PRESSEDIENST
Nr. 060/00
Datum: 15. Juni 2000
Beschluss des Bundesvorstandes
------------------------------Zur Vereinbarung zum Atomausstieg zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft hat der Bundesvorstand von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Der Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am 15. Juni 2000 die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen Atomwirtschaft zur Kenntnis genommen.
Damit haben aeusserst muehevolle und langwierige Verhandlungen ihren Abschluss gefunden. Die Vereinbarung ist aus gruener Sicht ein sehr schwieriger Kompromiss. Sie bleibt zum Teil schmerzlich hinter gruenen Zielen zurueck. Trotzdem stellt sie eine historische Zaesur dar: Der Ausstieg kommt.
Die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden begrenzt, die Wiederaufarbeitung wird beendet, die Zahl der Atomtransporte wird stark verringert; bei der Sicherheit wird es weiterhin keinen Rabatt geben - sie wird auf dem hohen gesetzlichen Niveau festgeschrieben; die Erkundung des Endlagers Gorleben wird unterbrochen; die Deckungsvorsorge fuer AKW wird verzehnfacht.
In der Gesamtbewertung kommen wir zu dem Ergebnis, dem Bundesumweltminister zu folgen und der Bundesdelegiertenkonferenz die Vereinbarung zur Annahme zu empfehlen.
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