Thema: Ökosteuer/Ölpreis

Datum: 11.9.2000

Hoher Ölpreis:
Jetzt Offensive für erneuerbare Energien, Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz starten!

Zur Forderung, angesichts hoher Energiepreise die Steuern zu senken, erklärt Wolfgang Kühr, energiepolitischer Sprecher des BBU:

Es war eigentlich jedem sachverständigen Menschen klar, daß die Niedrigpreisphase des Rohöls auf dem Weltmarkt irgendeinmal enden würde. Vorangegangene Bundesregierungen haben es versäumt, die Zeit für die Umstrukturierung des Energieverbrauchs in unserem Lande zu nutzen. Auch die neue Bundesregierung hat es bisher versäumt, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten und steht der Entwicklung daher hilflos gegenüber.

Sinnvoll und Notwendig wäre jetzt eine Offensive für für erneuerbare Energien, Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz. Der hohe Ölpreis und der durch die verzögerte Koppelung an ihn demnächst erhöhte Gaspreis machen die Nutzung der Solarthermie, also der Solarwärmenutzung schlagartig wirtschaftlich. Bundesregierung Presse, Funk und Fernsehen haben diesem Aspekt in der Debatte um die Energiepreiserhöhung viel zu wenig beachtet. Auch die Nutzung der ökologisch sinnvollen Kraft-Wärme-Kopplung, durch den Öl- Gas und Strompreisverfall finanziell unter Druck geraten ist, könnte neue Impulse erfahren.

Völlig verfehlt wäre in dieser Situation ein Senkung der Mineral- bzw. der als Ökosteuer ausgegebenen Energiesteuer. Dies würde u.a. bedeuten, die viel zu geringen Fördermittel, die aus dem Ökosteueraufkommen für wirklich ökologische Zwecke eingesetzt werden,wie der Förderung der Solarthermie versiegen würden. Stattdessen wäre es nun dringend notwendig, die Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der sogenannten Ökosteuer für ein ein Umsteuern im Energie- und Verkehrsbereich einzusetzen. Das gültige "Ökosteuerkonzept" ist nach Ansicht des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz nach wie vor in keiner Weise geeignet, die angekündigten Effekte für eine Entlastung der Umwelt und mehr Beschäftigung zu erreichen. Inakzeptabel sind die zahlreichen Ausnahmetatbestände für energieintensive Industrien und die überpropotional Belastung von Menschen mit geringem Einkommen.

Der BBU fordert daher von der Bundesregierung eine umfassende öffentliche Kampagne für Alternativen zum bestehenden fossil-atomaren Energiesystem. Die Mittel dafür müssen jetzt und nicht erst morgen bereitgestellt werden. Nur so können auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden und außerdem viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden.