Hartwig Berger, Koordinator des Energiepolitischen Ratschlags
der bündnisgrünen Landtagsfraktionen,
erklärt:Atomkonsens ablehnen
Die Vereinbarung zu einem Atomkonsens bringt der Atomkraft in Deutschland eine Bestandssicherung, sie kann nicht als Ausstieg aus dieser hochgefährlichen Technologie gewertet werden. Er wenige Zugeständnisse handeln sich die Betreiber eine dauernde Friedenspflicht der Bundesregierung ein.Ein Ende der Atomkraft ist mit dem "Konsens" nicht absehbar. Die zugestandene "Rest"Strommenge entspricht der Menge an Atomstrom, die in Deutschland bisher erzeugt wurde. Die vereinbarten 32 Kalenderjahre Laufzeit werden. durch großzügige Berechnungen und Zuschläge deutlich verlängert. Den einzelnen AKWs werden de facto 35 Lebensjahre und mehr zugestanden. Dabei muß man sehen: Alterung und Materialermüdung machen Atomkraftwerke mit den Jahren immer riskanter. Ein definitives Enddatum der Atomkraft gibt es nicht. Dafür können die Betreiber geltend machen, daß gegenwärtige Sicherheitsstandards nicht verschärft werden dürfen. Daß mit Mühlheim-Kärlich ein abgeschaltetes Kraftwerk 11 Jahre Nutzungsrechte für andere AKWs begründet, ist ein moderner Schildbürgerstreich.
In diesem Konsens ist eine grüne Handschrift schwer zu erkennen. Sein Resultat entfernt sich weit von dem, was Grüne und SPD zu Jahresbeginn als letztes Angebot an die Stromkonzerne formuliert hatten. Den Eckpunkten eines noch tragbaren Konpromisses aus Grüner Sicht, der auf dem Karlsruher Parteitag nur eine knappe Mehrheit fand, widerspricht er in vielen Punkten. Für sehr viele Bündnisgrüne ist daher die Schmerzgrenze überschritten, der Glaubwürdigkeitsverlust zu hoch. Wir sind angestreten, um diese lebensfeindliche und verantwortungslose Technologie zu beenden, nicht, um mit ihr und ihren - siehe Castor-Skandal - zum Teil umweltkriminellen Betreibern Frieden zu schließen.
Der Atomkonsens sollte daher auf dem Parteitag in Münster abgelehnt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ein Gesetz im Dissenz vorzulegen, daß den Namen "Atomausstieg" verdient.
Berlin, 16.06. 00