NR. 0485/2001
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die bisherigen Aussagen von Betroffenen weisen auf ein unglaubliches Vorgehen der italienischen Sicherheitskräfte bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua hin. Auch wenn es bei den Demonstrationen zu Straftaten gekommen ist, können diese nicht Reaktionen wie den Überfall auf die Diaz-Schule rechtfertigen. Nach den übereinstimmenden Angaben aller Betroffenen und zahlreicher Augenzeugen haben die Angegriffenen keinen Widerstand geleistet. Sie sind dennoch so stark geschlagen und getreten worden, dass viele von ihnen schwerste Verletzungen davongetragen haben.

Die öffentliche Aufmerksamkeit hat den Prozess der Haftprüfungen der in Genua inhaftierten Globalisierungsgegner beschleunigt. Am Mittwochabend sind etliche Gefangene aus dem Gefängnis in Pavia entlassen worden. Der Haftrichter hat keine ausreichenden Hinweise auf Straftaten feststellen können. Die entlassenen Deutschen sind dennoch nicht auf freien Fuß gesetzt, sondern sofort über die Grenze abgeschoben worden. Obwohl ihnen nichts vorzuwerfen ist, werden ihre Freiheitsrechte beschnitten. Wir kritisieren dieses Verhalten des italienischen Innenministeriums. Das verträgt sich nicht mit der europäischen Freizügigkeit.