution an die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand:

Die LDK Niedersachsen fordert Bundestagsfraktion und ?vorstand auf, zu einer Politik gemäß den grünen Leitsätzen „ökologisch , sozial, gewaltfrei“* zurückzukehren. Diese grünen Grundsätze müssen in der Wertigkeit wieder deutlich vor dem bloßen Erhalt der Regierungsbeteiligung rangieren.

Das Ignorieren der Ergebnisse der Wahlanalysen dieses Jahres muß ein Ende haben. Es handelt sich nicht in erster Linie um ein „Vermittlungsproblem“ der „richtigen“ Politik. Das Problem ist die Politik der Bundestagsfraktion, die ökologische, soziale und gewaltfreie Politikansätze kaum noch erkennen läßt. Beispiele: Atompolitk, Abfallpolitik, Sozialpolitik (s.u.), Haltung zu Bundeswehreinsätzen und Verteidigungshaushalt.

Wenn Fraktion und Bundesvorstand eine konträre Position gegenüber Schröder einnehmen, ist dem Koalitionspartner und der Öffentlichkeit jederzeit klar, dass die Grünen keinesfalls die Koaltionsfrage stellen werden. Dieser Effekt ist ähnlich wie bei der FDP, die im Laufe der Jahre immer stärker nur noch als Mehrheitsbeschafferin wahrgenommen wurde und sich nun im Nichts auflöst.

Die Folgen dieser Politik sind bereits sichtbar: der Regierungspartner drückt die Grünen oft gnadenlos an die Wand. Die WählerInnen können nicht mehr mobilisiert werden bzw. wandern ab. Dagegen waren wir bei der Bundestagswahl '98 noch als glaubwürdige und eigenständige Kraft wahrzunehmen.

Stattdessen profilieren sich zur Zeit einflussreiche Teile der Fraktion mit Positionen, die z.T. noch rechts von Schröders „Neuer Mitte“ angesiedelt sind. Beispiele: Anheizung der Privatisierungsdiskussion bei der Alterssicherung, Ablehnung eines finanziellen Beitrags der Vermögenden zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, Drängen auf eine schnelle Senkung der Unternehmenssteuern bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialbereich. Das widerspricht auch unserer guten Programmatik, die die Grundsicherung und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge durch die schrittweise Einführung der Ökosteuer vorsieht.

Unser Parteileitsatz „sozial“ ist zur Zeit in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr erkennbar, was zur völligen Verwirrung unserer Anhängerschaft führt.

Wenn Bundesvorstand und Bundestagsfraktion den Vertrauensverlust bei den StammwählerInnen übersehen und lediglich Durchhalteparolen ausgeben, befürchten die Niedersächsischen Grünen, dass sie in der Landes- und Kommunalpolitik mit in den Abwärtsstrudel gezogen werden, wie es jetzt schon bei Wahlen seit der Bundestagswahl geschah.

*) Um diesen Appell nicht zu verkomplizieren wurde der Parteileitsatz „basisdemokratisch“ dabei herausgelassen.

Rüdiger Hadel, Kreisvorstand