BUNDESFRAUENRAT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4./5. Februar 2000 in Hannover

Beschluß
Umsetzung des EuGH-Urteils Militärdienst für Frauen
Wir erwarten von der rot-grünen Bundesregierung folgendes Vorgehen:

1. Das Grundgesetz ist nicht anzutasten.
2. Das EUGH-Urteil und seine Begründung ist genauestens juristisch auszuwerten sowie die Kompetenzfrage und die Frage der Souveräntät des Bundesverfassungsgerichts ist im Grundrechtsbereich zu prüfen.

3. Das Präsidium wird aufgefordert eine Diskussion für den Frauenrat organisieren.

4. Der Bundesvorstand wird aufgefordert eine Diskussion für die Partei zu organisieren.