PRESSEMITTEILUNG

Potsdam, den 13.12.1999

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BÜRO SCHROEDTER ( 0331/280 05 80)

Grüne Europaabgeordnete:
EU-Kommissar Verheugen arbeitet Atomindustrie in die Hände

Der Europäische Rat hat sich beim Gipfeltreffen am Wochenende in Helsinki wiederholt für einen hohen Standard der Kernkraftwerke in den Beitrittsländern ausgesprochen. Die Ergebnisse der Verhandlungen, die der Europäische Kommissar Günter Verheugen mit den osteuropäischen Beitrittskandidaten über das Abschalten ihrer maroden Atommeiler geführt hat, würden die Forderungen des Rates jedoch konterkarieren, kritisiert die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter.

Frau Schroedter kommentiert den Beschluss des Rates als Augenwischerei, wenn gleichzeitig akzeptiert würde, dass in der Slowakei, Bulgarien und Litauen die Schließung maroder hochgefährlicher Kernkraftwerke bis zu acht Jahre verschoben würde. Tatsächlich wurde in der im März verabschiedeten AGENDA 2000 festgelegt, dass bis 2002 acht besonders gefährliche Reaktoren der Slowakei, Bulgarien und Litauen abgeschaltet werden sollen. Im slowakischen Bohunice beispielsweise muss nun erst in dem Zeitraum 2006 bis 2008 statt im Jahr 2000 abgeschaltet werden.

Die grüne Politikerin verweist darauf, dass die Kapazitäten dieser Kernkraftwerke schon jetzt nicht mehr für den eigenen Verbrauch in diesen Ländern benötigt würden und die Atommeiler deshalb sofort abgeschaltet werden könnten. Aus rein wirtschaftlichen Interessen sowohl der östlichen als auch der westlichen Staaten würde dies jedoch verzögert. Die Nachrüstung maroder Kernkraftwerke in osteuropäischen Beitrittsländern durch westliche Unternehmen erfolgt durch Kredite, die i.d.R. durch staatliche Bürgschaften abgesichert sind. Finanzielle öffentliche Hilfe würde so für eine Industrie verwendet, deren Zeit abgelaufen ist. "Kommissar Verheugen arbeitet der westlichen Atomwirtschaft in die Hände, die mit vermeintlich sicherer Technik die östlichen Atomkraftwerke nachrüstet und sich daran eine goldene Nase verdient," so Elisabeth Schroedter. Weltweit nähme die Nutzung der gefährlichen Kernenergie bereits ab. "Um diesen Prozess zu beschleunigen, muss das Europäische Parlament auf ein schnellst mögliches Abschalten dieser maroden Atommeiler drängen und dem Billigstrom aus osteuropäischen Schrottreaktoren einen Riegel vorschieben. Die rot-grüne Bundesregierung kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen, indem sie nicht an der Gesamtlaufzeit Atomkraftwerken von 30 Jahren festhält "