Liebe Freundinnen und Freunde,
der KV Main-Kinzig hat eine Initiative zur Rettung der Energiewende gestartet. Hier folgt gleich der Text sowie der Brief, den wir an Wirtschaftsminister Müller, Michaele Hustedt und Jürgen Trittin gesendet haben, vielleicht wollt Ihr dies ja auch tun...
Viele Grüsse von Achim Kreis
Kreisvorstand Bündnis 90 / Die Grünen Main-Kinzig

Initiative zur EnergieWENDE

Die Energiewende ist in Gefahr! Regenerative und dezentrale Energien fallen der ungebremsten Liberalisierung zum Opfer, und es sind keine Schutzzonen in Sicht!
Billiger Atomstrom wird aus Cattenom und Tschernobyl importiert und läßt Blockheizkraftwerken keine Chance, auf dem "freien Markt" zu konkurrieren! Kleine Energieerzeuger und Stadtwerke entlassen jetzt schon Personal, demnächst können sie dicht machen! Windräder werden reihenweise wieder umgelegt, Solaranlagen von den Dächern geworfen, weil mit den sinkenden Strompreisen auch die Einspeisevergütungen sinken!

Eine Horrorvision? Nicht ganz. Denn tatsächlich läuft alles darauf hinaus: das gültige Energiegesetz (Marke Rexrodt) hat zwar für die EndverbraucherInnen den angenehmen Effekt, daß die Strompreise sinken, das allein trägt aber nicht weit. Langfristig werden die großen Unternehmen mit Dumpingpreisen und Billigststrom die kleinen Anbieter vom Markt fegen. Da der billigste Strom aber aus besonders unsicheren und maroden Atomkraftwerken kommt, kommt auch der nächste GAU näher. Und während die EU-Verordnung ausdrücklich vorsieht, daß die Staaten Stromanteile für regenerativen und kraft-wärme-gekoppelten Strom vorsehen können, wird dies in Deutschland, angeblich Vorreiter bei diesen umweltfreundlichen Technologien, bisher nicht in nationales Recht umgesetzt.

Also müssen wir für eine echte ENERGIEWENDE streiten!! Ein bisschen Druck kann nicht schaden. Wir haben die
verantwortlichen Minister in Berlin und unsere Bundestagsfraktion in einem Brief unmissverständlich zum Handeln aufgefordert.
Unterstützt diese Initiative, sendet auch Ihr ein Fax, eine E-mail oder einen Brief nach Berlin.
Als kleine Hilfestellung haben wir hier unseren Brief abgedruckt, den Ihr auch an alle Interessierten weitergeben könnt.( hier auch als Word-Datei zum herunterladen.) (Ursprung des Textes: EnergieWendeKomitee, Kontakt: Oekobuero.Hanau@t-online.de).

Noch Fragen?
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Main-Kinzig,
Achim Kreis, eMail gruene.kreisverband-MKK@t-online.de,
Tel. 06181/63070 Fax 06181/63043.

Wir freuen uns auch über eine Rückmeldung.

Den Brief haben wir abgeschickt an:

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Dr. Werner Müller
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Fax 030/2014-7010
eMail: 100536.2554@compuserve.com

Michaele Hustedt (energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Fax 030/227-76884
eMail: Michaele.Hustedt@bundestag.de

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Jürgen Trittin
Alexanderplatz 6
10178 Berlin
Fax: 030/ 28550-4375
E-mail: oea-1000@bmu.de

 

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Bündnis 90/Die Grünen 15. September 1999
Kreisvorstand
Nähefahrtsweg 5
63456 Hanau

An:

 

Betreff: LIBERALISIERUNG NICHT ZU LASTEN DER ZUKUNFT!!

Sehr geehrte/r ................

Die derzeitige Liberalisierung des Strommarktes ohne Schutz für regenerative und dezentrale Energien widerspricht jeglicher
menschlichen Vernunft. Wir befürchten, nach vier Jahren rot-grüner Regierung wird die EnergieWende vollzogen worden sein:

a.. der Atomstrom wird in Deutschland einen Rekordanteil haben
b.. es werden keine Blockheizkraftwerke (BHKW) mehr gebaut werden
c.. fast alle bestehenden BHKW werden stillstehen
d.. Deutschland wird "billigen" Atomstrom aus Cattenom und Tschernobyl beziehen
e.. mehr als die Hälfte aller Stadtwerke werden verschwunden sein
f.. eine stärkere Monopolisierung als je zuvor wird den deutschen Strommarkt kennzeichnen
Hintergrund für diese "EnergieWende" ist die katastrophale Umsetzung der Liberalisierung des Strommarktes durch Bundestag und Bundesregierung.
Während die EU-Verordnung ausdrücklich vorsieht, dass die einzelnen Staaten Stromanteile für regenerativen Strom und kraft-wärme-gekoppelten Strom vorsehen können, wurde just dies nicht in nationales Recht umgesetzt. Das derzeit gültige Energiegesetz, das die Liberalisierung des Strommarktes durchsetzen soll, wurde noch unter Wirtschaftminister Rexrodt (FDP) erarbeitet. Die rot-grüne Regierung macht jedoch keine Anstalten, dieses Gesetz zu novellieren. Wir fordern Sie hiermit auf, die unterschiedlichen Vorstellungen von SPD und Bündnis 9o/Die Grünen aus dem Weg zu räumen und das Gesetz so schnell wie möglich zu novellieren. Nur so sehen wir die Möglichkeit, die ärgsten Mängel zu beheben. Ansonsten erfolgt zwischenzeitlich die Neuordnung des deutschen Strommarktes nach den Gesetzen des Verdrängungswettberwerbs: mit Dumpingpreisen werden die kleinen lokalen Anbieter aus dem Markt gekegelt.

Inzwischen haben die Billiganbieter (z.B. die EnBW-Tochter Yellow Strom GmbH mit 70% Stromlieferung durch den französischen Atomgiganten EDF) auch die Tarifkunden, also Haushalte im Visier. Bereits im nächsten Jahr werden die kommunalen Versorger im Strombereich rote Zahlen schreiben und damit zum Verkauf bereitgemacht. Mit dem billigeren Strom für den Endverbraucher wird das Energiesparen ad absurdum geführt, durch gleichzeitiges Sinken der Einspeisevergütungen das 100.000 Dächer-Programm abgewürgt. Nebeneffekt: Konzentration des Kapitals auf einige große transnationale Konzerne und massiver Arbeitsplatzabbau bei den ehemalig selbständigen Stadt- und Kreiswerken.
Wenn Regierung und Parlament in Berlin nicht endlich aufpassen ist es bald zu spät. Die Liberalisierung des Strommarktes darf nich zu Lasten der Zukunft gehen.

Wir fordern Sie deshalb auf, schnell zu handeln! Setzen Sie sich dafür ein, daß endlich durchgeführt wird, was die EU-Verordnung vorsieht:

a.. Stromanteile für regenerative, dezentrale, kraft-wärme-gekoppelte Stromversorgung festlegen
b.. Festpreise für Einspeisevergütungen so festlegen, daß Wind-, Wasser- und Biomasseanlagen wirtschaftlichbetrieben werden können
Sichern Sie schnellstmöglich die erneuerbaren Energien sowie den Technologievorsprung, den Deutschland auf diesem Gebiet noch hat!

Mit freundlichen Grüßen

Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Main-Kinzig-Kreis