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Heidi Tischmann
Landesvorsitzende Niedersachsen

Pressemitteilung
Nr. 23/2000
15.06.00

 

Tischmann: Grüne aus Niedersachsen können dieses Konsensergebnis nur ablehnen.

Scharfe Kritik hat die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Heidi Tischmann an den Vereinbarungen zum Atomausstieg zwischen Bundesregierung und Energieversorgungungsunternehmen geäußert. Das Ergebnis gebe nichts vom Koalitionsanspruch wieder, so schnell wie möglich aus der Atomenergie auszusteigen. Tischmann: „Selbst Minimalforderungen grüner Politik in Regierungsverantwortung sind unberücksichtigt geblieben. Statt eines Ausstiegs besiegele das Papier den störungsfreien Weiterbetrieb der AKW über Jahre.“

Vor allem der Entsorgungsteil mache es den Grünen in Niedersachsen unmöglich, den Vereinbarungen zuzustimmen. Das Moratorium für ein Endlager Gorleben von 3-10 Jahren lasse nicht die Zeit für eine ernsthafte Suche nach Alternativstandorten, von der im übrigen im Einigungspapier nicht ausdrücklich mehr die Rede sei. Mit der gleichzeitigen Inbetriebnahme der Pilotkonditionierungsanlage würden für den Standort alle Optionen offen gehalten, vieles deute auf einen späteren Ausbau zum nationalen Endlager hin, befürchtet Tischmann.

Völlig im Widerspruch zum Ein-Endlager-Konzept im Koalitionsvertrag stehe die Genehmigung von Schacht Konrad. „Nach dem jahrelang beteuert wurde, dieses Endlager sei überflüssig, wird jetzt aus Angst vor Regressforderungen der Atomwirtschaft und auf Druck einzelner sozialdemokratisch geführter Bundesländer dem Vollzug nachgegeben.“

Nicht zu aktzeptieren seien auch die Regelungen über die Laufzeiten der AKW’s. Grüne hätten in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass dreißig Jahre „das Ende der Fahnenstange“ sei. Tischmann: „Nicht nur, dass die Vereinbarung eine Regellaufzeit von 32 Jahren vorsieht, durch die Anrechung zusätzlicher elf Jahre für Mühlheim-Kärlich kommt man bei verbleibenden mehr als 2.600 Terrawatt-Stunden unter dem Strich auf eine noch höhere Gesamtlaufzeit pro AKW.“ Wann der Ausstieg aus der Atomwirtschaft vollzogen sein wird, könne man anhand der vorliegenden Einigung nicht sagen. Bezeichnenderweise fehle im Vertrag auch eine zeitliche Deckelung.

„Insgesamt stellt die Vereinbarung einen Kniefall vor der Atomwirtschaft dar und kein Ausstiegskonzept, das seinen Namen verdient.“ kritisiert die grüne Landespolitikerin. Den Stromkonzernen würden einseitig weitreichende Zugeständnisse gemacht, während sich die Politik ihrer Verantwortung entziehe.

Ein unglaublicher Vorgang sei dabei die Selbstbindung der Regierung bei den Sicherheitsstandards. Sie könne nicht verstehen, wie eine zum Schutz von Leben und Gesundheit verpflichtete Bundesregierung sich die Möglichkeit, Sicherheitsanforderungen bei Bedarf zu verschärfen, aus der Hand nehmen lasse, so Tischmann. „Während erforderliche Anpassungen durch die Politik im Vertrag ausgeschlossen werden und eine paritätisch besetzte Kontrollgruppe aus Regierung und Unternehmen darüber wacht, können die Atomkonzerne jederzeit mit der Androhung spielen, diesen Konsens bei Nichteinhaltung aufzukündigen.“ Ein Dauerstreit sei damit vorprogrammiert.

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