Heidi Tischmann
Landesvorsitzende Bündnis90/DIE GRÜNEN
Niedersachsen

Astrid Rothe
Landessprecherin Bündnis90/DIE GRÜNEN
Thüringen

Jan Fries
Landesvorstand Bündnis90/DIE GRÜNEN
Bremen

Werner Graf
Bundesvorstandssprecher GRÜNE JUGEND

Hannover/Erfurt/Bremen/Nürnberg 20. August 01

„Wo GRÜN drauf steht, muss auch GRÜN drin sein“

Grüne Landesvorstände und Grüne Jugend kritisieren Grundsatzprogrammentwurf als „Regierungserklärung“

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren VertreterInnen verschiedener Landevorstände und der Grünen Jugend den Entwurf des BÜNDNISGRÜNEN Grundsatzprogramms :

„Der vorliegende Entwurf ähnelt eher einer Regierungserklärung als einem grünen Zukunftsentwurf. Während die Regierungspartei SPD eine Zähmung des weltweiten Kapitalismus diskutiert, verleugnen die Grünen Teile ihrer eigenen Geschichte und feiern ihre Ankunft in der Regierung. So finden beispielsweise weder die wachsende Kritik an der Globalisierung noch eine klare Position zur Gentechnik im Entwurf ihren Niederschlag.

Für die Zukunft von Bündnis 90/Die Grünen ist es jedoch überlebensnotwendig, sich in diesen Fragen und im Verhältnis zu den bestehenden Bewegungen eindeutig zu positionieren.

So kommt zum Beispiel die soziale Ausgestaltung der Globalisierung im Programmentwurf viel zu kurz. Hier erwarten die Menschen, gerade von den Grünen, konkrete Antworten.
Die grünen Forderungen nach einem konsequenten Schuldenerlass und der Tobin-Steuer sind daher aktueller denn je und gehören in ein grünes Grundsatzprogramm.

Auch in anderen Bereichen fehlen wichtige Punkte. Forderungen wie das Grundrecht auf Asyl, Arbeitszeitverkürzung und eine Absage an Arbeitszwang für SozialhilfeempfängerInnen bleiben unberücksichtigt.

In Zusammenarbeit mit den Bundesarbeitsgemeinschaften, der Grünen Jugend, Grünen Hochschulgruppen und den Kreisverbänden wollen wir uns in der beginnenden Debatte für ein besseres Grundsatzprogramm einsetzen. Dazu ist ein bundesweites gemeinsames Vorbereitungstreffen in Planung.

Wo GRÜN drauf steht, muß auch GRÜN drin sein !"