Energiepolitischer Ratschlag
und
BAG Energie
von
Bündnis 90/Die GrünenA U F R U F !
(beschlossen auf der Sitzung am 29.10.99 in Berlin)
Den Atomausstieg vom Konsens auf die Füße stellen
Der Energiepolitische Ratschlag und die Bundesarbeitsgemeinschaft Energie von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Stunk-Parade gegen Atomkraft, die am 13. November in Berlin stattfindet. Wir rufen die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf, an diesem Aufzug in der Bundeshauptstadt teilzunehmen. Wir wollen damit unsere Entschlossenheit bekräftigen, für ein Ende der Atomwirtschaft in unserem Land weiter zu kämpfen. Der "Einstieg in den Ausstieg" muss schon in den nächsten Wochen und Monaten umfassend und unumkehrbar eingeleitet werden. Unsere Teilnahme soll den ausstiegswilligen Teilen der Bundesregierung den Rücken stärken. Sie soll den Gegnern des Ausstiegs an allen Entscheidungsstellen zeigen, dass sie sich gegen viele Menschen in diesem Land stellen und den Befürwortern, dass sie nicht alleine kämpfen.
Ein definitives und absehbares Ende der Atomwirtschaft durchzusetzen, bleibt ein zentrales Grünes Ziel in der Regierungsbeteiligung. Der Atomausstieg darf auch nicht zeitlich verschleppt werden. Ob im gesellschaftlichen Konsens oder im Dissens, muss er auf jeden Fall in ein Gesetz münden, das die Abschaltung mehrerer Atomkraftwerke noch in dieser Legislaturperiode, Laufzeiten von maximal 25 Kalenderjahren und ein Verbot der Wiederaufarbeitung binnen Jahresfrist regelt.
Die fortgesetzte Nutzung der Kernkraft bürdet unermessliche Risiken der lebenden Bevölkerung und vor allem den künftigen Generationen auf. Es ist nicht zu verantworten, dass sie durch ihre nicht beherrschbaren Gefahren Menschen wie Länder praktisch zu Geiseln nimmt. Aus politischen Gründen kann eine Wiederaufnahme der Transporte vor einem definierten Ende der Atomkraftnutzung nicht akzeptiert werden. Wenn wir in Deutschland, dem Land mit der viertgrößten Kernkraftkapazität der Welt, ein Ende der Atomwirtschaft durchsetzen, wird das Ende dieser Hochrisiko-Technologie zumindest innerhalb Europas beschleunigt.