Entgegnung zum Schreiben von M. Hustedt an die Kreisverbände
Atomausstieg - wo stehen wir, wie geht es weiter?
Hustedt: Wir wollen den Atomausstieg
Die Atomkraft ist eine hochriskante Technologie. Sie verzeiht keine Fehler, weder menschliches noch technisches Versagen. Nicht nur die Stromproduktion mit Atomkraft, auch die Rohstoffgewinnung, der Transport radioaktiver Materialien und die Lagerung birgt Risiken. Es gibt kein sicheres Konzept für die Entsorgung von Atommüll, sondern wir belasten zukünftige Generationen mit dieser strahlenden Hinterlassenschaft. ...
Entgegnung: Alles richtig! Dennoch schreiben "wir" mit unserem Verhandlungseinstieg (30 und 3 Jahre) die Nutzung der Kernenergie für weitere 20 Jahre, ja sogar wahrscheinlich für 29,5 Jahre (Mülheim Kärlich) fest. Das ist KEIN AUSSTIEG, das ist eine BESTANDSGARANTIE für die AKW-Betreiber.
Hustedt: Ältere Atomkraftwerke sind ohnehin nicht mehr rentabel.
Entgegnung: Daher auch das "großzügige" Angebot der Betreiber, noch in dieser Legislaturperiode vier Alt-AKWs abzuschalten.
Hustedt: Sie würde allerdings auch dazu führen, dass in dieser Legislaturperiode kein Atomkraftwerk abgeschaltet wird, dafür in der nächsten Legislaturperiode aber 6 Atomkraftwerke (Obrigheim, Stade, Biblis A, Biblis B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel).
Entgegnung:... wenn die Grünen dann noch an der Regierung sind!!!
Hustedt: Das Ziel der Fraktion bleibt die Abschaltung von Atomkraftwerken noch in dieser Legislaturperiode. Dafür setzen wir uns in den Konsensverhandlungen ein.
Entgegnung: Und wenn es (höchst wahrscheinlich) zu keinem Konsens kommt??
Hustedt: Wir wollen alle juristischen Möglichkeiten nutzen, eine gerichtsfeste Stillegung von ersten AKWs noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen.
Entgegnung: Dann sagt auch bitte EINMAL dazu, wie Ihr das im (wahrscheinlichen) Dissensfall erreichen wollt! Und es MÜSSEN ausser den (nur als Verhandlungsmasse noch nicht abgeschalteten) Mini-Schrottreaktoren von Stade und Obrigheim MINDESTENS noch Biblis A bis 2002 vom Netz, was die Betreiber ohnehin vorhaben.
Hustedt: Weitere Elemente des Ausstiegs
Die Errichtung neuer Atomkraftwerke wird verboten.
Entgegnung: Und wie soll das aussehen, davon ausgehend, das Rot-Grün nicht bis ans Ende aller Tage an der Regierung ist?
Hustedt: Es wird eine Pflicht zur Sicherheitsüberprüfung binnen eines Jahres geben.
Entgegnung: Warum wird auf dieser Schiene z.B. nicht Biblis SOFORT STILLGELEGT, nachdem es seit Jahren nur auf Druck des CDU-Umweltministeriums gegen den Willen der Landesbehörden am Netz blieb? Die Art der Vorgabe zur Sicherheitsüberprüfung wäre von Interesse. Nach Stand von Wissenschaft und Technik?
Wo bleiben die Weisungen z.B. beim AKW Krümmel, das seit Weihnachten 1998 für ein Jahr (also gerade wieder abgelaufen) mit Sondergenehmigung betrieben werden durfte, obwohl Sicherungsmuttern an den Antriebgehäuserohren der Steuerstäbe fehlten. Inzwischen fehlen weitere Muttern und es wird überlegt, statt sie zu ersetzen, Beton zu gießen. Hier fehlt jeglicher sicherheritsorientierter Vollzug, nicht anders als unter der Kohl-Regierung.
Hustedt: Die Deckungsvorsorge wird von 500 Mio. DM auf 5 Milliarden DM angehoben.
Entgegnung: Im Fall eines GAUs genauso wenig ausreichend wie die 500 Mio. DM!
Hustedt: Die Wiederaufbereitung wird schnellstmöglich verboten.
Entgegnung: Was ist schnellstmöglich?
Hustedt: Zwischenetappe
Wir streben an, den Gesetzesentwurf noch im Februar 2000 in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wir werden das Ergebnis auf jeden Fall der Bundesdelegiertenkonferenz im März 2000 zur Entscheidung vorlegen.
Entgegnung: NACH DER VERABSCHIEDUNG IM BUNDESTAG????
Hustedt: Es gibt also viele Gründe, warum ein Ausstieg im Konsens besser ist als ein Ausstieg im Dissens.
Entgegnung: Nur sieht das dummer- und logischerweise die AKW-Industrie anders! Oder gibt es da auch schon Absprachen wie offenbar mit der SPD VOR DER ENTSCHEIDUNG IN DER FRAKTION???
Hustedt: Wenn unrentable Anlagen früher vom Netz gehen und dafür neue Anlagen lange laufen, können sie bares Geld in Millionenhöhe einsparen.
Entgegnung: Und das verkaufen wir dann den Mitgliedern (und Wählern) und der ANTI-AKW-BEWEGUNG ALS ERFOLG? Und die Betreiber lachen sich ins Fäustchen, weil ihre Dukatenesel weiter Gold in ihre steuerfreien Rückstellungen scheissen, wodurch sie in allen wirtschaftlichen Bereichen, die sie interessieren, marktbeherrschend einsteigen können. Sie haben dann genau das erreicht, was sie wollen: die unrentablen AKWs haben sie den Grünen geschenkt, die anderen AKWs laufen weiter bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Hustedt: Transporte
Vom Ergebnis der Konsensgespräche wird auch die Frage nach dem Umfang und dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme von Atommülltransporten abhängen.
Entgegnung: Zitat BDK-Beschluss Erfurt (März 1999 - fast einstimmig!): Die Wiederaufnahme der Atomtransporte kommt für uns vor einem erfolgreichen Abschluß der Konsensgespräche, bzw. vor Verabschiedung eines Ausstiegsgesetzes mit klaren Fristen für alle Reaktoren nicht in Frage. Auch danach dürfen Atomtransporte nur durchgeführt werden, wenn technisch höchste Sicherheitsanforderungen an die Behälter erfüllt werden.
Hustedt: Wir wollen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie unumkehrbar ist. Entscheidend ist deshalb, dass es energiewirtschaftlich kein Zurück gibt. Am besten ist dies durch den Einstieg in eine zukunftsfähige Energieversorgung gewährleistet.
Entgegnung: Und die Erde ist eine Scheibe und Schweine können fliegen ...
Unumkehrbar ist der Ausstieg dann, wenn die Reaktorkerne angebohrt oder mit Beton ausgegossen sind und sonst nicht!
mit herzlichen Gruessen