Presseerklärung

Thema: Atom/Energiekonsens

Bonn, den 4. Januar 2000

Anläßlich der "Energiekonsensgespräche" in Bonn erklärt Wolfgang Kühr, Energiepolitischer Sprecher des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.:

Sofortige Stillegung der Atomanlagen statt neuer
Atomkonsensgespräche und Atomtransporte.

Entweder hält diese Bundesregierung die Atomenergie für gefährlich - dann will Sie sofort aus dieser Technologie aussteigen - oder sie hält sie für weniger gefährlich, dann kann sie damit noch 25 - 35 Jahre warten. SPD und Grüne müssen sich nun entscheiden, welcher Ansicht sie sind. Für eine Bundesregierung, die sich den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung verpflichtet fühlt, kann dabei nur die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen. Sie wird durch den Weiterbetrieb der Reaktoren - und nicht nur durch die Atomtransporte - gefährdet. Die Gesundheit der Menschen darf für die Bundesregierung auf keinen Fall der Einsatz für ein Pokerspiel um Restlaufzeiten mit den Atomkraftbetreibern sein.

Überhaupt drängt sich der Eindruck auf, daß für Bundeskanzler Schröder die Renditen der Atomkraftbetreiber dabei das Maß aller Dinge sind. Die Strombosse werden auf immer neuen "Energiekonsenstreffen" gehätschelt und gepflegt. Ein einziges Treffen des Kanzlers mit Umweltverbänden, das vor einigen Monaten stattfand, hatte offensichtlich Alibicharakter und diente wohl nur zu seiner Erheiterung. Der BBU, in dem fast alle Anti-Atom Bürgerinitiativen Mitglied sind, wurde dazu vorsorglich nicht eingeladen.

Auch die Grünen bieten ein Bild des Jammers: Statt sich mit der Anti-Atombewegung zu beraten und zu verbünden, mauscheln sie hinter verschlossenen Türen einen faulen Kompromiss nach dem anderen aus. Um des Koalitionsfriedens willen sind sie mittlerweile bereit, Laufzeiten von über 30 Jahren zu akzeptieren. Politik findet für die Grünen offensichtlich nur noch in Parlamenten und Gerichten statt. Erinnern wir uns: Der Bau mehrerer Atomkraftwerke, die Fertigstellung des "Schnellen Brüters" in Kalkar, die Beendigung des Baus der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage Wackerdorf u.a. wurden durch den Druck der Bevölkerung beendet und nicht von Parlaments- und Ministersesseln aus.

Egal was bei den sogenannten Energiekonsensgesprächen herauskommt - egal was die Bundesregierung zum Schutz der Atomwirtschaft beschließen wird: Der BBU wird weiter für die sofortige Stillegung aller Atomanlagen kämpfen.