19.01.2000

Rheinsberger Erklärung

Der Energiepolitische Ratschlag und die BAG Energie von Bündnis90/Die Grünen erklären:

Die Entscheidung der Energiewerke Nord, auf einen Castortransport in naher Zukunft zu verzichten, ist ein Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen und der Anti-AKW-Bewegung. Durch den politischen Druck der betroffenen Landesverbände konnte dieser Transport zum jetzigen Zeitpunkt verhindert werden. Da ein Abtransport der Brennelemente aus Rheinsberg ins Zwischenlager Nord bei Greifswald-Lubmin (ZLN) gegenwärtig keinen Sicherheitsgewinn bringt, wäre eine Gefährdung der Bevölkerung durch den Transport ungerechtfertigt.
Atomtransporte sollen nur innerhalb eines klar geregelten Ausstiegs- und Lagerungskonzeptes erfolgen.

Solange der Atomausstieg nicht gesetzlich und in unserem Sinn zufriedenstellend geregelt ist, werden Bündnis 90/Die Grünen gegen jeden anstehenden Castor-Transport im Land mobilisieren. Das gilt auch und besonders für geplante Transporte zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich und Großbritannien.

Die im November erteilte Aufbewahrungsgenehmigung für Castorbehälter im ZLN gilt ausschließlich den Abfällen aus den Kernkraftwerken Greifswald und Rheinsberg. Die Bunderegierung hat dabei alle atomrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Fremdeinlagerungen zu verhindern.
Um auch zukünftig jegliche Form einer Fremdeinlagerung auszuschließen, fordern wir das BMU auf, alle juristischen Möglichkeiten zu nutzen, die den Betreiber des Zwischenlagers Nord diesbezüglich längerfristig binden.

Rosemarie Poldrack, Atom-AK Meck.-Vorpommern
Erika Romberg, LaVo - Beisitzerin Berlin
Hartwig Berger, MdA Berlin; EPR-Koordinator
Friedrich Heilmann, LAG Energie Brandenburg-Berlin
Carsten Linke, LAG Energie Brandenburg-Berlin

19.01.2000